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Sparkassenverband DSGV trommelt gegen europäische Einlagensicherung

Eine Initiative des Sparkassenverbands mobilisiert Wirtschaftsverbände gegen die geplante europäische Einlagensicherung von Bankguthaben. Sie gefährde die langfristige wirtschaftliche Stabilität, so der Vorwurf.
07.06.2016 - 18:24 Uhr
Die EU-Kommission will bis 2024 ein einheitliches System aufbauen, das die Guthaben von Bankkunden in der EU bei Institutspleiten gemeinschaftlich absichern soll. Quelle: dpa
Sparkassenfiliale

Die EU-Kommission will bis 2024 ein einheitliches System aufbauen, das die Guthaben von Bankkunden in der EU bei Institutspleiten gemeinschaftlich absichern soll.

(Foto: dpa)

Berlin Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erhält Unterstützung in seinem Kampf gegen die geplante europäische Einlagensicherung von Bankguthaben. Zahlreiche einflussreiche Wirtschaftsverbände schlossen sich mit dem DSGV zur Initiative „Damit sicher sicher bleibt“ zusammen. Die Initiative setze sich „für den sichersten Schutz der Sparer ein“ und wolle die Bundesregierung mit Positionen und Argumenten in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Einlagensicherung unterstützen.

Die EU-Kommission will bis 2024 ein einheitliches System aufbauen, das die Guthaben von Bankkunden in der EU bei Institutspleiten gemeinschaftlich absichern soll. Auch die deutschen Sparkassen müssten in das System einzahlen.

Die Initiative, der unter anderem der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken, der Außenhandelsverband, der Industrie- und Handelskammertag und der Handwerksverband angehören, kritisierte am Dienstag, die Einlagensicherung gefährde die langfristige wirtschaftliche Stabilität. Würden Mittel durch das System „zweckentfremdet“, um Banken in Drittländern zu helfen, könne das die Bonität von Banken erheblich beeinträchtigen.

Eine solche Transferunion würde in das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Bank eingreifen, das Vertrauen der Einleger beschädigen und damit gefährden, dass verlässlich und langfristig Einlagen für Finanzierungszwecke zur Verfügung stehen – Kapital, auf das mittelständische und familiengeführte Unternehmen angewiesen seien.

Zwischen den Bankensystemen in der Eurozone gebe es „erhebliche Unterschiede hinsichtlich der finanziellen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung“, erklärte die Initiative. In einigen Staaten seien die Verbindungen zwischen Staatsfinanzierung und Bankbilanzen weiterhin eng. Stabile und leistungsfähige Bankensysteme würden gezwungen, für instabile Systeme zu haften.

Einlagensicherung als dritte Säule
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