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Trotz Insolvenz Fiskus profitierte von Wirecard – Anleger bleiben wohl auf Verlusten sitzen

Dass Steuereinahmen durch Wirecard zurückerstattet werden, selbst wenn sie auf falschen Gewinnen basieren, ist unwahrscheinlich. Für die Aktionäre ist das eine schlechte Nachricht.
02.07.2020 - 17:46 Uhr Kommentieren
Wie hoch waren die Gewinne beim Zahlungsabwickler wirklich? Quelle: action press
Wirecard-Zentrale in Aschheim

Wie hoch waren die Gewinne beim Zahlungsabwickler wirklich?

(Foto: action press)

München Im Herbst vergangenen Jahres schien bei Wirecard die Welt noch in Ordnung. „Im 9-Monatszeitraum 2019 hat die Wirecard sowohl ihren Umsatz als auch den operativen Gewinn erneut deutlich steigern können“, ist in der Quartalsmitteilung zum 30. September 2019 zu lesen. Umsatz und Konzerngewinn waren da um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.

Wer so gut verdient, der muss dafür auch ordentlich Steuern zahlen. Die Summe von 49,4 Millionen Euro weist der letzte verfügbare Quartalsbericht des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters vom dritten Quartal 2019 auf.

Wirecard war für den Fiskus über viele Jahre ein willkommener Steuerzahler. Die Summe von 297,2 Millionen Euro hat der Konzern nach Berechnungen des Handelsblatts seit dem Jahr 2001 an die Steuerbehörden überwiesen. Das geht aus der Addition der Ertragsteuerzahlungen in den Bilanzen hervor. Allein die Bilanz für das Jahr 2018 wies einen Ertragsteueraufwand von 62,1 Millionen Euro auf.

Geld, das für Lohn- und Einkommensteuer, Kapitalertrag, Körperschaft- und Gewerbesteuer an den Bund, den Freistaat Bayern und die Gemeinde Aschheim floss. Dort steht die Firmenzentrale. Aber auch viele Steuerbehörden in Ländern mit Wirecard-Niederlassungen profitierten. Die Ausgangslage dafür ist eindeutig: Laut Gesetz bildet das wirtschaftliche Ergebnis die Grundlage jeder Unternehmensbesteuerung.

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    Welche Steuerbehörde dabei anschließend wie viel erhalten hat, lässt sich heute nicht mehr exakt errechnen. Bekannt ist aber das Schema, dass sich Bund und Länder die Einnahmen aus Körperschaftsteuern je zur Hälfte teilen, Einkommensteuern fließen zu jeweils 42,5 Prozent an Bund und Länder, die restlichen 15 Prozent bekommt die Gemeinde. Der fließen wiederum die Einnahmen aus Gewerbesteuern komplett zu.

    War der Staat Profiteur einer Scheinwelt?

    Wie verhält es sich aber, wenn das wirtschaftliche Ergebnis viel zu hoch in der Steuererklärung angesetzt war und die Konzernbilanzen über viele Jahre hinweg nicht die Realität widerspiegelten? Dann wurden Steuern für Gewinne gezahlt, die es gar nicht gab. Und der Staat wäre womöglich gar einer der Profiteure einer Scheinwelt, die so nur auf dem Papier existiert hat.

    In den Finanzbehörden gibt man sich deshalb schmallippig. „Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) keine Auskünfte zu tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnissen erteilt werden können“, heißt es aus dem Bayerischen Finanzministerium in München.

    Welche Steuerbehörde in welcher Höhe in den vergangenen beiden Jahrzehnten profitiert hat, lässt sich selbst für Experten nur schwer errechnen. „Grundsätzlich findet die Besteuerung auf Ebene der Einzelgesellschaften im In- und Ausland statt“, sagt Professor Hansrudi Lenz vom Lehrstuhl für BWL, Wirtschaftsprüfungs- und Beratungswesen an der Universität Würzburg.

    Während aber die handelsbilanziellen Gewinne der Einzelgesellschaften im In- und Ausland konsolidiert im Konzernabschluss ausgewiesen werden, findet die Besteuerung von Kapitalgesellschaften wie bei der Wirecard AG ausschließlich auf Ebene der Nationalstaaten statt.

    Bei dem Zahlungsdienstleister gab es neben der Zentrale in Aschheim unter anderen die vier „Kernstandorte“: Singapur für den asiatisch-pazifischen Raum, São Paulo für Lateinamerika, Dubai für die Region Mittlerer Osten und Afrika sowie den US-Standort Conshohocken in Philadelphia für Nordamerika. Diesen Oberzentren war wiederum eine Vielzahl an kleineren Länderstandorten zugeordnet.

    Profiteure der zumindest auf dem Papier florierenden Wirecard-Umsätze gab es somit weltweit. „Der deutsche Fiskus ist insofern nur dann betroffen, wenn die ,Luftbuchungen‘ auch in deutschen Tochtergesellschaften durchgeführt wurden“, erklärt Professor Lenz. Er vermutet allerdings, dass diese vornehmlich in Tochtergesellschaften in Asien stattgefunden haben. Wie sie dort versteuert wurden, lässt sich im Nachhinein wohl nur noch schwer nachvollziehen.

    Grafik

    Insofern ist es kaum mehr möglich, dass alte Steuererklärungen rückwirkend der Realität angepasst werden. Das wäre auch juristisch schwer möglich. Gilt doch im deutschen Steuerrecht die Feststellungsverjährung von vier Jahren. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht wurde. Bei Wirecard wären somit die Bescheide der vergangenen Jahre bis einschließlich 2015 noch nicht verjährt.

    „Sie könnten grundsätzlich nach den Vorschriften der Abgabenordnung korrigiert werden“, so Professor Lenz. Für die Jahre davor jedoch, in denen Wirecard oftmals ebenfalls zweistellige Millionensummen an den Fiskus überwiesen hat, wäre nur noch etwas zu korrigieren, wenn die Steuerbescheide vorläufig ergangen wären. Das erscheint jedoch wegen der weit zurückliegenden Periode eher unwahrscheinlich.

    Für Wirecard-Aktionäre, die jetzt auf hohen Verlusten sitzen, sind die Aussichten auf eine mögliche Geldquelle für Entschädigungen somit gering. „Selbst wenn es einen Rückerstattungsanspruch gäbe, würde der in die Insolvenzmasse fließen“, erklärt Marc Schiefer von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Tilp. Ohnehin bräuchte es dafür aus Sicht des Anwalts Einblicke in die Akten des Unternehmens, was nach aktuellem Stand ebenfalls unrealistisch ist.

    Die Aussichten für Anleger sind somit ernüchternd, auch wenn hier über zwei Jahrzehnte fast 300 Millionen Euro an Steuern auf Gewinne gezahlt wurden, die es womöglich so nie gegeben hat. „Derzeit sehen wir keinen Anlass, diese Ertragsteuern einzuklagen oder zurückzufordern, selbst wenn es einen etwaigen Rückerstattungsanspruch für ,offene‘ Steuerjahre gäbe“, resümiert Anwalt Schiefer.

    Großer Steuerzahler in Aschheim

    Das gilt auch für die Gewerbesteuer, die die Gemeinde Aschheim östlich von München über Jahre hinweg kassiert hat. Der Zahlungsdienstleister war dort einer der größten Steuerzahler und hat der kleinen Gemeinde mit 9300 Einwohnern zu enormer Finanzstärke verholfen. Unter den 29 Kommunen im ohnehin gut betuchten Landkreis München lag Aschheim so bisher auf Rang vier.

    Wie viel von den Gewerbesteuereinnahmen von insgesamt 39 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf Wirecard entfallen sind, unterliegt auch dort dem Steuergeheimnis. Dass der Zahlungsdienstleister in Aschheim aber der größte Gewerbesteuerzahler war, ist angesichts der sonst eher klein- bis mittelständisch geprägten Wirtschaft naheliegend. Bekanntester Name neben Wirecard ist das Modelabel Escada, das nach hohen Verlusten in den vergangenen Jahren wohl nur wenig Steuern gezahlt hat.

    Die Konsequenzen der Wirecard-Pleite sind vor Ort bereits sichtbar. An der neuen Firmenzentrale von Wirecard, in die im nächsten Jahr rund 4000 Mitarbeiter hätten einziehen sollen, wird zwar weitergebaut. Ein Parkhaus mit 750 Stellplätzen, mit dem die Gemeinde dem zuvor auch anderswo umworbenen Zahlungsdienstleister den Verbleib vor Ort schmackhaft gemacht hatte, wird es nun aber nicht geben.

    Dass Steuereinahmen, auch wenn sie auf falschen oder fingierten Gewinnannahmen basieren, jemals zurückerstattet werden, ist unwahrscheinlich. Das zeigen auch die Erfahrungen früherer Betrugsfälle wie beim Möbelhändler Steinhoff oder dem Telematik-Spezialisten Comroad.

    „Unsere Erfahrung ist, dass es hier nicht zu wesentlichen Steuerrückerstattungen kam“, sagt Anwalt Marc Schiefer. Denn selbst wenn eine Steuerschuld noch nicht endgültig festgesetzt wurde, stehen auf der Gegenseite oftmals weitere Forderungen des Finanzamts im Raum. Beispielsweise, weil Gelder aus dem Unternehmen gezogen wurden, die bislang nicht publik waren.

    Steuern zahlen macht „Betrug umso glaubwürdiger“

    Erst an diesem Donnerstag wurde bekannt, dass bei Wirecard womöglich mehrere Hundert Millionen Euro über Kredite und eine Briefkastenfirma auf Mauritius verschwunden sein könnten. Die Finanzbeamten könnten diesen Sachverhalt im Nachhinein als eine verdeckte Gewinnausschüttung werten, die dann zu weiteren Steuerforderungen aus Kapitalerträgen führen kann. „Insofern kann die potenzielle Rückforderung auf der einen Seite mit weiteren Nachforderungen kollidieren“, erklärt Anwalt Schiefer.

    Aus dem Umfeld von Wirecard ist zu hören, dass die teils hohen Steuerbescheide der Finanzbehörden im Haus über all die Jahre kaum zu nennenswerten Diskussionen geführt haben. Lediglich in den Nullerjahren, als das Unternehmen noch klein war und teilweise Verluste schrieb, gab es kleinere Rückerstattungen vom Finanzamt.

    Als dann Jahre später hohe Wachstumszahlen erreicht wurden, wertete man es im Management als selbstverständlich, dass dafür auch hohe Steuerzahlungen zu entrichten waren. Hansrudi Lenz, Professor für Wirtschaftsprüfungs- und Beratungswesen, sieht darin sogar ein Schema, um nicht aufzufallen. „Das machte den Betrug umso glaubwürdiger“, vermutet er. Sowohl im Fall des Horizontalbohrmaschinen-Herstellers Flowtex als auch bei Comroad wurden zahlungswirksame Steuern auf fiktive Gewinne gezahlt.

    Mehr: Rolf Nonnenmacher: „Bei Wirecard haben interne wie externe Überwachung versagt“

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