Sanktionen Landesbanken wickeln keinen Zahlungsverkehr für Iran-Geschäfte mehr ab
Nur noch einige kleine Geldhäuser wagen sich an den Zahlungsverkehr mit dem Iran. Auf große Banken als Dienstleister können die deutschen Unternehmen in diesem Fall nicht setzen.
Frankfurt Für deutsche Unternehmen wird es immer schwieriger, ihr Geschäft mit iranischen Kunden aufrecht zu erhalten und in das Land zu exportieren. Denn aus Furcht vor Sanktionen der USA meiden die großen Geldhäuser den Zahlungsverkehr mit dem Iran. Auch die Landesbanken halten sich zurück.
Die BayernLB und die HSH Nordbank wickeln nach eigenen Angaben schon seit längerem keinen solchen Zahlungsverkehr mehr ab. Auch die Landesbank Baden-Württemberg führt grundsätzlich keine Geschäfte mit Iran-Bezug durch. Die Landesbank Hessen-Thüringen wollte sich zu dem Thema nicht äußern.
Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und wollen neue Strafmaßnahmen gegen das Land ergreifen. US-Außenminister Mike Pompeo droht mit den „härtesten Sanktionen der Geschichte“. Im Zuge des Atomdeals von 2015 wurden einige Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, viele Regeln blieben indes bestehen.
Die Vorsicht der Geldhäuser hat gute Gründe: Es drohen hohe Strafen, wenn Unternehmen Sanktionen der USA missachten. Wie teuer ein Verstoß gegen Vorgaben der Amerikaner sein kann, bekam die Commerzbank zu spüren. Sie musste 2015 wegen Iran-Geschäften eine Geldbuße von 1,5 Milliarden Dollar zahlen. Die französische Großbank BNP Paribas musste sogar neun Milliarden Euro berappen.
Betroffen von den Regeln der Amerikaner sind auch europäische Banken, wenn sie Geschäfte in den USA oder auch nur in Dollar tätigen – und ohne Dollar-Engagement kommt kein größeres Kreditinstitut aus. Eingreifen könnten die US-Behörden auch, wenn eine Bank Iran-Zahlungen für ein deutsches Unternehmen abwickelt, das wiederum in den USA Geschäfte macht oder einen Teil seiner Bauteile aus den USA importiert.
Die Commerzbank hat das Iran-Geschäft ebenfalls seit einiger Zeit eingestellt. Die Deutsche Bank „war immer schon zurückhaltend bei der Finanzierung von Iran-Geschäften“, so das größte deutsche Geldhaus.
Ende vergangener Woche hatte auch die DZ Bank, das genossenschaftliche Spitzeninstitut, auf Anfrage mitgeteilt, dass sie jeglichen Auslandszahlungsverkehr mit Iran-Bezug beendet. Das hat Folgen für einige Volksbanken, die den Zahlungsverkehr mit dem Iran nun ebenfalls einstellen.
Sie folge in dieser Frage der Empfehlung und dem Beispiel der DZ Bank, teilte beispielsweise die Volksbank Mittelhessen mit. Auch für die Hannoversche Volksbank führt die Entscheidung der DZ Bank dazu, „dass wir den Zahlungsverkehr mit dem Iran einstellen“.
Das gilt indes nicht für alle Volksbanken. Einige kleine Geldhäuser wagen sich weiterhin an Iran-Transaktionen. Unter Federführung der Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar haben mehrere Volksbanken das „Kompetenz-Center-International“ gegründet, um internationalen Zahlungsverkehr für Firmen abzuwickeln. Das Kompetenz-Center bietet diese Dienstleistung auch für Iran-Geschäfte an. Die Volksbank Pforzheim hat dieses Geschäft aber schon seit längerer Zeit eingestellt.
Auch einige Sparkassen zeigen sich von der Entscheidung der Landesbanken unbeeindruckt. Sie begleiten Kunden bei Iran-Geschäften weiterhin, so der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Hier geht es um Dokumentengeschäfte, über die sich Exporteure gegen Ausfallrisiken absichern.
Dabei müssen auch regionale Banken die US- und die EU-Sanktionen penibel einhalten und etwa klären, wem ein iranisches Unternehmen gehört, was nicht immer einfach ist. Ein Geschäft scheidet aus, wenn die Revolutionsgarden Eigentümer sind oder eine paramilitärische Organisation.
Eine wichtige Rolle im Zahlungsverkehr mit dem Iran spielt die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH). Sie übernimmt die Abwicklung von Euro-Geschäften für iranische Banken – und will das ebenfalls weitermachen. „Unabhängig von Sanktionen oder politischen Restriktionen werden wir an unseren Kernkompetenzen festhalten, weil aufgrund des großen Marktes eine konstante Nachfrage nach unseren Dienstleistungen besteht und wir unsere langjährigen Geschäftsbeziehungen auch in schwierigen Zeiten bestmöglich aufrechterhalten möchten“, so der Vorstand der EIH.
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