Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.
Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.
In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.
Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.
Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.
Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.
Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.
Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.
Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.
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Die Sache ist doch folgende:
Fitschen hat eine Steuererklärung unterschrieben. Haben Sie das auch schon einmal gemacht? Haben Sie alles verstanden was Sie da unterschrieben haben?
Wer müßte denn wen hier in D an die Wand stellen dass alles gut wird? Schwierige Frage, oder?
"Deutschland schafft sich ab"
Tja, große Teile Deutschlands sind im Verrottungsprozess. Das durchzieht alle gesellschaftlichen Schichten.
Aber: Verrottung erzeugt Dünger
Die Sache ist doch folgende:
Fitschen hat eine Steuererklärung unterschrieben. Haben Sie das auch schon einmal gemacht? Haben Sie alles verstanden was Sie da unterschrieben haben?
Wer müßte denn wen hier in D an die Wand stellen dass alles gut wird? Schwierige Frage, oder?
so ein auftritt wegen der frage ob ein fehler fristgerecht korrigiert wurde, lässt nur den schluss zu: ein staatsanwalt sieht sich lieber in der press stehen als in der schlange beim arbeitsamt
Sie haben vollkommen recht.
Die Staatsanwaltschaft wurde vor dem Berliner Kriminalgericht schon einmal von einem ehemaligen Bankvorstand, Herrn Dr. Dirk Hoffmann, belehrt, dass der Vorstand einzig und allein für die Personalauswahl zuständig ist. Bekräftigend fügte er damals hinzu "ober sticht unter"!
Wozu brauchen wir dann noch eine Justiz? Frank Fahsel hat sie uns ja schon früher erklärt.
Damit sollte der Fall eigentlich abgehandelt sein, gäbe es da nicht weiteres kurioses zu berichten.
Was die Unterzeichnung von Geschäftspapieren angeht, so darf sich der Vorstand bei der Argumentation einer Leihgabe der Staatsanwaltschaft Hannover (!), die im Fall Wullf ermittelt, bedienen. Die formulierte wie folgt:
"Angesichts der im Zivilverfahren erfolgten Zeugenaussagen konnte dem Beschuldigten xxx allenfalls
Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, da er auf d1e Auskünfte seiner Mitarbeiter vertraut und er sich sodann, ohne dezidierte Nachfrage, auf eine recht unpräzise Standardformulierung beschränkt hat. Eine fahrlässige Begehung eines Betruges gemäß § 263 StGB
sieht das Gesetz jededoch nicht vor und ein solches Verhalten ist Jedenfalls in strafrechtlicher Hinsicht
nicht zu ahnden."
Es ging um die Haftung seiner Angaben in einem Schreiben eines Mitarbeiters einer Versicherung mit seinem Schreibzeichen und seiner Unterschrift.
Kurz:
Ein Bankvorstand macht sich dann nach Hannoveraner Ansicht strafbar, wenn er die Arbeit von A bis Z selbst erledigt und sich nicht auf Mitarbeiter verlässt.
Andere würden dann sagen: "Selbst schuld!" Und da oben passiert derartiges niemandem.
Eines steht fest:
Wir dürfen uns schon jetzt über die Wortschöpfungen mit den Karnevalisten in der anstehenden Kampagne freuen und hoffen, dass diese am öffentlichen Pranger bekannt gemacht werden.
Hier würden wir wieder einen Fall "Mollath" erleben, ginge es hier nicht um die Deutsche Bank.
Umsatzsteuer ist ziemlich verwirrend.
Phase 1: "Yippiee ich habe es verstanden" (Hier bleiben die meisten stehen)
Phase 2: "Was ist denn das, und das..." (Herzlichen Glückwunsch. Melden Sie sich zum StB-Prüfung an)
Phase 3: "Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser komplexen ..." (Jetzt haben Sie es wirklich geschafft...)
Ich denke aber, dass die involvierten Damen und Herren bei der Deutschen Bank genau wussten was und WARUM Sie es tun. Selbst der dümmste Trader fragt sich irgendwann, was der Grund, das Business Modell, die Motivation für bestimmte Trades ist. Ein Finanzmarktplayer baut NIE ohne irgendein Geschäftsmodell (oder weil unsichtbare Hand dich mit Goldbäumen bewirft) eine Abteilung bzw. Team auf. Ich renne Morgen gleich zur Geschäftsleitung und verlange ein Budget für ein Projekt was ich noch nicht kenne. So funktioniert nunmal nicht.
liegt bestimmt an der Doppelspitze. Auch Beamte müssen wissen von wen Sie sich schmieren lassen müssen.
stimmt. irgendwie komisch wie viele Leichen aus Ackermanns Zeit sich wieder aus dem Grab buddelten.
ist immer wieder gut
Das mit dem Einzeltäter ist eine Erfindung von Top-Manager. Wenn das Management einer Firma kriminelle Machenschaften ihrer Mitarbeiter nicht selber entdeckt, dann deren Risikomanagement versagt = Das Top-Management hat versagt (weil sie dafür verantwortlich sind). Von Einzeltäter zu Reden kann auch als fehlende Einsicht interpretiert werden, dass Unternehmensführung integraler Bestandteil des Top-Management ist. Was widerum zur Folgefrage führt ob Top-Manager den richtige Job gerade ausfüllen.
Die Deutsche Bank ist eine "Corporation" im negativen Sinne, wo niemand für irgendetwas verantwortlich ist. Gegen die Korpokratie kranker Organisationen hilft nur die Zerschlagung.