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Steuerskandal Cum-Ex-Firma der Warburg-Eigner spendete an die SPD in Hamburg

Die Hamburger SPD erhielt Spenden aus dem Umfeld der M.M. Warburg. Nun gerät der Erste Bürgermeister Tschentscher unter Druck. Unter seiner Aufsicht hatte das Finanzamt versäumt, 47 Millionen Euro von Warburg einzutreiben.
19.02.2020 - 14:04 Uhr 1 Kommentar
Aus dem Umfeld der Bank flossen mehrfach Spenden an die SPD. Quelle: M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Komm
Privatbank M.M. Warburg & CO

Aus dem Umfeld der Bank flossen mehrfach Spenden an die SPD.

(Foto: M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Komm)

Düsseldorf Für die Hamburger SPD kommt die Diskussion zur Unzeit. Am Wochenende wird in der Hansestadt eine neue Bürgerschaft gewählt. In Umfragen schnitten die Sozialdemokraten gut ab, der amtierende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher ist bei den Hamburgern beliebt.

Doch die Stimmung könnte kippen. Aus dem Umfeld der Hamburger Privatbank M.M. Warburg flossen 2017 mehrfach Spenden an die SPD. Der langjährige Bankchef Christian Olearius ist der Steuerhinterziehung beschuldigt.

Die Gelder, insgesamt 45.500 Euro, stammen teilweise von einer Firma namens Vigor. Es ist eine Beteiligungsgesellschaft der Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius und Max Warburg.

Brisant: Nach Informationen des Handelsblatts investierten die beiden Bankiers mittels Vigor selbst in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Sie stehen im Zentrum des größten Steuerskandals der Republik. Auch die Vigor-Deals sind Teil der strafrechtlichen Ermittlungen, die derzeit bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen.

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    Hinter dem Begriff Cum-Ex verbirgt sich der Verkauf von Aktien mit (cum) Dividende, die erst nach der Ausschüttung ohne (ex) Dividende geliefert werden. Die Beteiligten gaukelten den Finanzämtern dabei vor, es gebe zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht nur einen, sondern zwei Eigentümer derselben Aktie. Einer führte dann die Kapitalsteuer ab, beide ließen sie sich „erstatten“.

    Grafik

    Unabhängig von der Wertentwicklung der gehandelten Aktien machten die Banken und Investoren hohe Gewinne – diese kamen aus der Steuerkasse. Warburg handelte Aktien nach der Methode Cum-Ex auf das eigene Buch und legte außerdem über die Tochter Warburg Invest Fonds für reiche Kunden auf.

    Darüber hinaus steckten Olearius und Warburg im Jahr 2008 selbst fünf Millionen Euro über die Gesellschaft Vigor in einen Cum-Ex-Fonds namens Seriva. „Vigor“ stammt aus dem Lateinischen und heißt übersetzt „Energie“.

    Positiv war diese Energie nicht: Das Cum-Ex-Investment ging nicht auf, die Finanzverwaltung stoppte die Steuererstattung rechtzeitig. 2017 widerrief die Deutsche Bank als Depotbank die Steuerbescheinigungen für Seriva. Vigor musste ein Großteil des Investments abschreiben.

    Der Name Warburg fällt im Strafprozess

    Über die dubiosen Steuer-Deals der Hamburger wurden in den vergangenen Wochen vor dem Landgericht Bonn viele Details publik. In Bonn läuft seit September 2019 der erste Strafprozess gegen zwei britische Börsenhändler, die immer wieder den Namen Warburg nennen. Die Hamburger gehörten zu den besten Kunden der Cum-Ex-Spezialisten aus London, die zunächst bei der Hypo-Vereinsbank und dann für die Firma Ballance arbeiteten.

    Der langjährige Bankchef weist viele Vorwürfe von sich. Quelle: Lucas Wahl / Kollektiv25 / Agentur Focus
    Christian Olearius

    Der langjährige Bankchef weist viele Vorwürfe von sich.

    (Foto: Lucas Wahl / Kollektiv25 / Agentur Focus)

    Das Gericht machte die Warburg Gruppe und Warburg Invest in dem Prozess zu Einziehungsbeteiligten. Der Bank und ihrer Investmenttochter drohen Forderungen von 169 Millionen Euro wegen ihres Eigenhandels und 109 Millionen Euro für zwei aufgelegte Fonds. Lange Zeit wies die Bank die Vorwürfe zurück, je unrechtmäßig gehandelt zu haben.

    Inzwischen will die Bank zwar zahlen, aber nur einen Bruchteil der geforderten Summe. Mit zahlreichen Beweisanträgen versucht sie, den Betrag kleinzurechnen. Eines der zentrale Argumente: Mögliche Ansprüche seien verjährt.

    Vor dem Prozessbeginn sprach der langjährige Warburg-Chef Olearius offenbar mit Politikern über das drohende Unheil. So nutzte der Bankier seine politischen Kontakte.

    In seinem Tagebuch protokollierte er mehrere Treffen mit SPD-Politikern aus der Hansestadt, wie die „Zeit“ und „Panorama“ berichteten. Im November 2017 traf sich Olearius mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und sprach auch über Cum-Ex. Danach notierte er, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“.

    Was sagte Scholz zu Olearius, das diesen derart beruhigte? Scholz erklärt das nicht. Der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister räumte inzwischen ein, dass es ein Treffen gab, wies aber den Vorwurf einer Einflussnahme zurück.

    Hamburger Finanzverwaltung versäumte Rückforderung

    War es so? Fakt ist, dass die Hamburger Finanzverwaltung es versäumte, einen Großteil der an Warburg ausgezahlten Kapitalertragsteuern wieder zurückzuholen. Dieses Detail in der Affäre betrifft 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009.

    Schlimmeres verhinderte das Bundesfinanzministerium, als es die Hamburger Finanzverwaltung zwang, 43 Millionen Euro plus Zinsen zumindest für 2010 zurückzuholen. Das war Ende 2017, kurz vor einer möglichen Verjährung. Für 2009 und die Jahre davor könnte der Fiskus kein Geld zurückfordern – diesen Standpunkt vertritt zumindest die Warburg Bank.

    Niemand kann derzeit mit Bestimmtheit sagen, warum die Hamburger Finanzbehörde ihren Job so seltsam behäbig machte. Bekannt ist inzwischen, dass Olearius sich auch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs aus Hamburg traf. Kahrs habe die politische Situation geschildert, schrieb Olearius später auf. Er wolle „in Berlin versuchen, einen Durchblick zu bekommen“.

    „Bei den Gesprächen mit Olearius ging es um die Deutsche Bank und ihre Rolle als Depotbank. Olearius vertritt die Auffassung, dass die Deutsche Bank hätte abführen müssen“, sagte Kahrs auf Nachfrage. Er habe mit dem damaligen Finanzsenator nicht über das Thema geredet.

    Dass die Spenden aus dem Warburg-Umfeld kamen, sei ihm zwar bekannt gewesen, der Kreisverband habe sich aber „an alle Gesetze und an alle darüber hinaus gehenden Regeln der SPD in Hamburg gehalten“. Zu Cum-Ex vertritt Kahrs eine klare Meinung: „Solche Geschäfte waren schon immer illegal.“

    Zahlreiche Parteispenden

    Olearius weist den Vorwurf, er habe mit seinen Gesprächen und Spenden die SPD-Politiker beeinflussen wollen, strikt zurück. Über seine Anwälte Otmar Kury und Klaus Landry lässt er ausrichten, das seien „gehaltlose Unterstellungen“. „Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt“, betonen Olearius´ Verteidiger.

    Fakt ist, dass Tochterfirmen oder mit der Warburg-Gruppe oder deren Gesellschafter verbundene Firmen im Jahr 2017 mehrfach Gelder an die Hamburger SPD spendeten, wie das „Hamburger Abendblatt“ herausfand. Unter den Spendern: die Vigor Beteiligungsgesellschaft. 13.000 Euro steuerte Vigor bei, die Atalanta Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG überwies 15.000 Euro, die Setubal Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH 10.000 Euro.

    Der amtierende Erste Bürgermeister hat gute Chancen auf eine Wiederwahl. Quelle: action press
    Peter Tschentscher

    Der amtierende Erste Bürgermeister hat gute Chancen auf eine Wiederwahl.

    (Foto: action press)

    Die Spenden gingen an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte. Weitere 7.500 Euro flossen direkt von M.M. Warburg & Co an die SPD Hamburg, zur „Förderung der Parteiendemokratie“, wie ein Warburg-Sprecher sagte. Für Gesellschaften außerhalb der Warburg Gruppe gebe man keine Erklärungen ab. Unter dem Strich flossen jedenfalls 45.500 Euro aus dem Warburg-Umfeld an die SPD Hamburg.

    Das Jahr 2017 war laut SPD das einzige Jahr, in dem Warburg an diese Partei spendete. Vigor unterstützte auch andere Parteien, so gingen etwa 25.000 Euro 2014 an die FDP und 40.000 Euro 2016 an die CDU, wie aus den Berichten des Bundestags hervorgeht. „Hier steht politische Einflussnahme im Raum, deshalb ist es ganz wichtig, dass wir aufklären“, forderte die Grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank im TV-Duell mit Tschentscher.

    Hamburgs amtierender Erster Bürgermeister beteuerte: „Seien Sie sicher, ich bin sieben Jahre Finanzsenator gewesen: Unsere Finanzämter, unsere Steuerverwaltung machen das streng nach rechtlichen Gesichtspunkten.“

    Mehr: Der Cum-Ex-Skandal könnte die SPD den Wahlsieg in Hamburg kosten, kommentiert Christoph Kapalschinski.

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    1 Kommentar zu "Steuerskandal: Cum-Ex-Firma der Warburg-Eigner spendete an die SPD in Hamburg"

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    • Das riecht doch sehr stark nach Korruption hier....

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