Deutsche Banken fordern zügige Einführung von digitalem Euro

„Es geht um die digitale Souveränität Europas“, sagt Krautscheid. „Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, können wir bei digitalen Bezahlmodellen künftig nur noch auswählen, ob wir die amerikanische oder chinesische Variante wählen wollen.“

Ein Hauptgrund für den Vorstoß des BdB, zu dessen Mitgliedern die Deutsche Bank und die Commerzbank gehören, sind die Rückmeldungen von großen deutschen Industrieunternehmen. Deren Botschaft sei klar, berichtet Krautscheid. „Wir brauchen den programmierbaren Euro.“ Nur so könnten die Konzerne im Rahmen von „Industrie 4.0“ Zahlungen auf Basis der neuartigen Blockchain-Technologie auslösen. „Wenn wir den Unternehmen in Deutschland oder Europa kein entsprechendes Angebot unterbreiten können, werden sie sich an Dienstleister aus den USA oder China wenden“, warnt Krautscheid.

Die Bundesregierung, die Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich zuletzt verstärkt mit digitalen Währungen beschäftigt. Zudem gibt es auf Banken- und Unternehmensebene eine Vielzahl von Blockchain-Experimenten. Doch aus Sicht des BdB reicht das nicht aus. „Einzelprojekte bringen uns nicht weiter“, sagt Krautscheid. Es brauche Standards für einen einheitlichen, programmierbaren Euro. „Wir müssen uns innerhalb den nächsten zwei Jahre auf die Rahmenbedingungen für die Schaffung einer Digitalwährung in Europa verständigen.“ Das sei für den Erfolg der deutschen und europäischen Wirtschaft von herausragender Bedeutung.

„Wir hinken schon hinterher“

In einem 27-seitigen Positionspapier mit dem Titel „Europas Antwort auf Libra: Potenzial und Bedingungen eines programmierbaren Euro“ fordert der BdB deshalb einen konkreten Fahrplan für die Einführung einer europäischen Digitalwährung.

Neben der Kreditwirtschaft und der EZB sei dabei auch die Politik in der Pflicht, „koordinierend zu unterstützen“, heißt es in dem Papier. „Es wird die Aufgabe von Europäischer Kommission und Bundesregierung sein, möglichst kurzfristig mit der Formulierung eines Prozesses zu beginnen, der die Einführung eines programmierbaren Euros zum Ziel hat.“

Zudem fordert der BdB die EU-Wettbewerbskommission auf, den europäischen Banken grünes Licht für eine Zusammenarbeit bei der Einführung einer Digitalwährung zu geben. „Die Marktmacht eines US-amerikanischen Big Techs ist zu groß, um als einzelner Anbieter dagegen anzukommen.“

Viele Experten unterstützen den Vorstoß des BdB. „Deutschland droht seinen Wettbewerbsvorteil zu verlieren, wenn wir nicht bald einen interoperablen digitalen Euro schaffen, mit dem sich auch Smart Contracts erstellen lassen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Europa müsse seine Bemühungen verstärken, um zu verhindern, dass ein digital programmierbarer Euro „ganz oder überwiegend über die Infrastruktur von nichteuropäischen Organisationen läuft“, fordert Philipp Sandner, Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School.

China habe bereits 2014 mit der Entwicklung einer digitalen Währung begonnen, betont Sandner. „Wir hinken also schon hinterher.“ Über die Äußerung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die Ende 2019 forderte, die Notenbank müsse ein Vorreiter bei der Entwicklung digitaler Währungen sein, kann Sandner nur müde lächeln.

Die Bundesregierung befürwortet „die Analyse von Bedarf und Implikationen verschiedener Ausprägungen digitalen Zentralbankgeldes durch die EZB und Bundesbank“. Die Arbeiten dazu dauerten an, schreibt das Finanzministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Konkrete Zeitpläne verfolgt die Bundesregierung nicht.“

Auch die deutschen Banken hatten sich noch vor wenigen Monaten sehr zurückhaltend zu digitalem Notenbankgeld geäußert. „Weder sind die Gefahren für die Finanzstabilität und mögliche Einschränkungen im Kreditangebot der Banken und Sparkassen ausreichend erforscht, noch besteht aufgrund der noch weiterhin substanziellen Nutzung von Bargeld ein ausreichender Zusatznutzen für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft im April in einer Analyse.

Keine konkreten Zeitpläne

Auch der BdB verschweigt in seinem Positionspapier nicht, dass es viele Risiken und ungeklärte Fragen gibt. Unter dem Strich halten die Privatbanken die Einführung eines programmierbaren Euros aber für unabdingbar. „Die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht auf dem Spiel wie nie zuvor.“

Aus Sicht des BdB ist es denkbar, dass in einem ersten Schritt vom Bankensektor ein programmierbarer Euro eingeführt wird und erst in einem zweiten Schritt digitales Zentralbankgeld. „Aus meiner Sicht wäre eine parallele Einführung aber besser, weil dadurch die Akzeptanz des digitalen Euros größer wäre“, sagt Hauptgeschäftsführer Krautscheid.

Der BdB spricht sich in seinem Positionspapier dafür aus, dass die Notenbanken digitales Zentralbankgeld auf dem gleichen Weg bereitstellen wie traditionelles Zentralbankgeld, also durch die Kreditvergabe an Geschäftsbanken.

Eine andere Option wäre, digitales Zentralbankgeld direkt an die Kunden auszugeben. EZB-Generaldirektor Ulrich Bindseil hat in einem Arbeitspapier vorgeschlagen, dass jeder Kunde bei der Zentralbank ein Konto für den Zahlungsverkehr bekommt. Die Anlage von Guthaben von mehr als 3000 Euro soll jedoch durch die dafür berechneten Zinssätze unattraktiv gemacht werden.

Krautscheid plädiert dagegen dafür, dass Zentralbankgeld auch in digitaler Form nur über die Geschäftsbanken in Umlauf gebracht wird. „Die Bilanzen der Zentralbanken würden schließlich explodieren, wenn dort jeder Bürger ein Konto hat und der Großteil der Zahlungsströme über sie läuft“, sagt der Bankenlobbyist.

Bereits am Donnerstag haben Krautscheid und Bindseil die Möglichkeit, ihre Argumente auszutauschen. Bei einer Onlineveranstaltung diskutieren sie zusammen mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Vertretern von Commerzbank und Evonik über die Chancen und Risiken eines digitalen Euros.

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