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Strafzinsen auf Guthaben Bundesregierung will Negativzinsen vorerst nicht verbieten

Negativzinsen auf Einlagen sollen erlaubt bleiben. Die steuerrechtliche Einschätzung dieser Zinsen durch die Bundesregierung macht die FDP fassungslos.
23.03.2020 - 10:22 Uhr 1 Kommentar
Immer mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Strafzinsen für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten. Quelle: dpa
Teures Sparen

Immer mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Strafzinsen für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung plant keine gesetzlichen Maßnahmen gegen Strafzinsen für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Nach Einschätzung der Bundesregierung steht den Verbrauchern auch weiterhin eine breite Palette an Spar- und Vorsorgeoptionen zur Verfügung. „Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung gesetzliche Eingriffe in die marktüblichen Preisbildungsmechanismen derzeit für nicht erforderlich“, heißt es in der Antwort. Allerdings werde die Situation weiterhin aufmerksam beobachtet und auch mögliche Maßnahmen geprüft, falls dies erforderlich werden sollte.

Zudem ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es schon jetzt mit hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, innerhalb bestehender Verträge Aufwendungen für Negativzinsen einseitig auf die Kunden abzuwälzen. Sollten sich Kreditinstitute nicht an diese rechtlichen Grenzen halten, wäre dies vor Zivilgerichten angreifbar. Zudem verfüge die Finanzaufsicht Bafin im Rahmen ihres Mandates zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes über ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente, um Banken auf die Rechtslage aufmerksam zu machen.

Hintergrund der FDP-Anfrage ist, dass immer mehr Banken und Sparkassen von ihren Kunden Strafzinsen für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten verlangen. Von 1300 untersuchten Instituten nehmen 211 mittlerweile Negativzinsen, davon 113 im Privatkundenbereich, stellte das Vergleichsportal biallo.de jüngst fest.

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    Bei einigen Instituten gilt ein Freibetrag von 5000 Euro, bei anderen liegt er im Millionenbereich. Viele Banken versuchen die Strafzinsen in Höhe von 0,5 Prozent, die sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für das Parken überschüssiger Mittel bezahlen müssen, auf ihre Kunden abzuwälzen.

    Die Bundesregierung bezog auch Stellung zu der Frage, ob Negativzinsen nicht steuerlich absetzbar sein sollen.  Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums handelt es sich bei negativen Einlagezinsen nicht um eine Zinszahlung in Gestalt eines Entgelts, sondern um eine Verwahr- oder Einlagegebühr. Diese zähle zu den Werbungskosten, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vom Sparer-Pauschbetrag erfasst seien.

    Diese Einschätzung sorgt bei bei der FDP für ungläubiges Staunen.  „Ich kann nicht glauben, dass die Bundesregierung die Belastungen aus Negativzinsen steuerrechtlich allen Ernstes als Werbungskosten einstuft“, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar dem Handelsblatt. Das sei schon fast blanker Hohn gegenüber den betroffenen Anlegern.

    Für Einkünfte aus Kapitalvermögen kann steuermindernd ein Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro von Ledigen oder 1602 Euro von zusammenveranlagten Ehepaaren geltend gemacht werden. Die Ansprüche sind also gedeckelt. „Richtig wäre es vielmehr, Verluste aus Negativzinsen auch steuerlich als Verluste zu behandeln und mit Gewinnen zu verrechnen“, fordert der FDP-Politiker.

    Auf Zinseffekte kann der Verbraucher kaum setzen, wenn er für das Alter vorsorgen will. Eine Alternative wären Anlagen in Aktien, obwohl die Aktienmärkte gerade auf Talfahrt sind. Auf Unterstützung des Staates in Form von steuerlichen Erleichterungen kann der Verbraucher allerdings nicht zählen.  „Eine Steuerfreiheit von Kursgewinnen aus langfristigen Wertpapiergeschäften ist derzeit nicht vorgesehen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

    Vielmehr verweist Berlin auf die Verbesserung der Wohnungsbauprämie und die Absicht der Koalition, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern. So soll der Freibetrag von 360 Euro auf 720 Euro verdoppelt werden. Bis zu diesem Betrag dürfen Arbeitgeber Unternehmensanteile pro Jahr steuer- und sozialabgabenfrei vergeben. Das ist international gesehen aber eher ein bescheidenes Niveau.

    Mehr: Portal für unabhängigen Girokonto-Vergleich lässt auf sich warten – Verbraucherschützer schlagen Alarm.

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    1 Kommentar zu "Strafzinsen auf Guthaben: Bundesregierung will Negativzinsen vorerst nicht verbieten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist schon der Hohn und an Zynismus nicht zu überbieten. Da braucht der Mittelstand jede Reserve und die Reserve auf dem Konto wird noch bestraft durch Strafzinsen.

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