Studie des Jacques Delors Centre Viele nationale Finanzaufseher in der EU sind nicht unabhängig genug
Die Bafin ist nicht die einzige Aufsichtsbehörde in der EU, der es an politischer Unabhängigkeit mangelt, bemängelt das Jacques Delors Centre in einer Kurzstudie.
Frankfurt Die Finanzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union sind nach Einschätzung einer Studie nicht unabhängig genug von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme. Der Thinktank Jacques Delors Centre und die Bertelsmann-Stiftung fordern in einer gemeinsamen Kurzstudie, die dem Handelsblatt vorliegt, deshalb europaweite Vorgaben zur Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz für die nationalen Finanzaufsichtsbehörden.
In Deutschland hatte der Wirecard-Skandal eine Debatte über die engen Verbindungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und der deutschen Finanzaufsicht Bafin ausgelöst. Die EU-Wertpapieraufsicht Esma fand zwar keine Belege für politische Vorgaben im Fall Wirecard, hält das Risiko für politische Einflussnahme dennoch für hoch, unter anderem weil die Bafin das Ministerium engmaschig über wichtige Entscheidungen informiert.
Mit diesem Problem steht Deutschland aber nicht allein: „Die fehlende Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden ist keine deutsche Besonderheit, sondern in vielen EU-Staaten ein Problem“, heißt es in der Studie.
Eine Auswertung von Berichten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt laut Studienautor Sebastian Mack, dass es auch Schwächen in Dänemark, Frankreich, Spanien und Italien gibt. Mal wird der Einfluss der Regierungen auf Entscheidungen der Aufseher kritisiert, mal die Nähe zur Finanzbranche oder auch eine unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung.
In Frankreich etwa sitzen Vertreter des Finanzministeriums im Verwaltungsrat der Wertpapieraufsicht AMF sowie der Bankenaufsichtsbehörde ACPR – so, wie es auch bei der Bafin der Fall ist. Außerdem nimmt das Finanzministerium auch an Sitzungen des Sanktionskomitees der ACPR teil.
Die mangelnde Unabhängigkeit untergräbt laut der Studie „die Integrität des gesamten europäischen Finanzsystems und schadet dem Ziel einer integrierten Banken- und Kapitalmarktunion“.
Einheitliche Vorschriften gefordert
Der Grund für die mangelnde Unabhängigkeit der nationalen Aufseher: Sie ist – anders als bei europäischen Institutionen wie der Europäischen Zentralbank (EZB) – nicht vorgeschrieben. Studienautor Mack fordert deshalb EU-weit geltende, einheitliche Vorschriften für nationale Aufseher, die deren Unabhängigkeit fördern.
Dazu gehört etwa die Unabhängigkeit von Regierungsstellen, sowohl bei der Besetzung von Aufsichtsorganen als auch mit Blick auf die operative Unabhängigkeit. Dazu zählt, dass die Aufsicht gegenüber Regierungsstellen nicht auskunftspflichtig sein sollte. Die Aufsicht soll Gebühren von der Finanzbranche erheben und darüber eigenständiger verfügen können. Um trotz der größeren Unabhängigkeit der Aufsicht eine demokratische Kontrolle der Behörde sicherzustellen, bevorzugt die Studie eine Überwachung durch Parlamente.
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