Streit um Ausschüttungen Bundesbank stärkt Stadtsparkasse Düsseldorf den Rücken
Streit um Überschüsse: In Düsseldorf ist kein Kompromiss in Sicht.
Frankfurt/Düsseldorf Freunde werden Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und der Chef der Stadtsparkasse, Arndt Hallmann, in diesem Leben wohl nicht mehr. Zwischen beiden ist ein Konflikt entbrannt, in dem es vordergründig um Geld geht – der letztlich aber um die Frage kreist, wer bei der Sparkasse das Sagen hat. Geisel will die Sparkasse seit Monaten dazu zwingen, einen größeren Teil ihres Jahresgewinns an die Stadt auszuschütten. Hallmann will das Geld aber lieber in die Reserven einstellen.
Ein Streit, der zunehmend eskaliert: Handelsblatt-Informationen zufolge haben sich mittlerweile die Bundesbank und die Sparkassenaufsicht Nordrhein-Westfalens eingeschaltet. Während die Sparkassenaufsicht zum Kompromiss mit dem Bürgermeister drängt, stärkt die Bundesbank Hallmann den Rücken.
Der Sparkassenchef argumentiert, er brauche das dicke Kapitalpolster, um die strengeren Kapitalvorschriften für Banken dauerhaft zu erfüllen. Er sieht vor diesem Hintergrund eine Kapitallücke von knapp 400 Millionen Euro und will erst dann ausschütten, wenn sie gefüllt ist.
Ein Krieg um Geld, Macht und Eitelkeiten
Geisel wiederum erwartet von Hallmann, dass der Stadtsäckel von den fetten Gewinnen des kommunalen Kreditinstituts angemessen profitiert. Die Sparkasse hatte auch wegen eines Beteiligungsverkaufs im vergangenen Jahr einen ungewöhnlich hohen Gewinn von 140 Millionen Euro erzielt. Davon wollte Geisel ursprünglich 26,5 Millionen Euro abhaben. Hallmann hatte nur drei Millionen Euro geboten.
Der Kampf zwischen Geisel und Hallmann gleicht einem Stellvertreter-Krieg für die gesamte Sparkassenbranche. In vielen Städten im Land tobt ein Streit zwischen reichen Sparkassen und häufig klammen Kommunen. Ein Krieg um Geld, Macht und letztlich auch um Eitelkeiten.
Nichts zeigt die Brisanz des Themas so schön wie ein aktuelles Grundsatzpapier des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und die prompte Replik des Deutschen Städtetags. „Die Sparkassen-Finanzgruppe lehnt Forderungen nach einer stärkeren Einbindung von Sparkassen-Überschüssen in kommunale Haushalte ab“, heißt es in dem DSGV-Papier. Die Sparkassen seien meist kein „Finanzinvestment“ ihrer Trägerkommunen, diese hätten „kein grundsätzliches Anrecht auf Ausschüttungen“. Höhere Ausschüttungen würden die Stärkung der Eigenkapitalbasis behindern und die Finanzierung gemeinnütziger Projekte verringern.
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