Negativzinsen für Kleinsparer: Olaf Scholz reagiert auf den Vorstoß von Markus Söder

Jedoch: „Der Eingriff wäre gerechtfertigt, wenn er verhältnismäßig wäre, insbesondere einem vernünftigen Zweck diente.“ Den Schutz kleinerer Anleger könne der Gesetzgeber als „vernünftigen Zweck“ ansehen. „Zumutbar und damit verhältnismäßig dürfte der Eingriff für die Banken so lange sein, wie diese mit den Guthaben Erträge erwirtschaften können. Das dürfte gegenwärtig noch der Fall sein“, so Wieland.

Scholz nannte Negativzinsen eine echte Belastung für private Sparer: „Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.“

Angestoßen hatte das Thema Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, um Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. Negativzinsen entsprächen nicht der deutschen Finanzkultur. „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden“, sagte Söder.

Bisher gelten Strafzinsen für normale Privatkunden allerdings ohnehin als tabu. Die Geldhäuser haben in den vergangenen Jahren zwar vielfach die Gebühren für Girokonten erhöht, von Strafzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten aber weitgehend abgesehen – schließlich würden Verbraucher damit vom Gläubiger zum Schuldner. Kunden müssten dann auf ihre Einlagen Zinsen zahlen, statt wie gewohnt Zinsen gutgeschrieben bekommen.

Auch rechtlich sind Strafzinsen für Privatkunden umstritten. Vieles deutet darauf hin, dass sie bei den meisten Girokonten unzulässig und bei Tagesgeldkonten nur in Sonderfällen möglich sind. So hat das Landgericht Tübingen vor gut einem Jahr entschieden, dass ein Entgelt für die Einlagenverwahrung – was nur ein anderer Name für Strafzinsen ist – bei einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr nicht erlaubt ist (Az. O 225/17).

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorstoß der Politik. 72 Prozent der befragten Bundesbürger sagten, dass Negativzinsen für Sparer mit einem Guthaben von bis 100.000 Euro verboten werden sollten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das Handelsblatt. 12 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Banken sich am Markt ausrichten und Negativzinsen auch für Kleinsparer möglich sein sollten. 15 Prozent der Umfrageteilnehmer machten keine Angabe.

Bei den deutschen Banken sorgte der Vorstoß aus der Politik für Verwunderung. Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte, dass Banken und Sparkassen ihre Preise und Entgelte auf der Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung kalkulierten. „Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“, teilte die Interessenvertretung der Spitzenverbände von Banken und Sparkassen mit.

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die Forderung nach einem Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer für „populistisch“. Sie gehe „völlig an der Realität vorbei“, sagte Fratzscher der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht“, sagte der Ökonom.

Fratzscher warnte zudem vor den weitreichenden Folgen eines Verbots: „Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen.“ Sollte es tatsächlich ein entsprechendes Gesetz geben, „dürften noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken in die Verlustzone gleiten und abgewickelt werden müssen“, sagte Fratzscher.

Auch Verbraucherschützer halten wenig von dem Vorstoß. „Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der „Augsburger Allgemeinen“. Nach Auffassung seines Verbands seien Strafzinsen bei bestehenden Verträgen bereits rechtswidrig. Weil Filialbanken und Sparkassen aber vielfach Gebühren bei Girokonten erhöhten, sei der effektive Zins für diese Konten aber heute schon häufig negativ.

Negativzinsen kosten deutsche Banken jährlich 2,3 Milliarden Euro

Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Dadurch ergibt sich für die deutschen Banken aktuell eine jährliche Last von rund 2,3 Milliarden Euro, berechnete der private Bankenverband BdB.

Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Einlagezins für Banken bald auf minus 0,5 Prozent senkt. Damit wollen die Währungshüter die Kreditvergabe und so die schwächelnde Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Einer weitere Senkung des Einlagezinses würde die deutschen Banken zusätzliche 600 Millionen Euro kosten. Die EZB prüft verschiedene Optionen prüfen, darunter eine Staffelung des Negativzinses, um die Institute nicht zu sehr zu belasten.

Bislang geben nur einige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter. Stattdessen wird vor allem an der Gebührenschraube gedreht. Nach einer Auswertung der Zeitschrift „Finanztest“ sind nur noch 22 von rund 290 Kontomodellen gratis, die die Tester bei 122 Geldhäusern unter die Lupe nahmen. Vorausgesetzt: Kunden führen dieses Konto online und nutzen es als Gehalts- oder Rentenkonto.

Mehr: Immer mehr Bankvertreter liebäugeln mit Minuszinsen für Privatkunden. Das könnte Sparer vertreiben – und ist nur mit Zustimmung der Kunden möglich.