Streit um Heta-Deal „Boxhandschuhe statt Samthandschuhe“
Die Absage der Heta-Gläubiger gefällt Österreichs Finanzminister Schelling nicht.
Wien Im Streit um die österreichische Krisenbank Heta stehen sich die Eigentümer und Gläubiger drei Tage vor Ablauf einer wichtigen Frist weiterhin unversöhnlich gegenüber. Ein Gespräch mit den Gläubigern von Heta-Anleihen am Montag habe keine Annäherung gebracht, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag. Sollte die Offerte platzen, kündigte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser eine härtere Gangart an. „Bisher haben wir in den Verhandlungen Samthandschuhe getragen, bei Nichtannahme des Angebots werden wir diese gegen Boxhandschuhe austauschen.“ Am Freitag läuft ein Angebot Österreichs zum Rückkauf der Heta-Anleihen aus.
Ein Dorn im Auge ist Schelling die sogenannte Lock-up-Vereinbarung der Gläubigergruppen, die ein gemeinsames Stimmverhalten vorsieht. „Ich orte, dass viele Gläubiger bereit wären, das Angebot anzunehmen, wenn es diese Lock-up-Vereinbarung nicht gäbe.“ Zudem sei die Absprache nach seiner Ansicht wettbewerbsrechtlich bedenklich.
In den Verhandlungen über einen Rückkauf von Anleihen der ehemaligen Kärntner Bank Hypo Alpe Adria - die heutige Abwicklungsbank Heta - haben sich unter anderem die Commerzbank, die HSH Nordbank und die Deutsche Pfandbriefbank zusammengetan und vertreten ihre Interessen gemeinsam. Da eine Einigung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen kann, könnte allein diese Gruppe den Deal platzen lassen.
Auf Schellings Forderung reagierten drei große Gläubigergruppen ablehnend. „Das Lock-up wird nicht beendet“, sagte eine Sprecherin. Die Investoren pochen darauf, ihr Geld vollständig zurückzubekommen.
Gut eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, nun ist ein Urteil gesprochen: Die Hypo Alpe Adria, besser gesagt deren „Bad Bank“ Heta, muss der ehemaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, 2,3 Milliarden für ausstehende Kredite zurückzahlen. Die Hypo Alpe Adria hatte dies zunächst verweigert: Die Kredite, so argumentierte sie, seien eigentlich Zuschüsse zum Eigenkapital gewesen. Das Münchner Landgericht war anderer Meinung. Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen.
Auch von anderer Seite her droht der Heta Ärger: Denn andere Klagen laufen noch. Etwa die der FMS Wertmanagement, „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Sie fordert von der Heta 200 Millionen Euro für fällige Anleihen, deren Rückzahlung die Heta ausgesetzt hatte. Auch die NRW Bank hegt noch Forderungen gegenüber der Heta. Ursprünglich hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht Heta angewiesen, die Rückzahlungen ausstehender Anleihen auszusetzen.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten auseinandersetzen. Der Grund: In einem Sondergesetz hatte die Wiener Regierung verfügt, nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro nicht zurückzuzahlen. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.
Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.
Doch die Klagewelle richtet sich nicht immer nur gegen die Heta. Auch umgekehrt verklagt man sich: So pocht etwa Österreich vor Gericht auf 3,5 Milliarden Euro, das sie von der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Mutter, der Bayerischen Landesbank, wieder haben will. Die BayernLB habe nicht vollständig über den Zustand der Hypo-Alpe-Adria informiert, als Österreich die Bank 2009 rettete – so der Vorwurf. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Österreich verklagt die Bayern LB – und umgekehrt: 2,4 Milliarden Euro will die Landesbank von der Alpenrepublik für Krediten, die die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, welches rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.
Auch ehemalige Aktionäre der Hypo Alpe Adria haben keine Ruhe: Die Bank verklagte ihre Ex-Anteilseigner, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung. Nur so habe man vor dem Verkauf an die BayernLB eine Sonderdividende ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.
Nachgebessert werden soll das Angebot nach Schellings Worten nicht. Auch Kärnten werde nicht noch etwas drauflegen können. Das Bundesland bietet an, die Heta-Papiere zu 75 Prozent des Nennwertes zurückzukaufen. Grund für das Dilemma ist, dass Kärnten für die Anleihen Garantien in Höhe von derzeit noch rund elf Milliarden Euro übernommen hatte.
Das Land sieht sich aber nicht in der Lage, das Geld vollständig zurückzuzahlen. Insgesamt werden den Investoren nun 7,8 Milliarden Euro angeboten - auf über drei Milliarden Euro sollen sie also verzichten.
Sollte das am Freitagnachmittag auslaufende Angebot scheitern, ist die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Zug, die bis spätestens Ende Mai den geplanten Schuldenschnitt bei der Heta durchführen wird. Dann könne aber nur noch auf das durch den Verkauf von Heta-Assets erzielte Geld zugegriffen werden und nicht auf die von Kärnten für das Angebot beigesteuerten 1,2 Milliarden Euro.
Damit würde für die Gläubiger eine deutlich niedrigere Schuldenschnitt-Quote bekommen, sagte Schelling. Der Finanzminister sieht sich dann aus dem Spiel. „Wir haben mit Kärnten alles versucht, eine außergerichtliche Lösung darzustellen.“
