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Umsatzsteuerkarussell Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen hochrangigen Ex-Deutschbanker

Die Vorwürfe wiegen schwer: Frankfurter Staatsanwälte werfen einem Österreicher vor, eine zentrale Rolle beim betrügerischen Handel mit CO2-Zertifikanten gespielt zu haben.
08.08.2019 - 14:22 Uhr Kommentieren
Deutsche Bank: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Manager Quelle: Reuters
Flugzeug über dem Deutsche-Bank-Turm

Die Bank bereitete auch Handelsgeschäfte mit CO2-Emissionszertifikaten vor und führte diese durch.

(Foto: Reuters)

Frankfurt, Düsseldorf Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen Ex-Manager der Deutschen Bank erhoben. Die Strafverfolger werfen Hector F., einem 48 Jahre alten Österreicher vor, eine zentrale Rolle bei einem betrügerischen Umsatzsteuerkarussell im Handel mit Kohlendioxid-(CO2)Emissionszertifikaten gespielt zu haben. F. war von September 2007 bis Januar 2011 Vertriebschef für Rohstoffe und Emissionszertifikate.

Die Ankläger bezeichnen ihn als „Mitglied einer Bande“, die ein Umsatzsteuerkarussell betrieben habe.

F. war in London angesiedelt und den Fahndern zufolge „eine der zentralen Personen auf Seiten der Bank“, wenn es darum ging, Handelsgeschäfte mit CO2-Emissionszertifikaten vorzubereiten und durchzuführen. Die Anklage wirft ihm vor, Umsatzsteuerbetrügern dabei geholfen zu haben, mit der Bank ins Geschäft zu kommen.

Bei dem illegalen Umsatzsteuerkarussell, das ohne die Beteiligung einer Bank nicht funktioniert hätte, hatten sich Betrüger beim grenzüberschreitenden Handel mit den Instrumenten zum Klimaschutz Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt worden waren.

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    Denn beim Handel mit EU-Rechten zum Ausstoß von CO2 wurden über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt wurde.

    F. soll auf diese Art Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt rund 145 Millionen Euro hinterzogen haben. Der Österreicher ist nicht der einzige Deutschbanker, der im Zusammenhang mit dem CO2-Skandal angeklagt wurde. In einem früheren Prozess gegen Mitarbeiter des Instituts, waren sein Name und seine mutmaßlich herausgehobene Rolle bei den illegalen Geschäften bereits mehrfach zur Sprache gekommen.

    Bei dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt wurde ein angeklagter Abteilungsleiter – mittlerweile rechtskräftig – sogar zu drei Jahren Haft verurteilt. Die anderen Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen.

    F. soll Führungsposition unredlich genutzt haben

    Die Vorwürfe gegen F. wiegen schwer: Er soll die Geschäftsbeziehungen mit den betrügerischen Firmen initiiert haben, obwohl er von vorneherein wusste, dass es um Umsatzsteuerbetrug ging. Dem 2016 zu einer Haftstrafe verurteilten Abteilungsleiter der Bank hatte das Gericht nur vorgeworfen, dass er hätte ahnen müssen, dass die Geschäftspartner nicht „redlich“ waren.

    F. dagegen wird vorgeworfen, dass er seine Führungsposition genutzt habe, um Bedenken in der Bank herunterzuspielen, als dort erste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Geschäfte aufkamen. Im September 2009 soll er sogar vorgetäuscht haben, einen der betrügerischen Kunden überprüft zu haben. Er soll so einen Handelsstopp der Bank mit dieser Firma verhindert haben.

    Der Österreicher hatte die Deutsche Bank London Anfang 2011 in Richtung Schweiz verlassen und war dort bis Juni 2016 für die Schweizer Großbank UBS erst im Rohstoff- und dann im Edelmetallhandel führend aktiv. Danach hat er eine Beratungsfirma in der Schweiz gegründet.

    Offen ist nun, wie F. auf die Anklage reagiert. Auf eine Anfrage des Handelsblatts zur Anklage reagierte er bislang nicht. Lässt das Landgericht Frankfurt die Anklage zu, muss er zur Hauptverhandlung kommen. Andernfalls können die Behörden einen internationalen Haftbefehl beantragen. Das geschah auch beim mutmaßlichen Drahtzieher der Bande, einem Briten indischer Herkunft mit dem Codenamen „Batman“. Er widersetzt sich bislang erfolgreich einer Auslieferung an die deutschen Behörden.

    Im Ermittlungskomplex des Umsatzsteuerkarussells wurden laut Staatsanwaltschaft bislang 13 Beteiligte zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und acht Jahren verurteilt.

    Obwohl die Taten, um die es geht, bereits fast zehn Jahre zurückliegen, drohte im Falle von F. aber wohl noch keine Verjährung: Bei den Ermittlungen gab es dem Vernehmen nach immer wieder „verjährungsunterbrechende“ Maßnahmen der Fahnder wie Durchsuchungen oder die Information an einen Beschuldigten, dass gegen ihn ermittelt wird.

    Mehr: So läuft der größte Steuerbetrug Europas. Kriminelle Banden prellen die deutschen Steuerzahler jedes Jahr um einen hohen Milliardenbetrag. Doch der Staat bekommt das Problem nicht in den Griff.

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