Steuerflucht Verstärkte Ermittlungen gegen Credit Suisse
Düsseldorf Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will ihre Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) verstärken. „Wir wollen unsere Ermittlungen intensivieren“, sagte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Tatvorwurf besteht weiterhin fort.“
Mehrere Mitarbeiter des Instituts sind wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Ermittlungen der Düsseldorfer Anklagebehörde dauern bereits seit längerer Zeit an. Die Anklagebehörde hatte die Untersuchungen eingeleitet, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen 2010 eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft hatte. Später waren den Ermittlern ihren Angaben zufolge weitere Informationen zugespielt worden. Es hatte auch bereits mehrere Durchsuchungen gegeben.
Die Steuerflucht aus Deutschland in die Schweiz hatte auch über geraume Zeit für Verstimmung zwischen den beiden Regierungen gesorgt. Beide Länder hatten nun aber nach monatelangen Verhandlungen eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, die dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen auf die im Nachbarland aufbewahrten Vermögen sichert. Zu dem Paket gehöre „auch die Lösung der Problematik möglicher Strafverfolgung von Bankmitarbeitern“, hatten die Schweizer Behörden erklärt. Möllmann sagte, die Staatsanwaltschaft werde die Übereinkunft prüfen, wenn sie ihr vorliege.
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