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Schweizer Gerichtsurteil Credit Suisse darf keine Daten an die USA liefern

Bei den Ermittlungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehungen wird eine außergerichtliche Einigung schwieriger. Die Schweizer Banken dürfen die Daten nicht an die USA übergeben. Das hat ein Schweizer Gericht entschieden.
25.06.2013 - 20:16 Uhr Kommentieren
US-Behörden verlangen von Credit Suisse Geschäfts- und Mitarbeiterdaten. Quelle: Reuters

US-Behörden verlangen von Credit Suisse Geschäfts- und Mitarbeiterdaten.

(Foto: Reuters)

Genf Rückschlag für die Schweizer Banken im Steuerstreit mit den USA: Ein Genfer Gericht untersagte der Großbank Credit Suisse die Übergabe von Daten eines ehemaligen Mitarbeiters an die US-Behörden, wie dessen Anwalt am Dienstag erklärte.

Der Mann, der früher bei Credit Suisse am sogenannten USA-Desk beschäftigt war, hatte bereits im Januar einmal vorläufig Recht bekommen - dieses Urteil sei nun am 21. Juni in erster Instanz bestätigt worden.

Credit Suisse ist eine von rund einem Dutzend Banken, gegen die die US-Behörden Ermittlungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung eingeleitet haben und von denen sie Geschäfts- und Mitarbeiterdaten verlangen. Wie andere Banken aus dieser Gruppe lieferte Credit Suisse mit Genehmigung der Regierung bereits solche Daten aus mit dem Ziel, mit den Amerikanern zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen.

Das Genfer Urteil zeigt nach Ansicht von Experten aber, dass dieses Vorgehen trotz der Zustimmung der Regierung im Einzelfall vor Gericht nicht zwingend Bestand hat. Befürchtungen in dieser Richtung hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereits bei der Debatte über die schließlich abgelehntes "Lex USA" geäußert, die Datenlieferungen auf eine rechtlich wasserdichte Grundlage stellen sollte.

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    Falls die Schweiz die Forderungen der Amerikaner nicht rasch erfülle, sei mit weiteren Ermittlungs- und auch Strafverfahren gegen Schweizer Banken zu rechnen, hatte die Finanzministerin gewarnt.

    Nachdem das Parlament eine gesetzliche Regelung verworfen hat, will die Berner Regierung auf dem Verordnungsweg weiteren Banken Datenlieferungen und Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung ermöglichen. Spätestens am Mittwoch der kommenden Woche sollen die entsprechenden Entwürfe vorliegen.

    Nach den Worten des Genfer Anwalts handelt es sich um ein Einzelfall-Urteil. Man dürfe daraus keine Rückschlüsse auf andere Fälle ziehen, betonte er gegenüber der "Basler Zeitung". Credit Suisse habe vor Gericht nicht ausreichend darlegen können, warum Namen und Daten gerade dieses einen Mannes für eine Einigung mit den Amerikanern von Bedeutung sein sollten.

    • rtr
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