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Sparverträge Finanzaufsicht knöpft sich falsche Zinsberechnung durch Banken vor

Die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin untersucht die „fehlerhafte Zinsberechnung“ in Sparverträgen. Zahlreiche Verbraucher sind nach ersten Erkenntnissen betroffen.
31.10.2019 - 17:24 Uhr Kommentieren
Ein Grund dafür, dass sich Verbraucherschützer seit einiger Zeit intensiv mit der Zinsberechnung auseinandersetzen, ist die Kündigungswelle von Prämiensparverträgen durch Sparkassen. Quelle: dpa
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Ein Grund dafür, dass sich Verbraucherschützer seit einiger Zeit intensiv mit der Zinsberechnung auseinandersetzen, ist die Kündigungswelle von Prämiensparverträgen durch Sparkassen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Verbraucherschützer kritisieren seit Langem, dass Banken und Sparkassen in Sparverträgen vielfach Zinsen falsch berechnet hätten – zuungunsten der Kunden. Auch die Finanzaufsicht Bafin prüft das Vorgehen der Banken und hat bei etlichen Geldhäusern inkorrekte Zinsberechnungen festgestellt. Betroffen davon sind laut Bafin eine große Zahl an Verbrauchern.

Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Dort heißt es: „Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen der Bafin eine größere Anzahl von Instituten und eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen.“ Zuerst hatte der Bonner „General-Anzeiger“ über das Schreiben berichtet.

Das Finanzministerium teilt in der Antwort weiter mit, dass die Bafin Stellungnahmen betroffener Institute angefordert habe. Die Auswertung laufe, die Untersuchungen zu fehlerhaften Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen seien noch nicht abgeschlossen.

Die Finanzaufsicht wollte sich auf Anfrage nicht zu Details äußern. Die Bafin beobachtet die Situation bereits seit Längerem, wie aus einer Anfrage des Handelsblatts vom Frühjahr 2018 hervorgeht.

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    Sollte die Bafin zu dem Schluss kommen, dass Geldhäuser systematisch Zinsen falsch berechnet haben, drohen der Branche hohe Nachzahlungen. Laut Verbraucherschützern geht es in einigen Fällen um mehrere Tausend Euro.

    Hintergrund sind Sparverträge mit einem variablen Grundzins, der an einen Referenzzins gebunden ist. Verbraucherschützern zufolge enthalten zahlreiche Verträge rechtswidrige Klauseln zur Anpassung des Grundzinses. Sie verweisen dabei auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

    Wegweisende Entscheidung des OLG Dresden

    „Mit den allgemein sinkenden Zinsen kürzten die Institute auch den variablen Zinssatz und beriefen sich dabei auf entsprechende Vertragsklauseln, die sie dazu berechtigen sollen. Doch diese sogenannten Zinsanpassungsklauseln sind nach Auffassung der Verbraucherzentrale in vielen Fällen rechtswidrig“, erklärt beispielsweise die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die fehlerhaften Klauseln würden es dem Kreditinstitut ermöglichen, „den Grundzins einseitig zu verändern – und zwar nach eigenem Ermessen, ohne dass die Anpassung für Kunden nachvollziehbar ist“.

    Wegweisend dürfte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden sein. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat dort im Juni eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Sie richtet sich gegen die Sparkasse Leipzig. Bereits Anfang September hatten sich laut Verbraucherzentrale mehr als 600 Kunden der Klage angeschlossen. Sie können auf diesem Weg ausschließlich gegen die Leipziger Sparkasse vorgehen.

    Musterfeststellungsklagen gibt es erst seit 2018. Mit ihrer Hilfe können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen ein Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei zunächst kein finanzielles Risiko. Sie können sich, wenn die Klage eingereicht wurde, dieser anschließen.

    Bislang sind insgesamt fünf solcher Musterklagen eingereicht worden. So gehen Hunderttausende Dieselkunden juristisch gegen Volkswagen vor.

    Musterfeststellungsklagen unterscheiden sich stark von Sammelklagen, die aus den USA bekannt sind. In Deutschland sind nicht einzelne Verbraucher klageberechtigt, sondern nur bestimmte Verbände.

    Kündigungswelle von Sparverträgen bei Sparkassen

    Die Sparkasse Leipzig indes geht davon aus, dass sie „eine transparente, sachgerechte und den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügende Zinsanpassungsklausel umgesetzt und angewandt“ habe und dass diese daher wirksam sei. Der BGH hat mehrere Entscheidungen zum Thema Zinsberechnung getroffen. Vor dem OLG Dresden dürfte es daher im Wesentlichen um die Interpretation der BGH-Urteile gehen.

    Grafik

    Ein Grund dafür, dass sich Verbraucherschützer seit einiger Zeit intensiv mit der Zinsberechnung auseinandersetzen, ist die Kündigungswelle von Prämiensparverträgen durch Sparkassen. Bundesweit haben mehr als 60 Sparkassen solche Sparverträge gekündigt, die jeweils einen variablen Grundzins sowie eine mit den Jahren steigende Bonuszahlung beinhalten. Zahlreiche Kunden haben sich deshalb an Verbraucherzentralen gewandt, besonders viele Fälle gab es bei der Verbraucherzentrale Sachsen, weil sächsische Sparkassen zu den ersten zählten, die solche Sparverträge gekündigt hatten.

    Bestätigt sehen die Sparkassen sich durch ein BGH-Urteil, nach dem die Kündigung langjähriger Sparverträge unter bestimmten Umständen zulässig ist (XI ZR 345/18). Das oberste deutsche Zivilgericht entschied im Mai, dass bei den strittigen Sparverträgen – in dem Fall von der Kreissparkasse Stendal – ein ordentliches Kündigungsrecht bis zum Erreichen der höchsten Bonusstufe ausgeschlossen ist. Danach können Geldhäuser die Verträge per Kündigung loswerden.

    Mehr: Sparkassen haben nach Handelsblatt-Recherchen massenweise rentable Sparverträge gekündigt und Stammkunden vor den Kopf gestoßen. Und das dürfte erst der Anfang sein.

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