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Sonderprüfung nach Wirecard-Skandal Finanzaufsicht Bafin soll beim Umgang mit Whistleblowern nachbessern

Eine Prüfung offenbart: Die Bafin hat beim Umgang mit Hinweisen auf Missstände noch Nachholbedarf. Dabei ist die Zahl der Whistleblower gestiegen.
10.05.2021 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Die Finanzaufsicht Bafin steht auch wegen ihres Umgangs mit Whistleblowern in der Kritik. Die Hinweisgeberstelle soll personell aufgestockt werden. Quelle: Bloomberg
Bafin in Frankfurt

Die Finanzaufsicht Bafin steht auch wegen ihres Umgangs mit Whistleblowern in der Kritik. Die Hinweisgeberstelle soll personell aufgestockt werden.

(Foto: Bloomberg)

Frankfurt Der Finanzaufsicht Bafin fehlen bislang einheitliche Mindeststandards im Umgang mit Hinweisgebern. Auch die Analyse von solchen Hinweisen auf mögliche Missstände sollte systematischer erfolgen.

Zu diesem Schluss kommt eine Sonderprüfung der Innenrevision der Behörde sowie ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Kleine Anfrage des Finanzpolitikers der Linken, Fabio De Masi, hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Der Umgang der Bafin mit Whistleblowern ist im Zuge des Wirecard-Skandals in die Kritik geraten. Die Behörde hatte mehrfach Hinweise auf Missstände bei Wirecard ignoriert. So waren mehrere Hedgefonds-Manager mit ihren Informationen über den Zahlungsdienstleister nicht gehört worden.

Die Analysen der Innenrevision und Roland Bergers bestätigen, dass es in dem von Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald verantworteten Bereich Nachbesserungsbedarf gibt. Roland Berger rügte etwa die „unterschiedliche Praxis der Hinweisbearbeitung und unzureichende Erfassung des Umgangs mit Hinweisen in den Aufsichtsbereichen“.

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    Auch die Bafin-Innenrevision, die den gesamten Whistleblower-Prozess vom Eingang eines Hinweises bis hin zu dessen Auswertung in den zuständigen Aufsichtsbereichen geprüft hatte, griff diesen Punkt in ihrer Sonderprüfung auf.

    Die Innenrevision kam zu dem Schluss, „dass die begonnene Sensibilisierung der Aufsichtsbereiche bezüglich der Hinweisbearbeitung fortgesetzt und gegebenenfalls durch den Erlass einer Dienstanweisung forciert werden sollte“, heißt es in der Antwort auf De Masis Anfrage.

    Es sei zudem angeregt worden, „den Datenbestand regelmäßig zu analysieren, um beispielsweise außergewöhnliche Häufungen feststellen zu können“. Die Bafin untersucht Hinweise zwar grundsätzlich auf mögliche Häufungen in Bezug auf bestimmte Unternehmen oder Themen, allerdings nicht IT-gestützt und nicht systematisch.

    „Die Untersuchungen von Roland Berger wie der internen Revision verdeutlichen, dass bei der Bafin kein hinreichendes Qualitätsmanagement für die Bearbeitung von Hinweisen von Whistleblowern in den Fachabteilungen existiert“, sagte De Masi. „Dabei geht es teilweise um Informationen, die in Einzelfällen Milliardenschäden wie bei Cum-Ex oder Wirecard verhindern können. Es müsste dabei insbesondere auch IT-gestützte Analysen – etwa zur Häufung bestimmter Hinweise – geben.“

    Immer mehr Whistleblower melden sich

    Die Empfehlungen der Innenrevision werden laut Bafin im Rahmen des Sieben-Punkte-Plans von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen mit weiteren Maßnahmen umgesetzt. „Im Zuge dessen erfolgt auch eine personelle Stärkung der Hinweisgeberstelle“, so die Behörde. Für Whistleblower hält die Bafin aktuell knapp drei Vollzeitstellen vor.

    Die Bafin hatte die Anlaufstelle für Whistleblower im Juli 2016 eingerichtet, um die Informationen von Brancheninsidern besser für die Aufsichtsarbeit zu nutzen und ihre Identität besser als in der Vergangenheit zu schützen. Seither ist die Zahl der Hinweise auf Missstände stetig gestiegen. Landeten im Gründungsjahr dort noch 124 Hinweise, waren es im Jahr 2020 bereits 1319. Besonders aktiv scheinen potenzielle Tippgeber in diesem Jahr gewesen zu sein. Im ersten Quartal gab es bereits 805 Hinweise.

    Etwa ein Drittel dieser Hinweise wurde in den vergangenen Jahren als irrelevant oder nicht verwertbar eingestuft. Das bedeutet, zwei Drittel der Hinweise waren relevant oder sie deckten sich zumindest mit Erkenntnissen, die der Bafin bereits bekannt waren. Da aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums nicht hervorgeht, wie viele relevante Hinweise der Behörde bereits bekannt waren, lässt sich nicht sagen, wie häufig die Hinweise der Bafin auch zu neuen Erkenntnissen führten.

    Immer wieder verwiesen Tippgeber dabei auch auf mögliche Mängel bei Wirtschaftsprüfern: 2019 gab es sechs solcher Hinweise, 2020 weitere drei Hinweise, und auch in diesem Jahr gab es bereits zwei. „Darüber hinaus gibt es Hinweise zu Mängeln bei beaufsichtigten Unternehmen, die zugleich auch Zweifel an der Arbeit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft begründen können“, ergänzte das Bundesfinanzministerium. Solche Fälle würden jedoch nicht gesondert statistisch erfasst.

    Die Bafin prüfe in jedem Einzelfall, ob aufsichtlicher Handlungsbedarf bestehe und ob gegebenenfalls Hinweise an die Europäische Zentralbank (EZB), an die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, die Wirtschaftsprüferkammer oder die „Bilanzpolizei“ DPR erforderlich seien.

    Unabhängig vom Vorliegen entsprechender Hinweise habe die Bafin in 37 Fällen Bußgeldverfahren gegen Abschlussprüfer wegen aufsichtsrechtlicher Verstöße eingeleitet. „Zumeist handelte es sich um Fristverstöße“, so das Bundesfinanzministerium.

    Mehr: Leerverkäuferin Fahmi Quadir: „Für mich war Wirecard vor allem eine Geldwaschmaschine“

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    1 Kommentar zu "Sonderprüfung nach Wirecard-Skandal: Finanzaufsicht Bafin soll beim Umgang mit Whistleblowern nachbessern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Man darf gespannt bleiben, wie viele Mißstände durch Whitleblower verhindert werden. Hinterher jemanden zu finden, der "das habe ich doch schon damals gesagt" ruft und darauf hin besser Prozesse zu fordern, ist nicht schwer.

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