Sparkassen Fusion zweier Sparkassen in Schleswig Holstein scheitert an der Frage der Rechtsform
Wie die meisten anderen deutschen Sparkassen ist auch die Förde Sparkasse ein öffentlich-rechtliches Institut.
Berlin Die kommunale Förde Sparkasse und die freie Sparkasse Mittelholstein AG haben ihre Fusionspläne aufgegeben. Damit ziehen sie Konsequenzen aus dem anhaltenden Widerstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und des Deutschen Landkreistags gegen die Pläne. Das fusionierte Institut sollte in der Form einer Aktiengesellschaft firmieren, wie es die Sparkasse Mittelholstein bereits tut.
Zwar sind Streitigkeiten in der Sparkassen-Finanzgruppe keine Seltenheit. Überraschend aber ist, dass die Vorstandschefs diese Auseinandersetzung öffentlich thematisieren. „Angesichts der vehementen Einflussnahmen, die auch in ihrer Tonalität für uns bisher unbekannt waren, sehen wir einen sachorientierten Meinungsbildungsprozess mit unseren Entscheidungsträgern als nicht mehr möglich an“, ließen sich Förde-Sparkasse-Chef Götz Bormann und Mittelholstein-Chef Sören Abendroth unisono zitieren.
Die Kritik der Vorstandschefs richtet sich gegen DSGV-Präsident Helmut Schleweis, der im Herbst auf Trägerversammlungen keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Pläne machte. Zudem drohte er damit, einem fusionierten Institut in der Rechtsform einer AG die Namensrechte zu entziehen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der sozusagen die kommunalen Träger von Sparkassen vertritt, sah in den Plänen eine „immense Sprengkraft für den gesamten Sparkassensektor“. Nur eine öffentliche Rechtsform könne eine optimale Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen sicherstellen. Der Plan könne zu einer schleichenden Privatisierung kommunaler Sparkassen führen.
Diese Einschätzung wurde in Schleswig-Holstein, wo mehrere Sparkassen in der Rechtsform einer AG aktiv sind, belächelt. „Ich möchte festhalten, dass die AGs in Schleswig-Holstein hier ihren Job machen wie öffentlich-rechtliche Sparkassen auch“, sagte Bormann Anfang November dem Handelsblatt.
Beide Vorstandschefs bedauern die Entwicklung außerordentlich. Ein wirtschaftlich sinnvoller Zusammenschluss werde in einem eng verflochtenen Wirtschaftsraum verhindert. Beiden Sparkassen geht es wirtschaftlich gut. Durch den Zusammenschluss wäre eine Sparkasse entstanden, die, gemessen an der Bilanzsumme, zu den 20 größten Sparkassen gehören würde.
Der DSGV begrüßte die Entscheidung: Der Verwaltungsrat der Förde Sparkasse habe die „zwingenden rechtlichen Vorgaben angemessen bewertet“, hieß es. Die Fusionspläne nicht weiter zu verfolgen sei „aus unserer Sicht sachgerecht“.
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