Supreme Court Donald Trump muss seine Steuerunterlagen der Staatsanwaltschaft aushändigen
Der US-Präsident versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern.
New York, Washington US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen dem New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance aushändigen. Das entschied der Supreme Court mit sieben zu zwei Stimmen, wie das höchste US-Gericht am Donnerstag mitteilte. Parallele Bemühungen der Demokraten waren dagegen erfolglos. Die von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente bleiben zunächst unter Verschluss.
Für Trump sind die Urteile zwar eine Niederlage, aber eine, die seinen Wahlkampf vermutlich nicht beeinflussen wird. Eines seiner Hauptargumente, dass er als Präsident Immunität genießt, wurde klar als falsch abgelehnt. Aber noch sind seine Unterlagen zu Finanzbeziehungen und Geschäften nicht freigegeben, geschweige denn der Öffentlichkeit zugänglich.
Bis es dazu kommt, dürften Monate vergehen. Zumal er gegen das erste Urteil, das sich um die strafrechtlichen Ermittlungen in Manhattan dreht, gerichtlich vorgehen und eine Freigabe von Dokumenten aufschieben kann.
In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er hatte alle juristischen Mittel genutzt, um eine Herausgabe der Steuer- und Finanzunterlagen zu verhindern.
„Der Präsident ist weder absolut immun gegenüber strafrechtlichen Ersuchen, die seine privaten Dokumente einfordern, noch zu einem höheren Standard berechtigt“, argumentierte der Supreme Court.
Deutsche Bank rückt in den Fokus
Mit dem Urteil rückt die skandalgeplagte Deutsche Bank wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei spielt sie in dem jüngsten Prozess eigentlich nur eine Nebenrolle. Im Kern ging es um die Frage, ob und in welchem Umfang der US-Kongress Unterlagen verlangen darf, um die US-Regierung oder den Präsidenten zu überprüfen.
Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus des Kongresses die Mehrheit halten, untersuchen die Finanzgeschäfte des Präsidenten schon seit Jahren: im Zusammenhang mit Vorwürfen möglicher Korruption, einer politischen Beeinflussung aus Russland und dem Verdacht des Steuerbetrugs. Belege für diese Vorwürfe gibt es bislang nicht.
Es war jedoch nicht nur der Kongress, der Einblick in Trumps Akten nehmen will. Auch der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, forderte die Unterlagen der Steuerberatung Mazars als Teil einer strafrechtlichen Ermittlung an. Dabei geht es um mögliche Schweigegeldzahlungen an Frauen, die mit Trump Sex gehabt haben sollen. Die beiden Verfahren waren vor dem Supreme Court zusammen verhandelt worden.
Die Deutsche Bank hatte ebenso wie die andere Bank Capital One und Trumps Steuerberatung Mazar stets betont, sie wolle vollumfänglich mit allen legalen Untersuchungen kooperieren. Am Donnerstag bekräftigte das Frankfurter Geldhaus: „Die Deutsche Bank respektiert das juristische Prozedere in den USA und hat sich während des gesamten Prozesses neutral verhalten. Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen.“
Bei dem Urteil des Supreme Courts zu den Forderungen des Staatsanwalts Vance war die Deutsche Bank nicht namentlich genannt. Das Urteil beschränkte sich auf die Steuerberatung Mazars.
Ein schwieriges Verhältnis
Die Geschäftsbeziehungen von Donald Trump, die Aufschluss über mögliche Interessenkonflikte geben könnten, sind seit Jahren ein heißes Thema. So untersuchte der Sonderermittler der Russlandaffäre, Robert Mueller, das Verhältnis des US-Präsidenten zur Deutschen Bank. Jedes Detail könnte Aufschluss über das Finanzgeflecht des Trump-Imperiums geben, von Darlehen über Geschäftspartner bis zu Käufern und Mietern von Trump-Objekten auf der ganzen Welt. Bis heute hat Trump, im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger, seine Steuererklärung nicht veröffentlicht.
Der US-Präsident hatte mit allen Mitteln versucht, Einblicke gerichtlich zu verhindern. So verklagte er im vergangenen Jahr sogar die Deutsche Bank vor einem Bezirksgericht in New York. Der Klage schlossen sich auch Trumps Kinder, Donald Jr., Eric und Ivanka an, sowie Trumps Immobilienkonzern, The Trump Organization. Eine Klage reichte die Präsidentenfamilie damals auch gegen die US-Bank Capital One ein.
Ziel war es, eine Kooperation der Bank mit den Ausschüssen im US-Kongress zu unterbinden. Trumps Anwälte argumentierten, es würden die Persönlichkeitsrechte der Trump-Familie verletzt, die Untersuchungen seien politisch motiviert.
Spätestens mit der Klage geriet die Deutsche Bank ins Zentrum eines beispiellosen Machtkampfes zwischen der US-Regierung und dem US-Kongress. Federführend waren im Kongress der Geheimdienst- und der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus, unter Vorsitz der demokratischen Abgeordneten Adam Schiff und Maxine Waters. Trump greift beide Politiker regelmäßig über Twitter an.
Schwere Vorwürfe von Trumps Ex-Anwalt
Eine Fährte, die die Demokraten verfolgen, geht auf Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zurück. Dieser hatte während einer Kongressanhörung im Februar 2019 schwere Vorwürfe erhoben. Trump habe sein Vermögen in geschäftlichen Korrespondenzen je nach Interessenlage „aufgebläht oder heruntergespielt“, sagte er – auch in Verhandlungen mit der Deutschen Bank, um an frische Darlehen zu kommen. Trump habe Kniffe angewandt, um etwa den Wert und die Flächen seiner Immobilien künstlich zu erhöhen. Das Darlehen der Deutschen Bank nutzte Trump 2014 laut Cohen erfolglos, um sich um den Kauf des Football-Teams Buffalo Bills zu bewerben.
Die Listen zum Vermögen gingen nach Aussage Cohens aber auch an das „Forbes“-Magazin, um Trumps Reichtum zu illustrieren. Trump habe bei anderen Gelegenheiten sein Vermögen weit niedriger bemessen, um Immobiliensteuern zu sparen, sagte Cohen im Kongress. „Es kam immer auf die Situation an.“
Das Verhältnis zwischen der Deutschen Bank und Trump ist schon seit Jahrzehnten schwierig. Ende der Neunzigerjahre war die Deutsche Bank das einzige große Finanzinstitut, das mit Trump Geschäfte machen wollte. Nach einer Reihe von Pleiten hatten sich andere Wall-Street-Häuser bereits von dem Immobilien-Unternehmer abgewandt. Doch Trump profitierte von der aggressiven Wachstumsstrategie der Deutschen Bank in den USA.
Die hatte 1999 die Wall-Street-Bank Bankers Trust übernommen und wollte zu den großen Investmentbanken wie Goldman Sachs und JP Morgan aufsteigen. Um den Großen Marktanteile abzujagen, ging die Deutsche Bank auch erhebliche Risiken ein.
Trump kam da wie gerufen: Er hatte immer neuen Bedarf an Finanzierungen für seine Hotels und Golfanlagen und wurde von anderen Banken gemieden. Auch Josef Ackermann, der das Institut von 2002 bis 2012 führte, und sein Nachfolger Anshu Jain hätten sich in Einzelfällen mit Trumps Krediten beschäftigt, berichtete die „New York Times“ im März.
Trump hatte es sowohl mit der Privatbank zu tun, die sich um ultrareiche Kunden kümmert, als auch mit anderen Bereichen, wie etwa der Sparte für gewerbliche Immobilienfinanzierungen. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner und dessen Familie zählen zu den Kunden der Bank. Doch Trump war schon lange ein schwieriger Klient. 2008 musste er sich Geld von der Privatbank leihen, um einen Kredit der Investmentbank zu bedienen. Später verklagte er die Bank, weil sie wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise den Erfolg eines Immobilienprojekts in Chicago zunichtegemacht habe. Dennoch blieben Trump und dessen Familie weiter Kunde.
Negative Schlagzeilen durch Epstein
Dabei ist Trump längst nicht der einzige Kunde, der der Deutschen Bank in den USA in diesen Zeiten negative Schlagzeilen bringt. Das Geschäft in den USA läuft seit Jahren nicht mehr rund, und immer wieder taucht die Bank im Zusammenhang mit Skandalen auf.
Erst diese Woche war die Deutsche Bank in den USA im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in den Schlagzeilen: Das New Yorker Department of Financial Services (DFS), ein wichtiger Bankenaufseher des Bundesstaats New York, hat der Bank eine Geldstrafe von 150 Millionen Dollar auferlegt. Dabei ging es um die Aufsicht millionenschwerer Transaktionen, die die Bank für Epstein abgewickelt hat, und um die Kontrolle von zwei Partnerbanken in Estland und Tanzania, über die Geld gewaschen wurde.
Deutsche Bank muss 150 Millionen Dollar Strafe in den USA zahlen
Der New Yorker Investor Epstein war wegen der Organisation eines Mädchenrings für Sex angeklagt. Er war ein Freund von Bill Clinton, Donald Trump und Prince Andrew und wurde im letzten Jahr in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Erst vergangene Woche ist Epsteins monatelang flüchtige Komplizin Ghislaine Maxwell in New Hampshire festgenommen werden. Maxwell soll die meist armen minderjährigen Mädchen besorgt und instruiert haben.
Die Aufsichtsbehörde DFS wirft der Deutschen Bank vor, trotz öffentlicher Berichte über Epstein millionenschwere Transaktionen und sechsstellige Bargeldabhebungen ohne Nachfragen abgewickelt zu haben. „Es war ein Fehler, Jeffrey Epstein 2013 als Kunden anzunehmen“, teilte die Deutsche Bank mit.
Mehr: Deutsche Bank muss für Beziehung zu Epstein Millionenstrafe zahlen.
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