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Neues Urteil Sparkasse durfte hochverzinsten Sparvertrag nicht kündigen

Der Dauerstreit zwischen den Sparkassen und ihren Kunden um Prämiensparverträge geht in eine neue Runde. Dieses Mal haben die Kunden die Richter auf ihrer Seite.
14.11.2019 - 16:08 Uhr Kommentieren
Bei vielen Sparkassen sind die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Prämiensparverträgen vereinbart haben, weit höher als die aktuellen Marktzinsen. Quelle: dpa
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Bei vielen Sparkassen sind die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Prämiensparverträgen vereinbart haben, weit höher als die aktuellen Marktzinsen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Es ist ein Rückschlag für die Sparkassen und eine Genugtuung für ihre Kunden: Das Landgericht Stendal hat am Donnerstag in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt unterstützten Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal in zweiter Instanz festgestellt (Az. 22 S 104/18), dass ein Prämiensparvertrag der klagenden Sparer fortbesteht. Die Sparkasse hatte die Verträge Anfang Dezember 2016 gekündigt. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat das Landgericht nicht zugelassen.

Bundesweit haben mindestens 70 Sparkassen solche für die Kunden attraktiven Sparverträge gekündigt, weitere dürften folgen. Für die Sparkassen werden die oft vor Jahrzehnten abgeschlossenen Verträge angesichts der Strafzinsen, die sie für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank zahlen müssen, zusehends zu einer Belastung. Die Sparkassen begründen den Schritt denn auch unisono mit den Null- und Negativzinsen in der Euro-Zone.

Das Problem aus Sicht der Sparkassen: Die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Prämiensparverträgen vereinbart haben, sind weit höher als die aktuellen Marktzinsen. Die Geldhäuser machen Verlust mit den Verträgen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Der hatte im Mai entschieden, dass die Sparkassen bestimmte Verträge kündigen dürfen. Das das neue Gerichtsurteil zeigt: Das gilt nicht für alle Verträge.

Prämiensparverträge funktionieren in der Regel so: Kunden erhalten neben dem Grundzins auf den insgesamt angesparten Betrag eine Prämie auf die jeweils in einem Jahr eingezahlte Summe – und diese Prämie steigt im Zeitverlauf.

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    In dem aktuellen Fall hatte die Kreissparkasse Stendal in das Vertragsformular eine Vertragslaufzeit von 1188 Monaten (entspricht 99 Jahre) eingetragen, als der Sparvertrag vom Vater auf den Kläger umgeschrieben wurde. Zudem wurden die 1188 Monate in einer 99-jährigen Prämienstaffel als Anlage zum Sparvertrag ausgewiesen, nach der die höchste Prämie explizit ab dem 15. bis zum 99. Sparjahr gezahlt wird.

    Das Landgericht hatte schon in der mündlichen Verhandlung am 30. Oktober die Rechtsauffassung geäußert, dass diese vereinbarte Laufzeit und Prämienstaffel von der Sparkasse einzuhalten ist und sie den Vertrag nicht vorher ordentlich kündigen darf. Dabei stützte sich das Landgericht auf die Rechtsprechung des BGH aus dem Mai.

    Für die Sparkassen sind die Kündigungen dennoch ein Dilemma

    Der BGH hatte am 14. Mai dieses Jahres entschieden, dass Sparkassen langfristige Sparverträge unter Umständen kündigen dürfen, aber erst wenn die vertraglich versprochenen Prämien gezahlt worden sind (Az. XI ZR 345/18). Der vom BGH zu entscheidende Fall betraf ebenfalls einen Prämiensparvertrag der Kreissparkasse Stendal.

    Allerdings war dort keine konkrete Laufzeit vereinbart, sondern eine 15-jährige Prämienstaffel, bei der die höchste Prämie „nach dem“ 15. Sparjahr erstmalig erreicht, aber für die anschließenden Folgejahre nicht ausdrücklich im Vertrag aufgeführt wurde. Nach Meinung des BGH können sich Sparer bei einer solchen Vertragsgestaltung nicht gegen eine Kündigung nach Ablauf des 15. Sparjahres wehren.

    Für die Sparkassen sind die Kündigungen dennoch ein Dilemma: Keine andere Bankengruppe steht so sehr für das Sparen wie sie. Der Name ist Programm: Ihr Auftrag ist es, „durch geeignete Einrichtungen den Sparsinn der Bevölkerung zu pflegen“, wie es zum Beispiel im bayerischen Sparkassengesetz heißt. Zumal Prämiensparverträge auch dazu gedacht waren, Kunden lange zu binden. Doch nun kündigen Sparkassen ausgerechnet ihren treuesten Kunden, die für 15 Jahre und mehr auf diese Weise gespart haben.

    Mehr: Die Zahl der Sparkassen, die lukrative Sparverträge kündigen, steigt rapide. Nicht alle sprechen gerne darüber – denn für die Sparkassen sind die Kündigungen problematisch.

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