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Neuregelung für Kontrollbehörden EU will Banken für die Aufsicht zur Kasse bitten

Die Bafin führte das Modell ein, EU-Kontrollbehörden könnten folgen: Künftig sollen die Unternehmen selbst für die Banken- und Versicherungsaufsicht bezahlen. Die Haushaltslage vieler Staaten ist zu schlecht.
24.06.2014 - 13:11 Uhr Kommentieren
Sie sollen künftig selbst für die Kosten aufkommen, die Prävention für Crashs durch gute Aufsicht erzeugt: Europäische Banken wie hier im Londoner Finanzdistrikt Canary Wharf. Quelle: dpa

Sie sollen künftig selbst für die Kosten aufkommen, die Prävention für Crashs durch gute Aufsicht erzeugt: Europäische Banken wie hier im Londoner Finanzdistrikt Canary Wharf.

(Foto: dpa)

London/ Frankfurt Banken und Versicherungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig für die Aufsicht durch europäische Kontrollbehörden selbst bezahlen. Es werde geprüft, unter welchen Bedingungen die Wertpapier- (ESMA), Banken- (EBA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) vom Finanzsektor selbst finanziert werden könne, hieß es in einem Dokument der EU-Kommission, das die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen konnte. Die EU-Behörden würden damit dem Beispiel der deutschen Finanzaufsicht Bafin folgen, die bereits heute von den Unternehmen bezahlt wird, die sie beaufsichtigt.

ESMA, EBA und EIOPA, die 2011 ins Leben gerufen wurden, erhalten derzeit 60 Prozent ihres Geldes von den nationalen Aufsichtsbehörden und 40 Prozent aus dem EU-Haushalt. „Angesichts der angespannten Haushaltslage in der EU und den Mitgliedsstaaten ist die Kommission der Ansicht, dieses Finanzierungsmodell zu ändern“, heißt es in dem Positionspapier. „Idealerweise sollten die Abgaben der EU und der Mitgliedsstaaten abgeschafft werden.“

Die EU-Kommission ist seit einiger Zeit dabei, die Rolle von ESMA, EBA und EIOPA zu überprüfen. Sie überlegt dabei auch, ob die Aufgaben der drei Behörden erweitert werden könnten. In Zukunft könnten die Behörden auch für Bilanzierungsregeln, den Schattenbank-Sektor und auch Clearinghäuser zuständig sein, heißt es in dem Papier.

Abwicklungshäuser wie die Deutsche-Börse-Tochter Eurex Clearing stellen sich bei Geschäften zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, falls einer der Handelspartner ausfällt. Um die Transparenz und Sicherheit im Hunderte Billionen schweren Derivatemarkt zu erhöhen, wollen Aufseher, dass künftig mehr Geschäfte über diese Plattformen laufen. ESMA-Chef Steven Maijoor hat in einem Reuters-Interview deshalb mehr Tempo bei der Einführung von Sicherheitsnetzen für Clearinghäuser (CCPs) gefordert.

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