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Sparkassen Institutssicherung: Sparkassen-Finanzgruppe erreicht keine Verständigung über Belastungen

Sparkassen und Landesbanken ringen weiter um die Aufteilung von gut fünf Milliarden Euro. Ein Einigungsversuch über die Aufteilung der Gelder scheiterte vorerst.
29.06.2021 - 18:55 Uhr Kommentieren
Die Sparkassen-Finanzgruppe ringt um die Details zur Finanzierung eines neuen Fünf-Milliarden-Euro-Topfes zur Rettung kriselnder Institute. Quelle: imago images/Marius Schwarz
Sparkassen

Die Sparkassen-Finanzgruppe ringt um die Details zur Finanzierung eines neuen Fünf-Milliarden-Euro-Topfes zur Rettung kriselnder Institute.

(Foto: imago images/Marius Schwarz)

Frankfurt, Berlin Anders als von einigen Insidern erhofft hat sich die Sparkassen-Finanzgruppe zu Wochenbeginn nicht auf Finanzierung eines neuen Sicherungsfonds in Höhe von gut fünf Milliarden Euro geeinigt. Mehrere mit der Sache Vertraute sagten gegenüber dem Handelsblatt, dass eine Verständigung am Montag gescheitert sei. Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) waren verschiedene Entscheidungsträger zusammengekommen, um über die Frage zu beraten.

Ein Insider erklärte dazu, man habe nicht alle Fragen klären können. „Als sich abzeichnete, dass es keinen einheitlichen Beschluss geben wird, verständigte man sich auf weitere Verhandlungen.“

Der DSGV teilte auf Anfrage mit, die relevanten Gremien der Sparkassen-Finanzgruppe hätten am Montag zentrale Punkte zur Anpassung des Institutssicherungssystems erörtert. „Die Erörterung wird zeitnah fortgeführt.“

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Forderung der Bankenaufsicht: Europäische Zentralbank (EZB) und die deutsche Bafin verlangen, dass der DSGV zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mitteln im Sicherungssystem ab 2025 weitere gut fünf Milliarden Euro in einen neuen Topf zur Rettung kriselnder Institute einzahlen soll. Das Handelsblatt hatte darüber Anfang Juni exklusiv berichtet.

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    Sicherungssystem gilt als maßgeblich für den Zusammenhalt

    Innerhalb des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors hatten die milliardenschweren Forderungen Schockwellen ausgelöst. Zudem lässt die Finanzierungsfrage des Milliardenfonds alte Grabenkämpfe wieder aufbrechen. Viele Sparkassenvertreter beäugen die Landesbanken kritisch, weil mehrere Landesbanken in der Finanzkrise 2007/08 in Schieflage geraten waren und dem Sektor hohe Verluste einbrockten.

    Vor allem Sparkassen ohne Landesbank-Beteiligung fordern deshalb, dass die Landesbanken nun auch mehr Geld in den Sicherungstopf einzahlen, weil ihre Geschäfte riskanter seien. Die Landesbanken und Sparkassen mit Landesbanken verweisen darauf, dass bei den Sparkassen die Einlagen besonders stark wachsen.

    Ein Ausgleich, der bis zum Herbst angestrebt wird, dürfte sich an der Richtlinie orientieren, dass sowohl Sparkassen als auch Landesbanken je die Hälfte in den Fünf-Milliarden-Fonds einbringen. Gerungen wird laut Insidern aber noch darum, inwiefern das wahrscheinlich stärkere Wachstum der Sparkassen berücksichtigt wird. Auch einige organisatorische Fragen müssten noch geklärt werden.

    Trotz der unterschiedlichen Auffassungen im Sparkassensektor setzten Beteiligte darauf, dass Sparkassenpräsident Helmut Schleweis alle Seiten auf einen Kompromiss einschwört. Denn das Sicherungssystem gilt als maßgeblich für den Zusammenhalt der Sparkassen-Finanzgruppe, die zusammen Marktführer am deutschen Bankenmarkt ist. Sein Fortbestand ist für Sparkassen und Landesbanken elementar, schließlich würden sie andernfalls ihre Verbundprivilegien verlieren. Diese erlauben den Instituten unter anderem, Beteiligungen innerhalb der Finanzgruppe nicht mit Eigenkapital zu unterlegen und keine Großkreditgrenzen beachten zu müssen.

    Das öffentlich-rechtliche Sicherungssystem existiert seit den 1970er-Jahren. Die darin hinterlegten Mittel dienen bisher nicht nur der Stützung kriselnder Institute, sondern auch zur gesetzlich vorgeschriebenen Absicherung von Spareinlagen. Die Finanzaufsicht sieht diese Struktur allerdings kritisch und hat deshalb bereits 2020 die Schaffung von zwei getrennten Töpfen gefordert.

    Bis 2024 sollen die Institute zunächst in den Einlagensicherungsfonds 0,8 Prozent der gesetzlich abgesicherten Einlagen überweisen – also des Kapitals ihrer Kunden auf Giro-, Festgeld- oder Sparkonten bis zur Höhe von 100.000 Euro. Der DSGV geht davon aus, dass dabei rund sieben Milliarden Euro zusammenkommen werden. Ab 2025 soll dann ein separater Topf für die Institutssicherung befüllt werden.

    Mehr: Ratingagentur S&P stuft Sparkassensektor und Genossenschaftsbanken herab

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