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Steuerskandal Angeklagter im Cum-Ex-Prozess: „In einem Jahr haben wir 40 Millionen Euro Gewinn gemacht“

Im Strafprozess in Bonn spricht der Ex-Banker vom Ziel „maximaler Profitoptimierung“ mit den Steuertricks. 2007 habe er enorme Gewinne eingefahren – und gründete eine eigene Cum-Ex-Firma.
18.09.2019 Update: 18.09.2019 - 17:10 Uhr Kommentieren
Angeklagter - Cum-Ex-Steuertricks hatten industriellen Charakter Quelle: dpa
"Cum-Ex"-Strafprozess in Bonn

Bild vom Prozessauftakt: Einer der Angeklagten (r.) und ein Übersetzer hantieren im Landgericht mit einem Übersetzungsgerät.

(Foto: dpa)

Bonn, Düsseldorf Es ist der Tag des Martin S. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender“, beginnt der Brite seinen Vortrag auf Deutsch. S. ist vor dem Landgericht Bonn wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Heute will er umfassend aussagen. „Ich bin nach Deutschland gekommen, um zu erklären, was ich genau getan habe“, sagt S. „Ich möchte dem Gericht ein umfassendes Verständnis vom Cum-Ex-Handel geben: sein professionelles Umfeld, die Marktmechanismen und die Größenordnung, in der alles geschah. Ich bin hier, um dem Gericht zu helfen, ein Urteil zu fällen, das auf Tatsachen basiert.“

Es gibt viele Beteiligte in Sachen Cum-Ex, den laut Anklage kriminellen Geschäften mit Wertpapieren. Allein die Kölner Staatsanwaltschaft hat 400 Beschuldigte und 56 Finanzinstitute im Visier. Hinter Cum-Ex verbirgt sich eine Methode des Aktienhandels, bei der sich die Beteiligten Kapitalertragsteuern erstatten ließen, die zuvor nicht abgeführt worden waren. Banken, Investoren und Berater sollen damit den Staat um zwölf Milliarden Euro gebracht haben.

Der Beschuldigte S. ist nun Angeklagter in seinem eigenen Prozess in Bonn und Kronzeuge für all jene Verfahren, die noch folgen mögen. Mit ruhiger, klarer Stimme erzählt er von seinem Werdegang. In Oxford studiert, 2003 mit 23 Jahren Berufsbeginn als Junior Trader bei der US-Bank Merrill Lynch. S. erinnert sich mit den Worten: „Ich fand meinen Job ziemlich langweilig.“

Dann traf er auf Paul Mora. Der Neuseeländer war bereits erfahren in dem Geschäft und nahm S. unter seine Fittiche. Als Mora zur Münchener Hypo-Vereinsbank (HVB) wechselte, folgte S. ihm 2004. Es begann die große Zeit des Cum-Ex-Handels. „2007 haben wir mit Cum-Ex 40 Millionen Gewinn gemacht, das erzeugte Respekt und Neid in gleicher Weise.“

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    2008 machten sich S. und Mora selbstständig. Ballance Group nannten sie ihre Firma. Hauptgeschäftszweck: Cum-Ex. Den beiden Partnern gelang es, einen wichtigen Kunden aus der HVB-Zeit vertraglich zu binden: M.M. Warburg. Die Hamburger Privatbank investierte im großen Stil in Cum-Ex.

    Wissen, das Reich gemacht hat

    Mora ist nicht im Saal, nur sein Anwalt, der aber nichts sagen möchte. S. spricht stundenlang und nennt einen Namen nach dem anderen. Die einstige Landesbank HSH Nordbank, Sal. Oppenheim, die Helaba, die WestLB und andere traten als Käufer der Aktien auf, die gehandelt wurden. Verkäufer seien Institute wie Scotiabank, Merrill Lynch, Lehman, Santander, Macquarie gewesen. Als Leihgeber fungierten Namen wie Northern Trust und State Street, später die Deutsche Bank und die Commerzbank, als Verwahrer der Aktien Branchengrößen wie Clearstream.

    S. spult für das Gericht all das Wissen ab, das ihn erst reich machte und dann zum Angeklagten. Immer wieder steht der Angeklagte auf, wirft Präsentationen an die Gerichtswand, doziert. Jeder der Beteiligten habe erkennen müssen, dass die Geschäfte nicht marktgerecht waren. „Das konnte man am Preis sehen“, sagt S.

    Aber weil hochrenommierte Rechtsberater wie Freshfields die Cum-Ex-Geschäfte als unbedenklich stempelten, machten alle mit. So viel wird schon bei der ersten Aussage deutlich: Wenn die Rendite stimmt, fragt niemand nach ihrer Herkunft. Auch nicht, wenn es die Steuerkasse ist.

    Mehr: Peter Biesenbach will die Aufklärung des Steuerskandals forcieren. Dafür hat er die Zahl der Ermittler verdoppelt – und denkt an eine weitere Aufstockung.

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