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Referentenentwurf Die neue Bafin-Aufsicht wird für Finanzmakler teuer

Mehr als 36 Millionen Euro sollen Finanzanlagevermittler ab 2021 zahlen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
20.12.2019 - 11:32 Uhr Kommentieren
Die Aufsicht über die Vermittler wird neu geregelt. Quelle: dpa
BaFin-Zentrale

Die Aufsicht über die Vermittler wird neu geregelt.

(Foto: dpa)

Berlin Die rund 38.000 Finanzmakler und Honorar-Anlagenberater in Deutschland sollen künftig von der Bafin beaufsichtigt werden. Kurz vor Jahresende konnte sich die Koalition noch auf einen Referentenentwurf verständigen, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Aufsicht durch die Bafin ab 2021 ist mit jährlichen Kosten von mehr als 36 Millionen Euro verbunden.

Bislang waren die Gewerbeämter und die Industrie- und Handelskammern zuständig – abhängig vom Sitz der Vermittler. Über den Entwurf werden zunächst die Verbände informiert. Möglicherweise werden die Pläne dann noch einmal angepasst, bis sie vom Kabinett verabschiedet werden. Das letzte Wort hat der Bundestag.

Die bisher zersplitterte Aufsichtsstruktur werde der zunehmenden rechtlichen Komplexität und „den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht nicht gerecht“, heißt es in der Begründung für das Gesetz. Durch die Bündelung der Aufsicht soll deren Qualität und Effektivität gesteigert werden.

Zugleich erfolge eine Angleichung der Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit vergleichbarer Tätigkeit. Da die freien Finanzanlagenvermittler neben offenen Fonds in der Regel auch geschlossene Fonds und Vermögensanlagen anböten, werde durch die Übertragung der Aufsicht auf die Bafin auch der Anlegerschutz beim Vertrieb dieser Anlageprodukte vereinheitlicht, argumentiert das Bundesfinanzministerium.

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    Neue Facheinheit bei der Bafin

    Die Aufsicht durch die Bafin ist nicht umsonst. Wie Banken, Versicherer, Wertpapierdienstleister werden künftig auch die Finanzanlagenvermittler via Umlagen und Gebühren zur Kasse gebeten.

    Durch die vorgesehene Bündelung und Intensivierung der Aufsicht sei ein Aufbau einer entsprechend ausgestatteten Facheinheit bei der Bafin nötig, heißt es zur Begründung. Die bei der Bafin einmalig entstehenden Kosten in Höhe von gut fünf Millionen Euro müssen die Vermittler tragen. Zusätzlich fallen dann jährlich mehr als 36 Millionen Euro an.

    Während Verbraucherschützer die geplanten Maßnahmen begrüßen, kann der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW keine Notwendigkeit für die geplanten Maßnahmen erkennen. Skandale, die aufgrund der gewerberechtlichen Aufsicht entstanden oder wenigstens begünstigt worden wären, habe es nicht gegeben, heißt es.

    Zudem geht der Verband davon aus, dass das Umlageprinzip für Bafin-beaufsichtigte Unternehmen zu einem Kostenanstieg führen werden. Vermittler könnten sich in der Konsequenz aus der Anlageberatung verabschieden, so dass nur noch Banken diese Tätigkeit ausüben würden. Diese Zentralisierung sei aus Sicht des Kunden nicht günstig.

    Das Argument lassen Verbraucherschützer nicht gelten: „Ich halte das für ein Märchen. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass es keine Mehrbelastungen geben wird. Man muss sich fragen, warum die Branche die BaFin-Aufsicht nicht will“, sagte Christian Ahlers vom Bundesverband der Verbraucherzentrale. Ahlers nannte die Aufsicht durch die Bafin „längst überfällig“: “Aus Verbrauchersicht kann nicht sein, dass die Qualität der Aufsicht daran hängt, ob ich zu einer Bank oder einem Vermittler gehe.“

    Wie bisher sollen Zuverlässigkeit, geordnete Verhältnisse, der Nachweise einer Berufshaftpflichtversicherung und nachgewiesene Sachkunde Voraussetzung sein, um als Finanzanlageberater tätig zu sein. Für die Überprüfung dieser Voraussetzungen durch die Bafin ist ein Zeitraum von zwei bis fünf Jahren vorgesehen.

    Mehr: Hohe Provisionen, schlechte Beratung: Der Vertriebspartner der Sutor Bank steht in der Kritik. Pikant: Bankchef Freitag ist persönlich beteiligt.

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