Regulierung Banken müssen für neue Krisen vorbeugen
Die Kernschmelze in Fukushima, die arabische Revolution und der FDP-Streit hatten die Aufmerksamkeit abgelenkt von den ungelösten Problemen der Finanzwirtschaft. Der Bundespräsident hat sie in dieser Woche unsanft zurück auf die Bühne gezerrt.
Im ehrwürdigen Konzerthaus auf dem Berliner Gendarmenmarkt hat Christian Wulff die Kritik aufgegriffen, die vor gut zwei Wochen der IWF formulierte: Nichts sei gut am Finanzmarkt, jederzeit könne eine neue Krise ausbrechen, die Regulierung sei nicht zu hart, sondern noch immer nicht scharf genug. Der Staat denkt gar nicht daran, noch einmal für die Abenteuer einzelner Finanzakrobaten geradezustehen. Wenn die Banken dachten, sie könnten schon wieder beginnen, die Regulierung aufzuweichen, haben sie sich gehörig getäuscht.
Der Dauerchor der Bankenkritik nach dem simplen Motto "Die haben nichts dazugelernt", in den gestern auch der Bundespräsident eingestimmt hat, bringt uns allerdings nicht mehr weiter. Jede vernünftig geführte Bank verbessert ihr Risikomanagement so weit, dass Schieflagen in Echtzeit erkannt und ohne größere Schäden behoben werden. Das ist überlebenswichtig für sie. Die Deutsche Bank zeigt, dass das funktioniert: Sie ist trotz aller Probleme hervorragend durch die Krise gekommen.
Die Kritiker verkennen, wo gegenwärtig das drängendste Problem der Finanzindustrie liegt. Die Banken brauchen viele zusätzliche Milliarden an Kapital, um die anspruchsvolleren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen und bei der nächsten Krise nicht wieder dem Staat auf der Tasche zu liegen. Woher soll dieses Kapital, das allein bei deutschen Banken über 100 Milliarden Euro ausmacht, kommen? Die aus populistischen Motiven eingeführte Bankenabgabe schwächt die Finanzkraft der Institute.
Für die Banken gibt es nur zwei Wege, um das Kapital zu erhöhen: Sie schaffen es, den Kapitalmarkt anzuzapfen. Das ist sehr mühsam, wie wir seit Monaten am Fall der Commerzbank sehen. Die einzige Alternative ist das Erwirtschaften von möglichst hohen Gewinnen: Das ist schwierig bei extrem niedrigen Zinsen, die politisch erwünscht sind, und angesichts eines Wettbewerbs, der auf kostenlose Konten setzt. Im Bankgeschäft Geld zu verdienen ist im deutschen Umfeld äußerst kompliziert.
Wer meint, es komme auf immer mehr Regulierung bei den Banken an, täuscht sich. Entscheidend sind klare, nachvollziehbare und international tatsächlich durchgesetzte Regeln, die alle Marktteilnehmer einhalten. Es geht nicht allein um die Banken: Die heißen Geschäfte dürfen nicht in die unregulierte Welt des Schattenbank-Systems abdriften. Hier hat die Politik noch viel zu tun, um tatsächlich alle Wettbewerber zu erfassen. Sie ist am Zug - nicht nur mit moralischen Vorhaltungen, sondern mit guter Regulierung und Aufsicht.
Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts.
