Lammert auf dem Bankentag: Das Primat der Politik

Was neu ist: Die Banken müssen mit all diesen Herausforderungen in einer Welt zurechtkommen, in der einstige politische Gewissheiten nicht nur in Frage, sondern oft genug komplett auf den Kopf gestellt werden. Eine Welt, in der der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jingping als Verteidiger der Globalisierung auftritt, in der die britische Premierministerin Theresa May klar macht, dass die Zukunft ihres Landes nicht nur außerhalb der EU, sondern auch außerhalb des Binnnemarktes liegen werde, und in der US-Präsident Trump schonungslos die Maxime „America first“ verfolgt.

Innerhalb kurzer Zeit hat sich ein Klima der Abschottung, Renationalisierung und des Protektionismus entwickelt, das die Banken völlig zu recht tief verstört. Dazu kommt der Aufstieg der Populisten, der wegen des diesjährigen Wahlmarathons in Europa zur akuten Gefahr für die EU und die Währungsunion werden könnte. Es sind diese Themen, die neben Renditen, Konsolidierung und Regulierung die Diskussionen auf dem Bankentag dominieren. Auch weil die eigenen wirtschaftlichen Sorgen hinreichend analysiert sind und eine durchgreifende Besserung sich ohnehin noch nicht absehen lässt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte die Banken daran, dass sie an den politischen Turbulenzen, die ihnen heute so tiefe Sorgenfalten auf die Stirn treiben, nicht unschuldig sind. Die größten Verwerfungen macht Lammert nicht in der Politik, sondern in Wirtschaft und Technik aus: Globalisierung und Digitalisierung würden viele Menschen verunsichern, gleichzeitig hätten sich die „Finanzmärkte spektakulär von den Gütermärkten entkoppelt“ mit einem „desaströsen Zwischenergebnis“.

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern

Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar

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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

(Foto: Reuters)

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro

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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

(Foto: Reuters)

Rabobank – 774 Millionen Euro

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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

(Foto: Reuters)

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund

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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

(Foto: AFP)

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar

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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

(Foto: Reuters)

UBS – 1,5 Milliarden Dollar

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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

(Foto: AP)

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar

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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

(Foto: Reuters)

Dass vor allem Finanzmärkte Regeln bräuchten, gehöre zu den wichtigsten Einsichten der Finanzkrise. Es könne nicht übersehen werden, dass es in keiner anderen Branche einen vergleichbaren Ehrgeiz gegeben habe, staatliche Regelungen auf ein Minimum zurückzudrehen – oder ihnen auszuweichen. In den vergangenen 25 Jahren habe sich das Volumen der Finanztransaktionen verfünfzigfacht. Die Finanzwirtschaft habe die Realwirtschaft um ein Vielfaches überholt. Der Sinn mancher Finanzprodukte werde zunehmend in Frage gestellt. Der Bundestagspräsident attestiert den Banken zwar Lernfähigkeit, für geläutert hält er sie aber auch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch lange nicht: „Es gibt zwar neue Einsichten, aber auch neue Versuchungen“.

Lammerts Fazit: „Wir brauchen eine Neuvermessung im Verhältnis von Politik und Wirtschaft.“ Er erinnerte: „Ohne die Bereitschaft des von vielen längst abgeschriebenen Staates zur Intervention in kollabierende Finanzmärkte, hätten wir in den vergangenen Jahren erstaunliche neue Aufschlüsse zur Chaostheorie gewinnen können.“

Eine Erkenntnis, die sich im vergangenen Jahrzehnt auch bei den meisten der in der Berliner Kongresshalle versammelten Banker durchgesetzt haben dürfte. Jetzt hoffen die Banker, dass die Politik nicht die Finanzbranche als Chaos-Produzent ablöst.