Negativzinsen Sparkassen in Baden-Württemberg schließen Strafzinsen für Normalsparer nicht mehr aus

Der Zinsüberschuss der Sparkassen in Baden-Württemberg sinkt wegen der rekordniedrigen Zinsen seit Jahren.
Stuttgart Die Sparkassen in Baden-Württemberg schließen angesichts der lockeren Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) Strafzinsen für ihre Kunden nicht aus. „Wir wollen das nicht. Aber wenn dieses Zinsniveau auf einer langen Achse fortgeschrieben wird, dann wird der betriebswirtschaftliche Druck so groß, dass sich niemand mehr Negativzinsen entziehen kann“, sagte der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider am Mittwoch in Stuttgart. „Wenn einer der relevanten Wettbewerber damit anfängt, dann müssen die anderen nachziehen.“ Ansonsten würden die Sparkassen mit Einlagen geflutet.
Kreditinstitute zahlen seit fünf Jahren Strafzinsen auf ihre Einlagen bei der EZB. Genau das bedeutet ein negativer Einlagensatz, der aktuell bei minus 0,4 Prozent liegt. Viele Banken und Sparkassen geben die Negativzinsen schon seit längerem an Unternehmen und reiche Privatkunden mit hohen Einlagen weiter. Normalsparer blieben davon bisher verschont.
Die Hoffnung der Banken auf eine Zinserhöhung hat sich jetzt allerdings zerschlagen. Im Gegenteil: Auf der EZB-Sitzung am Donnerstag dürften die Währungshüter die Weichen für eine baldige weitere Senkung des Einlagensatzes stellen. Daher hatten vor kurzem auch die Volksbanken Strafzinsen für den Normalsparer nicht ausgeschlossen.
Wenn kein Ende der niedrigen Zinsen zu erwarten sei, würden alle Banken „diesen Umstand neu bewerten müssen“, sagte die Präsidentin des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, kürzlich.
Die Belastungen sind enorm: Die in Deutschland ansässigen Banken haben nach Informationen der Deutschen Bundesbank 2018 auf ihre bei der Bundesbank gehaltenen Einlagen Zinszahlungen von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro geleistet. Im Euroraum summierten sich die entsprechenden Zahlungen auf 7,5 Milliarden Euro.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die deutschen Banken im europäischen Vergleich eine relativ geringe Eigenkapitalrentabilität von 1,6 Prozent im vierten Quartal 2018 ausweisen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 6,5 Prozent.
Der private Bankenverband fordert daher eine Freibetragsregelung für Einlagen – nach dem Vorbild Japans und der Schweiz. Eine Erleichterung für die Banken im Euro-Raum sei überfällig und dringend notwendig, so Bankenverbandschef Hans-Walter Peters.
Baden-Württembergs Sparkassenpräsident Schneider gestand ein, dass die Rechtsgrundlage für Banken, Strafzinsen weiterzugeben, unsicher sei und man sich aktuell mit Hilfskonstrukten wie Verwahrentgelten behelfe. Allerdings entschied das Landgericht Tübingen vor gut einem Jahr, dass ein Entgelt für die Einlagenverwaltung bei einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr nicht erlaubt sei (Az. O 225/17). Wenn die Zinssituation aber so bleibe, müsse der Gesetzgeber eine stabile Rechtsgrundlage für Negativzinsen schaffen, fordert der Sparkassen-Verbandschef.
Der Zinsüberschuss der Sparkassen in Baden-Württemberg – die wichtigste Einnahmequelle – sinkt wegen der rekordniedrigen Zinsen seit Jahren. 2019 werde er um rund 100 Millionen Euro sinken. Zugleich stiegen die Kosten um 100 Millionen Euro. Schneider rechnet daher mit einem geringeren Ergebnis als 2018, das aber „immer noch auskömmlich“ sein werde. Im vergangenen Jahr hatten die Sparkassen in Baden-Württemberg ein Jahresergebnis von 1,16 Milliarden Euro erwirtschaftet.
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Das wird sich doch wohl nur auf große Guthaben beziehen? Was kann eigentlich die EZB noch anschieben? Das ist, wie bereits von Herrn Behrens erwähnt, totale Enteignung. Die niedrigen Zinsen für Baukredite bringen auch nur bedingt Vorteile. Die permanent steigenden Preise bei den Baukosten eliminieren einen Teil der Zinsvorteile.
Viel elementarer sind die Nachteile für zusätzliche Altersvorsorge. Die Micker-Gewinne bei Riester und Co. werden später noch durch Nachversteuerung und Krankenkassebeiträge komplett aufgefressen.
Eine neue Runde der Enteignung. Inflation reicht den Mächtigen nicht mehr, sie müssen auch noch Geld einfach wegnehmen.
Ich glaube, das Ende des Systems steht bevor. Es wird chaotisch. Vielen Dank, Frau Merkel.