Frankfurt, Berlin Am Tag eins nach Bekanntwerden der Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen Georg Fahrenschon ist die Sparkassenorganisation im Schockzustand. Die für Mittwoch geplante Wiederwahl des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands wurde bis zum Abschluss des Steuerstrafverfahrens verschoben. Zwar will Fahrenschon an der Kandidatur festhalten. Doch längst stellt sich die Frage, ob er noch der geeignete Kandidat für das Amt des obersten Repräsentanten der Sparkassen sein kann.
Während der Sitzung des 41-köpfigen Gesamtvorstands am Mittwoch regte nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen ein Mitglied an, dass Fahrenschon sein Amt ruhen lässt. Der DSGV-Chef selbst hielt das jedoch für nicht opportun und verwies auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin und die aktuellen Vorhaben in der Bankenregulierung. Der Gesamtvorstand teilte diese Einschätzung.
Doch das sollte Fahrenschon nicht als Freibrief werten. Denn mehrere Sparkassenfunktionäre haben Zweifel, ob es mit dem einstigen bayerischen Finanzminister an der Spitze weitergehen kann. „Die Verärgerung ist riesig“, sagte ein Sparkassenfunktionär dem Handelsblatt. Sauer sind viele auch deshalb, weil Fahrenschon den bereits Ende März erlassenen Strafbefehl gegen sich nicht früher kommunizierte – und dies ohne entsprechende Medienberichte womöglich auch vor der Abstimmung über seine zweite Amtszeit nicht getan hätte.
„Man kann nicht andere für seine Wiederwahl marschieren lassen und verschweigen, dass man eine Bombe im Keller hat“, sagte ein Sparkassenfunktionär. „Es gibt einen enormen Vertrauensverlust.“ Gerade nach Fahrenschons Anfechtung des Strafbefehls sei klar gewesen, dass die Geschichte irgendwann publik werde. „Als Politiker muss einem klar sein, dass das nicht im Verborgenen bleibt. Das ist alles total unverständlich.“
Was auch zu den Aufgaben des Sparkassen-Präsidenten gehört
Die Berliner Politik verfolgt die laufende Diskussion aufmerksam, hält sich bisher jedoch mit Empfehlungen zurück. „Es liegt am Sparkassenverband selbst zu entscheiden, ob Herr Fahrenschon noch tragbar ist“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick.
Die Sparkassenorganisation will den Ausgang des Gerichtsverfahrens abwarten, bis eine neue Nominierung erfolgen soll. Fahrenschons Amtszeit endet im Mai 2018. Die Staatsanwaltschaft München geht davon aus, dass die ihm vorgeworfene verspätete Abgabe der Steuererklärungen zwischen 2012 und 2014 eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstellt. „Das ist nicht richtig“, hielt Fahrenschon jetzt in einem vertraulichen Schreiben an die Vorstände der Sparkassen-Finanzgruppe dagegen. „Mir ist vorzuwerfen, dass ich meiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der jeweiligen Erklärungen nicht nachgekommen bin.“ Aber das sei keine Straftat. Daher habe er den erlassenen Strafbefehl nicht akzeptiert und das zuständige Amtsgericht um eine „vollständige und gerechte Bewertung“ des Sachverhalts gebeten.
Wie lange das Gericht für diese Bewertung benötigt, steht in den Sternen. Das Ermittlungsverfahren gegen Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter wegen des Verdachts auf Insiderhandel hat gezeigt, dass sich solche Prozesse länger hinziehen können als von Unternehmen und Beschuldigten erhofft.
In der Sparkassen-Finanzgruppe setzen viele dennoch darauf, dass es relativ schnell zu einem Urteil kommt. Falls das Gericht dabei in erster Instanz der Argumentation von Fahrenschon folgt und das Ganze nicht als vorsätzliche Straftat wertet, könnte der DSGV-Boss aus Sicht einiger Sparkassenvertreter weitermachen. Wenn der Strafbefehl bestätigt würde, stünde Fahrenschon dagegen vor dem Aus, betont ein Manager aus der Sparkassen-Finanzgruppe. „Ein DSGV-Präsident muss jederzeit bereit sein, mit dem Finanzministerium über bestimmte Themen zu sprechen. Und wenn jemand wegen Steuerhinterziehung vorbestraft ist, wäre das bei steuerlichen Themen sicher schwierig.“
Andere Mitglieder der Gruppe sind schon heute der Ansicht, dass Fahrenschon abtreten sollte. „Wenn jemand, und ich spreche vom ehemaligen bayerischen Finanzminister, jahrelang seine Steuern nicht bezahlt, sind Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit angebracht“, sagte ein Sparkassenfunktionär. „Ich bin gegen eine Wiederwahl.“ Als DSGV-Chef leitet Fahrenschon unter anderem den Verwaltungsrat des Fondshauses Deka sowie die Aufsichtsräte des Immobilienfinanzierers BerlinHyp und der Berliner Sparkasse. Viele Sparkassenfunktionäre sind der Ansicht, dass Fahrenschon für diese Ämter nicht mehr geeignet wäre, falls er wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung verurteilt werden sollte.
Die Aufsichtsbehörden waren über den Strafbefehl gegen Fahrenschon Insidern zufolge schon länger informiert. Und von ihnen droht dem DSGV-Präsidenten zumindest vorerst kein Ungemach, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen dem Handelsblatt sagten. Fahrenschon gehe gegen den Strafbescheid vor, somit sei noch nichts rechtskräftig, hieß es in Aufsichtskreisen. „Und solange so etwas in der Schwebe ist, ergreift die Finanzaufsicht in aller Regel keine Maßnahmen.“
Der langjährige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann durfte Anfang des Jahrtausends beispielsweise im Amt bleiben, obwohl er im Mannesmann-Prozess vor Gericht stand. Am Ende wurde das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage eingestellt.
Und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung muss die Finanzaufsicht prüfen, ob der Verstoß so gravierend war, dass jemand als Aufsichtsratschef nicht mehr geeignet ist. Grundsätzlich sind die Anforderungen an Chefkontrolleure dabei nicht ganz so hoch wie bei Vorstandsmitgliedern.
Die Träger von kommunal verfassten Sparkassen legen für die Mitglieder von Verwaltungsräten härtere Kriterien an. Dort ist die Wählbarkeit bereits gefährdet, wenn jemand in einem Verfahren beschuldigt wird. Würde man diese Maßstäbe in der „Causa Fahrenschon anwenden, wäre die Sache klar“, sagt ein Sparkassenfunktionär.
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"Die Wut auf Fahrenschon" - Georg Fahrenschon hat privat Fehler gemacht - warum sollte man auf einen Menschen wütend sein, nur weil er einen BÜROKRATISCHEN Fehler macht. Er hat sich ja sonst nichts zu Schulden kommen lassen und nicht wie Wiesheu besoffen einen Menschen tot gefahren.
Ein inhaltlicher Hinweis: Die Berliner Sparkasse ist nicht mit der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH) gleichzusetzen (siehe Feld "Chefposten"). Richtig ist, dass die Landesbank Berlin AG/Berliner Sparkasse zusammen mit der Berlin Hyp AG unter der LBBH firmiert. In allen drei Aufsichtsräten ist Georg Fahrenschon Vorsitzender.