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Offshore-Geschäfte Staatsanwaltschaft stellt Geldwäsche-Ermittlungen gegen Deutsche Bank ein

Die Ermittlungen gegen das Institut wegen früherer Geschäfte in Steueroasen sind mangels Tatverdacht beendet. Die Deutsche Bank zahlt aber eine Millionen-Buße.
06.12.2019 - 17:12 Uhr Kommentieren
Die Fassade samt Logo eines Gebäudes der Deutschen Bank: Das Geldhaus wurde vom Vorwurf der Geldwäsche nach den Untersuchungen im vergangenen Jahr freigesprochen. Quelle: dpa
Deutsche Bank

Die Fassade samt Logo eines Gebäudes der Deutschen Bank: Das Geldhaus wurde vom Vorwurf der Geldwäsche nach den Untersuchungen im vergangenen Jahr freigesprochen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Geldwäsche-Ermittlungen gegen die Deutsche Bank eingestellt. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte, dass der Anfangsverdacht ausgeräumt sei. „Das Verfahren wird mangels hinreichenden Tatverdachts nach Paragraf 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Jörg Eigendorf, Konzernsprecher der Deutschen Bank, zeigte sich erleichtert: „Das Verfahren hat uns im vergangenen Jahr sehr belastet.“

Tatsächlich war es ein Schock gewesen, als im November vergangenen Jahres 170 Ermittlungsbeamte mit Blaulicht bei der Deutschen Bank anrückten. Sie durchsuchten die Zentrale der Bank an der Taunusanlage in Frankfurt und zusätzlich einige Wohn- und Geschäftsräume. Die Fahnder filzten sogar die Büros einiger Vorstände, darunter das von Konzernchef Christian Sewing sowie der damaligen Regulierungs-Vorständin Sylvie Matherat.

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Die Ermittlungen richteten sich zwar nicht gegen die Vorstände, sondern gegen zwei 50 beziehungsweise 46 Jahre alte Mitarbeiter sowie „andere nicht identifizierte Verantwortliche“ des Instituts, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. Doch der Verdacht wog schwer: Die Mitarbeiter hätten es unterlassen, steuerunehrliche Kunden einer Offshore-Gesellschaft wegen möglicher Geldwäsche anzuzeigen, vermutete die Staatsanwaltschaft.

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    Die Börse reagierte allergisch auf diesen vermeintlich neuerlichen Skandal: Der Aktienkurs sackte um bis zu fünf Prozent ab. Hinzu kam ein Rufschaden, der sich kaum beziffern lässt. Innerhalb der Bank schäumten manche Manager vor Wut, weil sie die öffentlichkeitswirksame Razzia für übertrieben hielten.

    Gut ein Jahr später kann die Deutsche Bank dieses unerquickliche Thema nun abhaken. Die beiden Beschuldigten aus der Bank sind entlastet. Gleichzeitig hat die Bank in einem gesonderten Bußgeldverfahren eine Geldbuße in Höhe von fünf Millionen Euro akzeptiert und zahlt zusätzlich zehn Millionen Euro Abschöpfung. „Diese Schwächen sind bekannt, und wir haben sie in den vergangenen Jahren konsequent adressiert“, erklärte Eigendorf.

    Die Ermittlungen fußten auf Erkenntnissen aus den so genannten Panama Papers, die womöglich illegale Geschäfte vermögender Personen in Steueroasen offenbarten. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verdacht, dass daran auch die Deutsche Bank mit einer ehemaligen Tochtergesellschaft namens Regula Limited beteiligt war.

    Sewing behält Recht

    Diese trat nach Erkenntnissen der Strafverfolger als Anteilseigner von Offshore-Firmen auf, hinter denen sich die tatsächlich wirtschaftlich Begünstigten verbargen. Die Ermittlungen bezogen sich auf Vorfälle zwischen 2013 und 2018. Allein im Jahr 2016 soll Regula gut 900 Kunden betreut haben, mit einem Geschäftsvolumen von mehreren hundert Millionen Euro. Das Geschäft gehörte früher zur Deutsche Bank-Abteilung „Global Trust Solutions“. Die Bank hatte die Regula Ltd. im März 2018 verkauft.

    Innerhalb des Frankfurter Geldhauses gab es jedoch schon damals die Vermutung, dass sich die Ermittler vor allem für die Daten der vermögenden Kunden interessierten, und weniger für beschuldigten Bankmitarbeiter. Und auch die Staatsanwaltschaft war nach der Razzia im November bemüht, die Wogen zu glätten.

    Gemeinsam mit der Deutschen Bank gab die Behörde eine Presseerklärung ab – ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. In der gemeinsamen Stellungnahme lobte der Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Albrecht Schreiber, die Kooperationsbereitschaft des Geldhauses.

    „Die Ermittlungsbehörden haben seit Beginn der Durchsuchung bei der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des zugrundeliegenden Sachverhalts sehr rasche und sehr gute Fortschritte erzielt. Die Deutsche Bank kooperiert umfassend. An die Deutsche Bank gestellte Anfragen der Ermittlungsbehörden werden vorbehaltlos beantwortet.“

    Deutsche Bank-Chef Christian Sewing stellte sich damals demonstrativ hinter die Beschuldigten, es seien Aufklärer, keine Täter. „Wenn wir bei der Deutschen Bank unsere eigenen Mitarbeiter vorverurteilen würden – insbesondere diejenigen, die Sachverhalte aufarbeiten –, dann liefe hier etwas ganz gewaltig schief“, sagte Sewing nach der Durchsuchung. Er sollte Recht behalten, wie sich heute zeigt.

    Bei der Deutschen Bank hat es zuletzt Änderungen bei der personellen Zuständigkeit für juristische Probleme gegeben. Der frühere Aufsichtsrat Stefan Simon, der dort als Kandidat des Großaktionärs Katar saß, wechselte ins Management und ist dort für die Beziehungen zu den Aufsichtsbehörden und die Rechtsabteilung verantwortlich. Aktuell ist er als Generalbevollmächtigter für das Institut tätig, nach der Freigabe durch die Aufsichtsbehörden soll er als Chief Administrative Officer in den Vorstand einziehen.

    Simon ist Gesellschaftsrechtler und war viele Jahre lang einer der führenden Partner bei der vor allem auf Steuerrecht spezialisierten Großkanzlei Flick Gocke Schaumburg. Zur Lösung des aktuellen Ermittlungskomplexes um die Offshore-Verwicklung soll Simon auch auf die Hilfe seiner Ex-Kollegen gesetzt haben. Die Kanzlei von Flick Gocke Schaumburg hat im Steuerstrafrecht einen sehr guten Ruf.

    Vor allem die Rechtsanwälte Karsten Randt und Jörg Schauf sind bei Banken gefragt, die ein steuerstrafrechtliches Problem haben. Bisher setzte die Deutsche Bank häufig auf die Dienste der Kanzlei Feigen Graf. Nach Simons Aufstieg haben sich die Akzente offenbar verschoben. Im Fall Regula hat sich Simons Strategie ausgezahlt.

    Mehr: Mit Systemen, die Banken in den vergangenen zehn Jahren gestärkt hätten, könnten Fehlentwicklungen früher abgestellt werden, sagt ein Deutsche-Bank-Manager.

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