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Scheinselbstständigkeit Sozialgericht sieht Finanzberater-Modell der Deutschen Bank kritisch

Ihre selbstständigen Finanzberater sind eine wichtige Stütze für den Vertrieb der Deutschen Bank. Doch nun hat ein Gericht einen Ex-Berater als scheinselbstständig eingestuft.
16.06.2021 - 03:59 Uhr Kommentieren
Braut sich da was zusammen? Vor dem Sozialgericht Frankfurt hat die Bank eine Niederlage kassiert, die für sie unangenehme Folgen haben kann. Quelle: dpa
Zentrale der Deutschen Bank

Braut sich da was zusammen? Vor dem Sozialgericht Frankfurt hat die Bank eine Niederlage kassiert, die für sie unangenehme Folgen haben kann.

(Foto: dpa)

Frankfurt Für die Deutsche Bank ist der mobile Vertrieb eine wichtige Stütze im Privatkundengeschäft: Rund 1300 selbstständige Finanzberater bemühen sich bundesweit um die Kunden des Instituts, häufig dort, wo die Bank eine Filiale schließt. Geld verdienen die Berater, die als Handelsvertreter gelten, nur dann, wenn ihnen ein Geschäftsabschluss glückt. Die Truppe legt sich ins Zeug, ihr Beitrag an den Abschlüssen gilt als beträchtlich.

Für die Bank bietet dieses Modell wichtige Vorteile: Provisionen zahlt sie nur im Erfolgsfall, teure Sozialversicherungsbeiträge fallen nicht an. Ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt zieht dieses Modell nun aber in Zweifel. Denn die Richter kamen zumindest bei einem dieser Finanzberater zu dem Schluss, dass er kein echter Selbstständiger war – und damit eben doch sozialversicherungspflichtig.

Hat das Urteil (Az. S 18 BA 93/18) auch in den nächsten Instanzen Bestand, muss die Bank Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Brisant wäre eine Niederlage in der nächsten Instanz aber noch aus anderen Gründen: Zum einen könnte so ein Urteil Nachahmer unter den anderen Finanzberatern finden.

Zum anderen könnten die Sozialversicherungskassen auf die mobilen Vertriebe der Bank aufmerksam werden. Dann würde sich die Frage stellen, ob die vorliegende Causa ein Einzelfall ist – oder ob das Modell des mobilen Vertriebs insgesamt angreifbar ist.

Für die Privatkundensparte, die sich im Umbau befindet, ein unliebsames Störfeuer. Schließlich will die Bank einige der knapp 100 Filialen, die von der Schließung bedroht sind, in Finanzagenturen mit selbstständigen Beratern umwandeln. Der Beitrag der mobilen Vertriebe von Deutscher Bank und Postbank zum Spartenerfolg variiert von Produkt zu Produkt, auch abhängig von der Marke. In der Baufinanzierung etwa sollen die Handelsvertreter für 20 bis 40 Prozent des Neugeschäfts verantwortlich sein.

Die Deutsche Bank geht in Berufung

Das Institut will sich wehren. „Bei dem Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die verschiedene Besonderheiten aufweist und aus unserer Sicht auf unsere übrigen selbstständigen Handelsvertreter nicht übertragen werden kann“, teilte das Institut mit. „Da unseres Erachtens auch die fallspezifischen Besonderheiten nicht korrekt gewürdigt worden sind, haben wir gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.“ Nähere Details wollte das Institut nicht nennen.

Auslöser für das Verfahren war ein ehemaliger Finanzberater, der von der Deutschen Rentenversicherung seinen Sozialversicherungsstatus feststellen ließ. Bei so einem Verfahren kommt es nicht darauf an, was Bank und Berater in einem Handelsvertretervertrag festgelegt haben, sondern die gelebte Praxis ist entscheidend. Nach Überzeugung der Rentenversicherung wich der Berufsalltag des Betroffenen deutlich von dem eines selbstständigen Unternehmers ab.

Aus Sicht der Rentenversicherung war der Berater nicht wirklich frei, was Arbeitszeit und Arbeitsort anging. Hinzu kamen viele Vorgaben darüber, welche Kunden er ansprechen durfte und wie. Sie stufte das Arbeitsverhältnis als eine nicht selbstständige und damit sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ein.

Gegen diesen Bescheid zog die Bank vor Gericht – und kassierte eine Niederlage. Das Urteil kommt für sie überraschend: Verfahren dieser Art gab es in der Vergangenheit immer wieder – und in den meisten Fällen setzte sich das Kreditinstitut durch. Allerdings wählten die meisten Betroffenen den Weg über das Arbeitsgericht anstelle der Sozialgerichte. Dem Vernehmen nach landeten bislang erst drei Fälle vor dem Sozialgericht – das aktuelle Urteil dürfte damit das erste seiner Art sein.

Arbeits- oder Sozialgericht – diese Wahl kann aus Sicht von Ronald Richter, Rechtsanwalt und Professor für Sozialrecht, durchaus einen Unterschied ausmachen: „Im Arbeitsrecht ist dieses Problem weitgehend geklärt. Dort kommt es sehr stark auf die formale Gestaltung der Verträge an. Im Sozialversicherungsrecht spielt dagegen die Gesamtschau eine größere Rolle, also die Frage, wie der Vertrag in der Realität gelebt wird“, sagt das Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Aus Sicht der Frankfurter Sozialrichter war der Finanzberater indirekt in den Betrieb der Bank eingegliedert. Die Richter machen das unter anderem an der hierarchischen Struktur im mobilen Vertrieb fest: Unter einem – bei der Bank angestellten – Regionalleiter gibt es einen formal selbstständigen Gebietsleiter, darunter formal selbstständige Leiter der Finanzagenturen und darunter die formal selbstständigen Finanzberater.

Doch in der Praxis müssen die Gebietsleiter dem Regionalleiter Berichte über die Geschäftsentwicklung und deren Ursachen abliefern – und sie erhalten Vorgaben, die über die Agenturleiter an die Finanzberater weitergegeben werden.

„Diese Berichts- und Rechenschaftskaskade wirkt sich dergestalt aus, dass im Ergebnis der Vermittler in den Agenturen mittelbar die Weisungen des Regionalleiters zu Geschäftsaufstellung und aufzunehmenden geschäftsfördernden Maßnahmen erhält“, heißt es im Urteil. Rechenschaftspflichten seien für das Gericht mit einer Selbstständigkeit der Vermittler, Agenturleiter und Gebietsleiter unvereinbar.

Gericht: Zu viele Vorschriften für Selbstständigkeit

Die Richter monierten auch konkrete Klauseln des Handelsvertretervertrags: Einen eigenen Standort außerhalb der Finanzagentur etwa hätte sich der Berater von der Bank genehmigen lassen müssen – inklusive der Ausstattung und der Ausgestaltung der Innenräume.

Rechtsanwalt Richter verweist außerdem auf ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen (Az. L1 KR 550/03), das entschieden habe: Wenn ein Handelsvertreter für mehrere Banken und Versicherungen tätig sei, spreche viel für Selbstständigkeit. Wenn er nur für einen Auftraggeber tätig sei, spreche viel dafür, dass er an diesen gebunden und von ihm abhängig sei. „Allerdings muss jeder Fall einzeln beurteilt werden, es gibt da keinen Automatismus“, sagt er.

Für den aktuellen Fall wagt der Juraprofessor Heinz-Dietrich Steinmeyer die Prognose, dass die nächsten Instanzen das Urteil bestätigen werden: „Eine solche Konstruktion sollte man schleunigst beenden – es kann sonst sehr teuer werden“, warnt der frühere langjährige Lehrstuhlinhaber für Sozialrecht an der Universität Münster.

„Je stärker ein Berater in die üblichen Abläufe der Bank eingegliedert ist, je weniger er über Ort, Zeit und Art der Arbeit frei entscheiden kann oder darüber, welche Kunden er anspricht, welche Produkte er verkauft und von welchem Anbieter, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Gericht auf Scheinselbstständigkeit entscheidet.“

Welche Tragweite das Verfahren haben kann, hängt auch vom Verhalten anderer Berater und der Rentenversicherung ab. Sie werde „tätig, weil jemand seinen Status überprüfen lässt, oder sie überprüft auf eigene Initiative Arbeitsverhältnisse“, erläutert der Sozialrechtsexperte Steinmeyer. 

Allerdings müsse man feststellen, dass die DRV sich lieber Baustellen oder Fleischbetriebe ansehe, als Banken oder Rechtsanwaltskanzleien. „Das liegt daran, dass der Aufwand bei Unternehmen wie Banken viel größer ist: Beim Fleischerbetrieb stehen am Ende einer Kontrolle gleich mehrere Beitragsbescheide, eine Bank schickt erst einmal die Rechtsabteilung vorbei“, so Steinmeyer.

Mehr: Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen zwei Vorstände der Provinzial – beschäftigte der Versicherer Scheinselbstständige?

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