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Negativzinsen Zoff um Minuszinsen auf dem Girokonto: Verbraucherschützer sehen sich erneut vor Gericht bestätigt

Das Landgericht Düsseldorf hält Verwahrentgelte neben Kontogebühren für unzulässig. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband will trotzdem in Berufung gehen.
26.01.2022 - 16:48 Uhr Kommentieren
Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen verlangen Verwahrentgelte auf Girokonten und Einlagen. Quelle: dpa
Bankenskyline von Frankfurt am Main

Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen verlangen Verwahrentgelte auf Girokonten und Einlagen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Im Streit über die Rechtmäßigkeit von Negativzinsen für private Sparerinnen und Sparer erreichen Verbraucherschützer einen weiteren Erfolg. Wie der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) am Mittwoch mitteilte, hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass Negativzinsen unter bestimmten Umständen unzulässig sind (Az. 12 O 34/21).

Schon im Herbst hatte der VZBV in einem ähnlichen Fall recht bekommen: Das Berliner Landgericht urteilte damals, dass die Sparda-Bank Berlin Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten nicht mehr erheben darf. Die Sparda-Bank hat Berufung eingelegt.

In der neuen Auseinandersetzung hatte der VZBV gegen die Volksbank Rhein-Lippe aus Wesel geklagt. Laut VZBV verlangt die Genossenschaftsbank seit April 2020 von Neukunden Minuszinsen. Für Einlagen oberhalb von 10.000 Euro greift demnach ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent pro Jahr.

„Das Gericht entschied, dass ein Kreditinstitut neben Kontoführungsgebühren kein Verwahrentgelt berechnen darf. Das sei mit den gesetzlichen Regelungen zum Girovertrag nicht vereinbar“, erklärte der VZBV.

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    Allerdings reicht den Verbraucherschützern das Urteil nicht. Das Gericht habe es abgelehnt, die Volksbank in dem Verfahren dazu zu verurteilen, die Beträge aus den kassierten Negativzinsen zu erstatten. Die Richter hätten das aus formalen Gründen abgelehnt, so der VZBV. Er hat deshalb bereits Berufung eingelegt. Auch die Volksbank Rhein-Lippe prüft derzeit die Option, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen, wie sie auf Anfrage erklärte.

    Klagen bergen Risiken für die deutsche Finanzbranche

    Das Berliner Landgericht indes war noch weiter gegangen und hatte entschieden, dass die Sparda-Bank Berlin das Verwahrentgelt auf eigene Kosten zurückzahlen solle. Das Gericht meint, die Berechnung eines Verwahrentgelts bei Girokonten sei „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“ (Az. 16 O 43/21). „Die Klausel benachteiligt den Verbraucher daher unangemessen“, heißt es in dem Urteil.

    Für die deutsche Finanzbranche bergen die Klagen der Verbraucherschützer ein großes Risiko. Sollten sie letztlich vor Gericht unterliegen, drohen ihnen hohe Rückzahlungen und ein Reputationsschaden.

    Mittlerweile berechnen 429 Geldhäuser Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten, wie das Vergleichsportal Verivox mit Blick auf die Preisaushänge ermittelt hat. Das entspricht einem Drittel der untersuchten Banken und Sparkassen. Tatsächlich dürften es noch deutlich mehr Kreditinstitute sein, weil nicht alle die Konditionen frei zugänglich im Internet veröffentlichen.

    Die Zahl der bekannten Geldhäuser, die Verwahrentgelte erheben, ist 2021 deutlich gestiegen. Die Freibeträge sanken zuletzt vielfach – teils auf 5000 oder 10.000 Euro. Als Grund für die Einführung von Negativzinsen nennt die Branche den Strafzins, den sie bei der Europäischen Zentralbank für Kurzfristeinlagen berappen muss.

    Verbraucherschützer halten Negativzinsen grundsätzlich für unzulässig

    Die Banken und Sparkassen gehen davon aus, dass sie Verwahrentgelte bei neuen Giro- und Tagesgeldkonten erheben dürfen, wenn das per Preisaushang oder Preis- und Leistungsverzeichnis veröffentlicht wird. Mit Bestandskunden treffen sie individuelle Vereinbarungen dazu.

    Das sieht der VZBV anders und klagt gegen mehrere Geldhäuser, deren Namen derzeit aber nicht bekannt sind. Er meint, dass Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten grundsätzlich nicht erlaubt sind. VZBV-Rechtsreferent David Bode betrachtet die bisherigen Urteile nur als einen Etappensieg. „Wir wollen die Rechtslage grundsätzlich klären lassen.“

    Laut der VZBV-Einschätzung ist das Verwahren von Einlagen auf dem Girokonto keine besondere Leistung, für die eine Bank ein Extra-Entgelt verlangen darf. Ohne eine Einlagenverwahrung sei die Erbringung von Zahlungsdiensten für das Girokonto zudem gar nicht möglich.

    Im Fall von Tagesgeldkonten ist aus Sicht des VZBV die Bank der Darlehensnehmer und zur Zinszahlung verpflichtet. Ein Verwahrentgelt dürfe sie nicht verlangen. Die Kreditinstitute dagegen betrachten Girokonten in der Regel als „Typenmischvertrag“, bei denen sie ihrer Ansicht nach auch ein Verwahrentgelt veranschlagen können. Demnach dürften Geldhäuser beim Girokonto sowohl eine Gebühr als auch ein Extra-Verwahrentgelt verlangen. Ähnlich ist die Argumentation bei Tagesgeldkonten.

    Als wahrscheinlich gilt, dass einer der Streitfälle oder mehrere letztlich vor dem Bundesgerichtshof landen, dem obersten deutschen Zivilgericht. Zumal auch Landgerichte unterschiedlich urteilen: Im Juli 2021 hatte das Landgericht Leipzig im Sinne der Sparkasse Vogtland geurteilt. Das Gericht hält ein Verwahrentgelt für neue Girokonten für zulässig (Az. 5 O 640/20). Es verwies unter anderem auf den unternehmerischen Aspekt: Zwar seien die Sparkassen gemeinwohlorientiert, sie müssten sich aber „auf der anderen Seite an Marktgegebenheiten ausrichten und wirtschaftlich agieren“.

    Mehr: Klage von Verbraucherschützern: Das Landgericht Berlin hält Negativzinsen der Sparda-Bank Berlin für unzulässig.

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