Sparkassen und Landesbanken: Öffentliche Finanzierer streiten um Haftungspflichten

Frankfurt, Berlin Zahlen sollten auf der Pressekonferenz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) eigentlich im Vordergrund stehen, wenn die Bilanz für 2014 präsentiert wird. Mehr Aufmerksamkeit bekommen dürfte am heutigen Donnerstag aber ein anderes Thema – zum Missfallen von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon: der Streit um die Zukunft des Haftungsverbundes von Sparkassen und Landesbanken.

Obwohl die Uhr tickt – bis Mai muss es eine Lösung geben –, haben sich die Kontrahenten noch auf keinen Kompromiss geeinigt. Das elementare Prinzip des Füreinander-Einstehens bei Schieflagen einzelner Institute steht zur Disposition.

Es geht ums Geld. Und es geht ans Eingemachte. Der Haftungsverbund gehört zum Selbstverständnis der S-Finanzgruppe. Seit 1975 besteht er in seiner heutigen Form.

Anlass für den Zoff sind neue EU-Regeln: Sparkassen und Landesbanken müssen im Zuge der europäischen Bankenunion ihren bestehenden Haftungsverbund an die neue Einlagensicherung anpassen. Binnen zehn Jahren müssen 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen in den Haftungstöpfen vorgehalten werden. Noch steht auch nicht fest, zu welchen Teilen Sparkassen und Landesbanken die Mittel ansparen. Derzeit tragen Sparkassen zwei Drittel, die Landesbanken ein Drittel der Beiträge. Fest steht aber: Bis 2024 müssen sie noch rund drei Milliarden Euro mobilisieren.

Doch nicht nur zwischen Sparkassen und Landesbanken gibt es Streit. Auch innerhalb des Sparkassensektors gärt es. Und der Ton wurde zuletzt immer schärfer: „Ich halte nichts von Sonderregelungen in bestimmten Regionen“, kritisierte der Präsident des niedersächsischen Sparkassenverbandes, Thomas Mang, kürzlich.