Steuerskandal Staatsanwaltschaft weitet Cum-Ex-Ermittlungen gegen Deutsche Börse aus
Der Gewinn des Unternehmens ist im ersten Quartal um 13 Prozent auf 330 Millionen Euro gefallen.
Frankfurt, Düsseldorf Die Deutsche Börse gerät wegen Cum-Ex-Geschäften immer stärker in den Fokus der Strafverfolger. Die Zahl der Mitarbeiter, die in Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln als Beschuldigte geführt werden, ist in den Jahren 2019 und 2020 gestiegen, wie aus dem am Freitag vorgelegten Geschäftsbericht hervorgeht.
Ermittelt werde dabei auch gegen „Vorstandsmitglieder von Tochtergesellschaften der Deutsche Börse AG.“
Im Zuge der Cum-Ex-Ermittlungen gab es im Sommer 2019 eine groß angelegte Razzia in der Zentrale der Börse in Eschborn bei Frankfurt. Dabei ging es vor allem um den Verdacht, dass Mitarbeiter der Wertpapierverwahrtochter Clearstream Banken bei Aktiengeschäften zulasten der Steuerzahler beraten haben.
Bei den Durchsuchungen habe die Börse erfahren, „dass die Staatsanwaltschaft Köln in dem von ihr geführten Ermittlungsverfahren den Kreis der Beschuldigten um ehemalige und derzeitige Mitarbeiter der Gesellschaften der Gruppe Deutsche Börse sowie Vorstandsmitglieder von Tochtergesellschaften der Deutsche Börse AG erweitert hat“, heißt es im Geschäftsbericht. 2020 habe das Unternehmen dann „Kenntnis von einer abermaligen Erweiterung des Kreises der Beschuldigten bei den derzeitigen und früheren Mitarbeitern der Tochtergesellschaften“ der Börse erlangt.
Aufgrund des immer noch frühen Verfahrensstadiums sei es nicht möglich, die Folgen etwaiger Entscheidungen vorherzusagen, erklärte Deutschlands größter Börsenbetreiber. Die betroffenen Konzerngesellschaften kooperierten mit den Behörden. „Sie gehen nicht davon aus, erfolgreich als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden zu können.“
Interne Untersuchung durchleuchtet Derivatebörse Eurex
Bei Cum-Ex-Geschäften haben Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden geschröpft, indem sie sich bei Dividendengeschäften eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt oder sogar mehrfach erstatten ließen.
Der Börsenbetreiber hat im Gegensatz zu vielen Banken keine Cum-Ex-Geschäfte auf eigene Rechnung gemacht. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat das Unternehmen mit seinen Töchtern Clearstream und Eurex aber als wichtige Drehscheibe für den Cum-Ex-Handel fungiert.
Eine besondere Rolle spielt dabei die Luxemburger Einheit von Clearstream. Manche Deals sollen gezielt über das Großherzogtum abgewickelt worden sein, um hiesige Vorschriften zu umgehen und die Cum-Ex-Geschäfte am Laufen zu halten, lautet der Verdacht. Die Ermittler durchsuchten bei ihrer Razzia im August 2019 deshalb auch Büros in Luxemburg.
Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer hat bereits als CEO der Hypo-Vereinsbank Cum-Ex-Geschäfte aufgearbeitet. Nun tut er das Gleiche bei seinem neuen Arbeitgeber.
„Seit dem Herbst 2019 untersucht die Deutsche Börse mit einer eigenen forensischen Analyse Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Ermittlungen gegen verschiedene Mitarbeiter und Organmitglieder von Tochterunternehmen der Deutschen Börse erhebt“, erklärte das Unternehmen.
Auch die Börsenaufsicht stellt kritische Fragen
Die interne Prüfung werde von renommierten Anwaltskanzleien unterstützt. „Die Untersuchungen bei den Clearstream-Gesellschaften sind weitestgehend abgeschlossen“, erklärte der Konzern. Nun wende sich die Prüfung „plangemäß mit unverändertem Ansatz“ der Derivatebörse Eurex zu.
Kürzlich war bekannt geworden, dass neben der Staatsanwaltschaft auch die hessische Börsenaufsicht die Rolle des Dax-Konzerns im Cum-Ex-Skandal prüft. Konkret geht es um die Frage, ob es Auffälligkeiten gab, bei denen die Deutsche Börse hätte Alarm schlagen können.
Das Unternehmen hält es angesichts der Cum-Ex-Ermittlungen für nachvollziehbar, dass die Börsenaufsicht „eine Untersuchung zu steuerlich motivierten Handelspraktiken von Marktteilnehmern durchführt und Fragen nach der Rolle der Deutsche-Börse-Gruppe und der Handelsüberwachungsstelle stellt“.
Eine Cum-Ex-„Industrie“
Die Staatsanwaltschaft Köln ist die wichtigste Ermittlungsbehörde in der Causa Cum-Ex. Das liegt an der Sonderzuständigkeit für das Bundeszentralamt für Steuern mit Sitz in Bonn. Bei dieser Behörde müssen ausländische Akteure die Erstattung der Kapitalertragsteuer beantragen.
Im Laufe der Ermittlungen gelang es den Kölnern, ein Gesamtbild der Lage zu erkennen. In einem ersten Strafprozess gegen zwei britische Händler sprachen die Ankläger von Aktienkreisgeschäften und einer Cum-Ex-„Industrie“. Die beiden Händler wurden verurteilt.
Derzeit läuft ein zweiter Strafprozess gegen den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Bank M.M. Warburg. Weitere Anklagen sind geschrieben. Köln ermittelt in insgesamt 87 verschiedenen Verfahren, die Liste der Beschuldigten trägt 1022 Namen.
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