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Prämiensparverträge Sparkassen kündigen massenweise lukrative Sparverträge

Mehr als 40 Sparkassen haben nach Handelsblatt-Recherchen rentable Sparverträge gekündigt und Stammkunden vor den Kopf gestoßen. Und das dürfte erst der Anfang sein.
26.09.2019 - 11:53 Uhr 1 Kommentar
Sparkassen kündigen massenweise lukrative Prämiensparverträge Quelle: dpa
Sparkassenturm

Insgesamt dürften weit über 100.000 Sparverträge gekündigt worden sein.

(Foto: dpa)

Frankfurt Rund 24.000 Kunden der Stadtsparkasse München sollen zum Jahresende Prämiensparverträge verlieren. Der Grund: die wahrscheinlich dauerhaft niedrigen Zinsen. Während Prämiensparverträge angesichts mit der Zeit steigender Bonuszahlungen für die Kunden derzeit besonders attraktiv sind, werden sie für die Sparkassen vielfach zum Verlustgeschäft.

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Inzwischen wollen immer mehr Sparkassen Prämiensparverträge loswerden. Ein Teil der Geldhäuser hatte bereits 2017 und 2018 Kündigungen ausgesprochen, andere Sparkassen haben in den vergangenen Wochen und Monaten nachgezogen. Nach Handelsblatt-Recherchen haben inzwischen mehr als 40 Sparkassen und damit bundesweit mehr als jedes zehnte Institut solche Sparverträge gekündigt oder Kündigungen avisiert.

Insgesamt dürfte es um weit über 100.000 Verträge gehen. Nur gut die Hälfte der Geldhäuser gibt an, wie viele Verträge gekündigt wurden – allein das sind rund 100.000.

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    Und die Zahl der Kündigungen dürfte weiter steigen. Erstens, weil etliche der Sparkassen, die schon Prämiensparverträge gekündigt haben, weitere Kündigungen aussprechen werden. Und zweitens, weil viele weitere der 381 deutschen Sparkassen über dieses Thema nachdenken.

    Es ist ein Dilemma für die Sparkassen: Keine andere Bankengruppe steht so sehr für das Sparen wie sie. Der Name ist Programm: Ihr Auftrag ist es, „durch geeignete Einrichtungen den Sparsinn der Bevölkerung zu pflegen“, wie es zum Beispiel im bayerischen Sparkassengesetz heißt. Zumal Prämiensparverträge auch dazu gedacht waren, Kunden lange zu binden. Doch nun kündigen Sparkassen ausgerechnet ihren treuesten Kunden, die für 15 Jahre und mehr so gespart haben.

    BGH-Urteil stärkt Position der Sparkassen

    Die Geldhäuser begründen den Schritt unisono mit den Null- und Negativzinsen in der Euro-Zone. Darin sehe man einen „sachgerechten Grund“ für die Kündigung, erklärte beispielsweise die Münchener Stadtsparkasse. Das Problem aus Sicht der Sparkassen: Die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Prämiensparverträgen vereinbart haben, sind weit höher als die aktuellen Zinsen.

    Sparkassen haben wie Volksbanken zuletzt zwar ordentliche Gewinne eingefahren, doch der Druck auf die Zinsmargen dürfte zunehmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Mitte September den Minuszins zementiert und senkte den Einlagenzins für Banken auf minus 0,5 Prozent, wobei die Geldhäuser durch Freibeträge zumindest ein Stück weit entlastet werden sollen. Sparkassen bieten Kunden zwar vielfach Alternativen an, doch die sind nicht so attraktiv wie Prämiensparverträge.

    Rückenwind spüren die Sparkassen durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem die Kündigung langjähriger Sparverträge unter bestimmten Umständen zulässig ist (XI ZR 345/18). Das oberste deutsche Zivilgericht entschied im Mai, dass bei den strittigen Sparverträgen – in dem Fall von der Kreissparkasse Stendal – ein ordentliches Kündigungsrecht bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist.

    Danach können Geldhäuser die Verträge per Kündigung loswerden. Die Kreissparkasse Stendal hatte diese Frist berücksichtigt. Auch Kunden etlicher anderer Sparkassen hatten wegen der Kündigungen geklagt.

    Grafik

    Prämiensparverträge funktionieren in der Regel so: Kunden erhalten neben dem Grundzins auf den insgesamt angesparten Betrag eine Prämie auf die jeweils in einem Jahr eingezahlte Summe – und diese Prämie steigt im Zeitverlauf. Eine feste Laufzeit gibt es nicht. In vielen Verträgen bekommen die Kunden ab dem 15. Sparjahr die höchste Prämienstufe und damit 50 Prozent der in dem Jahr eingezahlten Sparbeträge als Bonus.

    Es gibt auch Vertragsvarianten, in denen Kunden erst nach 25 Jahren die höchste Bonusstufe erreichen oder die als höchste Prämie 100 Prozent der im Jahr angesparten Summe vorsehen. Gekündigt haben die Sparkassen immer dann, wenn Kunden mindestens einmal den Topbonus eingestrichen hatten.

    Zu niedrige Zinsen gutgeschrieben

    Viele Sparkassen haben unbefristete Prämiensparverträge besonders in den 1990er Jahren und oftmals bis vor etwa zehn Jahren verkauft. Sie gelten als typisches Sparkassenprodukt. Auch Volks- und Raiffeisenbanken bieten ihren Kunden Sparverträge an. Diese hätten aber meist eine vereinbarte Höchstlaufzeit der Sonderzinsvereinbarung, erklärte ihr Lobbyverband BVR auf Anfrage. „Daher sehen wir hier keine generelle Übertragbarkeit.“ Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband wollte sich nicht dazu äußern, ob er mit weiteren Vertragskündigungen rechnet.

    Verbraucherschützer meinen allerdings, dass die BGH-Entscheidung nicht für alle Prämiensparverträge greift. „Wir sind der Auffassung, dass bestimmte Prämiensparverträge nicht unter das Urteil des BGH fallen“, sagt Ute Bernhardt, Leiterin des Referats Recht der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. „Dabei geht es um Verträge, in denen steht, dass die Sparkasse die höchste Prämie ab dem 15. Sparjahr zahlt und explizit in den folgenden Sparjahren. In den Verträgen wird die Prämienzahlung bis hin zum 20., 25. oder sogar 99. Sparjahr versprochen.“

    Für diese Dauer hätten die Sparkassen auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, sagt Bernhardt. Sie kritisiert zudem, dass die Geldhäuser ihren Schritt mit den Minizinsen begründen: „Da die Sparkassen das Refinanzierungsrisiko tragen, rechtfertigt die Niedrigzinsphase allein auch keine außerordentliche Kündigung.“

    Streit um Prämiensparverträge gibt es auch noch an anderer Stelle: Verbrauchern seien unter anderem bei diesen Sparverträgen seit Jahren zu niedrige Zinsen gutgeschrieben worden, „weil einige Kreditinstitute den Zinssatz in unzulässiger Weise reduzieren“, kritisieren die Experten der Verbraucherzentrale Bundesverband. Oftmals seien Zinsänderungsklauseln enthalten, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht standhielten. „Das Verfahren der Zinsänderung muss transparent und nachvollziehbar sein.“

    Die Verbraucherzentrale Sachsen hat deshalb eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig vor dem Oberlandesgericht Dresden eingereicht. Musterfeststellungsklagen gibt es erst seit 2018. Mit ihrer Hilfe können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen ein Unternehmen klagen.

    Die Verbraucher selbst tragen dabei zunächst kein finanzielles Risiko. Sie können sich, wenn die Klage eingereicht wurde, dieser anschließen. Allerdings geht es in dem Verfahren nur um die Sparkasse Leipzig.

    Das Geldhaus wehrt sich gegen den Vorwurf. Es geht davon aus, dass es eine „transparente und sachgerechte und den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügende Zinsanpassungsklausel umgesetzt und angewandt“ habe, die deshalb auch wirksam sei. Auch andere Sparkassen verweisen darauf, dass sie die Zinsen ihrer Ansicht nach korrekt berechnet haben.

    Mehr: Auch die Sparkasse Nürnberg kündigt wegen der Niedrigzinsphase 21.000 Sparverträge. Verbraucherschützer sind wegen des Vorgehens jedoch skeptisch.

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    1 Kommentar zu "Prämiensparverträge: Sparkassen kündigen massenweise lukrative Sparverträge"

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    • Bei aller Kritik bitte die Ursache nicht vergessen. Auslösendes Moment ist die EZB und die Politik duldet dies, da es sonst zu Steuererhöhungen zur Finanzierung der europäischen Bankrottsaaten gekommen wäre. Die Rentabilität insbondere der mittleren und kleinen Geldinstitute in Deutschland ist nicht optimal, vor allem unter dem Gesichtspunk der steigenden Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung.
      Aus der Presseerklärung zu den Ergebnissen des LSI-Stresstestes:
      Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) ist schwach. Die Aussicht auf ein anhaltendes historisch niedriges Zinsniveau macht einen weiteren Rückgang der Rentabilität sehr wahrscheinlich. Das hat die aktuelle Umfrage der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Ertragslage und Widerstandsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld ergeben.
      Solange die BRD selbst ein Gewinner der Niedrigzinspolitik ist (Rendite der Bundesanleihen unter null; Nullzinskupon bei einem Kurs von 103,43 - 103 zahlen und 100 zurückbekommen). Ich hoffe, dass noch mehr Institute den Mut aufbringen, die durch die EZB initiierten Kosten an den Kunden in Form von Negativzinsen weiterzugeben. Bei einer Preiserhöhung von anderen Dienstleistung zahlen die falschen die Zeche. Die EEG-Umlage (6,405 ct/kwh) wird von den Stromversorgern auch an den Verbraucher weiterzugeben. Jeder kann für sich ausrechnen, welches Kapital zu -0,5% verzinst werden kann, wenn der eigene Stromverbrauch bzw. Versorgungspreis zu Grunde gelegt wird.

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