Nach Wirecard-Skandal Neustart bei der Bafin: Olaf Scholz will die Finanzaufsicht massiv aufrüsten
Der Personalrat fordert, dass die interne Kommunikation zu privaten Finanzgeschäften verständlicher wird und nicht in erster Linie aus „juristischen Definitionen und Formeln“ besteht.
Frankfurt, Berlin Nach dem Wirecard-Skandal versucht Olaf Scholz (SPD) einen Befreiungsschlag. Der Finanzminister will die Finanzaufsicht Bafin grundlegend reformieren und massiv aufrüsten. „Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss, eine härtere Kontrolle der Finanzmärkte“, sagte Scholz in Berlin.
Der SPD-Kanzlerkandidat, dessen Ministerium für die Bafin zuständig ist und deshalb selbst in der Kritik steht, hat am Dienstag einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Finanzaufsicht vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass die Bafin komplexen Unternehmen wie Wirecard künftig genauer auf die Finger schaut und mehr Kompetenzen erhält. „Die Bafin braucht mehr Zugriffsrechte und besseres Personal, insbesondere mehr Wirtschaftsprüfer“, sagte Scholz.
Auch an der Spitze wird es einen Neuanfang geben. Bafin-Präsident Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele hatten vergangene Woche ihren Rückzug angekündigt. Nach einem neuen Präsidenten will Scholz nun auch außerhalb Deutschlands fahnden lassen. „Wir suchen weltweit nach der besten Führung für die Bafin, um die Neuorganisation zu Stande zu bringen, die wir jetzt brauchen.“
Wirecard ist im vergangenen Sommer zusammengebrochen, nachdem bekannt geworden war, dass Umsätze und Barmittel in Milliardenhöhe in Wirklichkeit nie existierten. Die Bafin steht in der Kritik, weil sie den Bilanzskandal nicht aufdeckte und stattdessen kritische Investoren und Journalisten verklagte.
Aus Sicht des Finanzministeriums ist bei der Behörde auch ein Kulturwandel nötig. „Die Veränderung muss aus den Personen heraus kommen“, sagte Scholz. „Sie müssen den Anspruch haben, sich mit den besten Aufsichtsbehörden der Welt zu messen – oder gleich die beste sein zu wollen.“
Kukies: „Die Bafin muss ihre Befugnisse auch ausnutzen“
Der Reformplan des Finanzministeriums geht auch auf Empfehlungen des Beratungsunternehmens Roland Berger zurück, das die Bafin in den vergangenen Monaten durchleuchtet hat.
Einer der wichtigsten Punkte ist, für die Kontrolle komplexer Unternehmen eine sogenannte Fokusaufsicht zu schaffen, die alle Geschäftsbereiche umfasst. Bei Wirecard hat die Bonner Behörde lediglich die Tochter Wirecard Bank direkt beaufsichtigt.
Mit der Fokusaufsicht reagiert das Finanzministerium zudem darauf, dass immer mehr Technologiekonzerne in den Finanzmarkt vordringen. Bisher werden diese in aller Regel nicht so streng überwacht wie traditionelle Banken, was vielen Kontrolleuren und Marktteilnehmern Bauchschmerzen bereitet.
Die Bafin soll künftig zudem eine neue, forensisch geschulte Taskforce einrichten, die bei Verdachtsfällen vor Ort Sonderprüfungen in Eigenregie oder in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft durchführen kann. „Die Bafin muss ihre Befugnisse dann auch ausnutzen“, forderte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies.
Das System der Bilanzkontrolle soll ebenfalls reformiert werden. Bei Verdachtsfällen muss die Bafin künftig nicht mehr zunächst die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit einer Untersuchung beauftragen, sondern kann selbst direkt durchgreifen. Die Behörde soll künftig „auf hoheitlicher Basis forensische Untersuchungen“ vornehmen – und dafür auch neues Personal bekommen. „Die Bafin muss auf Augenhöhe mit Bilanzrechtsexperten agieren können“, betont Kukies.
Die Finanzaufsicht soll auch mit Hedgefonds sprechen
Drüber hinaus soll die Behörde den Austausch mit Marktteilnehmern intensivieren und Hinweisen von Whistleblowern konsequenter nachgehen. Im Fall Wirecard hatte die Bafin kritische Investoren abgewimmelt. Kein Hedgefonds erwarte, dass die Bafin ihm Feedback gebe, sagte Kukies. „Sie erwarten aber, dass ihnen die Bafin zuhört – das ist ganz entscheidend.“ Das gleiche gelte für kritische Journalisten und andere Hinweisgeber.
Intensiver austauschen soll sich die Bafin auch mit Verbraucher- und Anlegerschützern. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen soll sie dann in ihre Aufsichtsarbeit mit einbeziehen. Darüber hinaus will Kukies prüfen, „wie die Bafin in die inhaltliche Prüfung von Prospekten insbesondere bei Vermögensanlagen reinkommen kann“. Das Thema habe mit dem Wirecard-Skandal zwar nichts zu tun, sorge bei Verbraucherschützern aber regelmäßig für großen Frust. Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende wirft der Bafin unter anderem vor, beim Skandal um den inzwischen insolventen Containervertreib P&R versagt zu haben.
Kukies will darüber hinaus, dass die Bafin Daten künftig intensiver auswertet und diese dann zusammen mit der Aussage von Marktteilnehmern in ihren Analysen berücksichtigen. „Die Bafin muss in die Lage versetzt werden, die Power von Big Data zu nutzen“, sagte Kukies. „Da können wir sicherlich von einigen ausländischen Aufsichtsbehörden lernen.“
Im Rahmen der organisatorischen Neuaufstellung der Bafin soll auch die Position des Präsidenten gestärkt werden. Er soll nicht nur die Modernisierung der Behörde vorantreiben, sondern auch die neuen Einheiten Task Force und Fokusaufsicht koordinieren.
Opposition und CSU fordern mehr Unabhängigkeit
Bei der Opposition fielen die Reaktionen auf die Reformplan gemischt aus. „Die Vorschläge von Olaf Scholz scheinen in die richtige Richtung zu gehen, sind zugleich aber etwas dünn“, sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Für eine echte Neuaufstellung brauche es mehr als plakative Schlagwörter auf zwei Seiten. „Zudem muss die Bafin unabhängiger vom Finanzministerium werden und sich europäisch effektiver koordinieren – dazu findet sich kein Wort“, moniert Bayaz.
Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi findet es überfällig, dass die Bafin komplexe Unternehmen intensiver überwacht und mehr Wirtschaftsprüfer bekommt. „Bisher sind es nur fünf“, sagt De Masi. „Man fragt sich daher, wie die Arbeit bisher erledigt wurde.“
Dass sich die Bafin bei der Suche nach einem neuen Chef international umsieht, begrüßt De Masi. „Wichtig ist, dass neben Marktexpertise auch Erfahrung in öffentlichen Institutionen wie Zentralbanken vorliegt und die Unabhängigkeit der Bafin gegenüber dem Finanzminister gestärkt wird.“ Darüber hinaus fordert der Linken-Politiker, dass die Aufsicht die Vergütung ihres Spitzenpersonals einschließlich Abfindungen öffentlich macht.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach bezeichnete die Reformpläne des Finanzministeriums als „völlig unzureichend“. Auch er betonte: „Eine Bafin-Reform muss vor allem die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht sicherstellen. Dazu fehlt aber jede Aussage von Herrn Scholz.“
FDP: „Die Regierung täuscht und trickst“
Bereits erlassen hat die Bafin neue Regeln, die ihren Mitarbeitern Geschäfte mit Wertpapieren untersagen, für deren Beaufsichtigung die Behörde zuständig ist. Wie dringend diese Vorgaben sind, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Demnach ist die Zahl privater Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern mit Wirecard-Papieren in den vergangenen Jahren auf einen neuen Höchstwert gestiegen.
Im Zuge der laufenden „Sonderauswertung zu privaten Finanzgeschäften von Bafin-Mitarbeitern“ wurden laut Finanzministerium zwischen Januar 2019 und September 2020 „zu den bisher bekannten 497 privaten Finanzgeschäften mit Bezug zur Wirecard AG 13 weitere Geschäfte identifiziert.“ Die Beamten kauften und verkauften dabei nicht nur Aktien, sondern setzten vor allem auf derivative Finanzinstrumente, die etwa Wetten auf Kursverluste ermöglichen.
Als Reaktion auf die verdächtigen Geschäfte hat die Bonner Behörde bisher erst in einem Fall personalrechtliche Maßnahmen ergriffen: „Die Bafin hat bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und den Beschäftigten freigestellt.“
In einem anderen Fall, in dem der Verstoß gegen Anzeigepflichten festgestellt wurde, habe eine Beamtin von sich aus „einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gestellt“. Wegen ihres Ausscheidens auf eigenen Antrag stünden „keine personalrechtlichen Maßnahmen mehr an“, heißt es in der Antwort. In zwei weiteren Fällen stünde „die Entscheidung über einzuleitende Maßnahmen“ noch aus. FDP-Parlamentarier Schäffler findet die Ausführungen unbefriedigend. „Dass die Regierung nur scheibchenweise mit der Wahrheit herauskommt, ist skandalös. Sie täuscht und trickst“, sagte Schäffler.
Bankenverband begrüßt die Vorschläge
Vertreter der Finanzbranche sehen die Vorschläge deutlich positiver: „Die heute von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Maßnahmen zur Neuorganisation der Bafin sind ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken.
Es sei richtig, den Fall Wirecard zum Anlass zu nehmen, das Rahmenwerk und die Struktur der deutschen Aufsicht auf den Prüfstand zu stellen. Dabei verwies der Bankier darauf, dass die Bafin über ein hohes Maß an Expertise verfüge.
Insbesondere begrüßte Peters die vorgestellten Maßnahmen zur Verbesserung von Bilanzkontrolle und Informationsaustausch innerhalb der Aufsicht. „Eine starke, leistungsfähige Aufsicht liegt im ureigensten Interesse des deutschen Finanzplatzes“, sagte der Bankenpräsident.
Mehr: Inside Finanzaufsicht - Woran es bei der Bafin wirklich hapert.
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Das Vertrauen ist bereits verspielt, Scholz hinterlässt verbrannte Erde.
Mein Vorschlag: James Freis. Damit würde Scholz auch zeigen, dass er es ernst meint.
Der unqualifizierte Scholz sucht, da wird wohl ein wenig Qualifizierter eingestellt.
Eine weltweite Suche? Na Deutsch sollte der Bewerber schon können und die extrem vielen und komplizierten Vorschriften, Verordnungen und Gesetze kennen und vielleicht sogar verstehen und anwenden.
Liebes HB - Sieben-Punkte-Plan
bitte beschreiben! Sonst ist die Info nichts wert.