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Regulierung Banken wollen von Regulierern weiter entlastet werden

Der Bundesverband deutscher Banken glaubt, dass die Geldhäuser nur mit weiteren Zugeständnissen bei der Regulierung ihre Rolle bei der Corona-Bekämpfung wahrnehmen können.
30.11.2020 - 14:38 Uhr 1 Kommentar
Die deutschen Privatbanken glauben, dass sie nur mit weiteren Erleichterungen bei der Regulierung beim Wiederaufbau nach der Coronakrise helfen können. Quelle: dpa
Frankfurter Banken-Skyline bei Sonnenaufgang

Die deutschen Privatbanken glauben, dass sie nur mit weiteren Erleichterungen bei der Regulierung beim Wiederaufbau nach der Coronakrise helfen können.

(Foto: dpa)

Frankfurt Nach dem Corona-bedingten Absturz der deutschen Konjunktur braucht es nach Ansicht des privaten Bankenverbands BdB gezielte Impulse, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Nach Einschätzung von BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig tritt Deutschland bei der Überwindung der Pandemie in eine neue Phase ein. Während es zunächst um die Eindämmung der unmittelbaren Schäden ging, gehe es jetzt um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit.

„Der Aufbruch aus der Krise sollte mit dem Umbau der Wirtschaft verbunden werden. Die Hilfen müssen dabei gezielt Investitionen in Zukunftstechnologien in den Feldern Nachhaltigkeit und Digitalisierung unterstützen“, betonte Ossig. Die Banken könnten die Finanzierung dieser Investitionen aber nur dann bewältigen, wenn die Regulierer die Branche weiter entlasten würden.

Von der Aufsicht wünscht sich die Lobby der privaten Banken beispielsweise maximale Flexibilität bei den Vorgaben für Kapitalpuffer, zudem sollte der bereits auf 2021 verschobene Stresstest der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (Eba) nach Ansicht des Verbands erneut verschoben werden. „So ein Stresstest bindet umfangreiche Kapazitäten bei den Banken, von denen wir meinen, die müssten an anderer Stelle eingesetzt werden“, so Ossig.

Außerdem fordert der BdB, dass die unter dem Stichwort „Basel IV“ bekannten strengeren Eigenkapitalregeln bis 2024 verschoben werden. Wegen der Pandemie hatten die internationalen Regulierer das Basler Paket bereits um ein Jahr von 2022 auf 2023 geschoben.

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    Darüber hinaus bekräftigte Ossig die Forderung, die Aufstockung des europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zu stoppen. Der SRF soll sein Zielvolumen von einem Prozent aller abgesicherten Kundeneinlagen bis 2023 erreichen. Die Zielgröße entspricht derzeit 70 Milliarden Euro. Bis Juli dieses Jahres waren davon erst 42 Milliarden Euro eingezahlt. Geht es nach dem BdB, dann sollte diese Zielgröße abgespeckt werden.

    Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, der im kommenden Frühjahr BdB-Präsident werden soll, argumentierte vor Kurzem, dass es bei dem ursprünglich angepeilten Volumen von 55 Milliarden Euro bleiben soll. Geplant war allerdings von Beginn an ein Zielvolumen von einem Prozent der Einlagen. Als der SRF eingeführt wurde, entsprach das 55 Milliarden Euro. Wegen des Einlagenwachstums bei den Banken sind es nun aber 70 Milliarden Euro.

    BdB fordert umfangreiches Maßnahmenpaket

    Ossig sagte, es gehe nicht darum, die seit der Finanzkrise verschärfte Regulierung für Banken im Zuge der Coronakrise wieder zurückzudrehen. „Wir fordern keine Erleichterungen für Banken zum Selbstzweck, sondern es geht darum, dass wir Banken die notwendigen Investitionen in die Erneuerung der deutschen Wirtschaft finanzieren können.“

    Um den Aufschwung nach der Pandemie zu unterstützen, fordert der Verband für die gesamte Wirtschaft ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau des steuerlichen Verlustrücktrags für Firmen. Unternehmen könnten dann Verluste aus dem Corona-Jahr steuerlich mit Jahren mit besser laufenden Geschäften verrechnen. Eine großzügigere Gestaltung würde Unternehmen entlasten.

    Zudem müssen aus Sicht des Verbands die Investitionen in Forschung und Entwicklung hochgefahren werden: „Hier brauchen wir eine steuerliche Förderung und vorteilhafte Finanzierungsbedingungen.“ Staatliche Mittel müssten dringend gezielter eingesetzt werden, bekräftigte Ossig.

    Mehr: Corona-Hilfen gehen in die Verlängerung: Worauf Antragsteller achten müssen

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