Untersuchungsausschuss Hufeld hält Bafin trotz Wirecard-Skandal für „Weltklasse“ – Finanzaufseher räumt aber Versäumnisse ein
Der scheidende Präsident der Bafin lobt die von ihm geführte Behörde.
Berlin Der scheidende Bafin-Chef Felix Hufeld hält die deutsche Finanzaufsicht trotz des Wirecard-Skandals für eine der besten der Welt. „Die Bafin wird weltweit – ohne jeden Zweifel - als eine der leistungsstärksten Aufsichtsbehörden angesehen“, sagte der 59-Jährige am Freitagabend im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Hufeld hat jedoch auch Versäumnisse im Betrugsskandal um Wirecard eingeräumt. Nach dem Verbot von Spekulationen auf fallende Aktienkurse habe die Bafin nicht deutlich genug gemacht, dass dies keine Parteinahme für Wirecard bedeute, sagte Hufeld am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Das sei zweifellos ein Versäumnis gewesen. Das Verbot selbst sei für ihn vor dem Hintergrund der damals vorliegenden Informationen dagegen „beinahe zwingend“ gewesen. „Nichts zu tun, das erschien mir vollkommen indiskutabel“, sagte Hufeld.
Ähnlich hatte sich wenige Stunden zuvor die Vize-Bafin Chefin Elisabeth Roegele vor dem Ausschuss geäußert. Sie verteidigte Vorgehen der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal. Das Verbot von Wetten auf fallende Wirecard-Kurse 2019 sei keine Parteinahme für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister gewesen, sagte Roegele vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. „Unsere damalige Intention war der Schutz des Marktvertrauens und insbesondere der Anleger – und nicht der Schutz des Unternehmens Wirecard.“
Die Bafin wollte gegen sogenannte Leerverkäufer vorgehen, die auf fallende Kurse wetten und deshalb oft negative Informationen über ein Unternehmen veröffentlichen. Das mehr als ein Jahr vor dem Wirecard-Kollaps ausgesprochene Leerverkaufsverbot unterstrich bei vielen Anlegern den Eindruck, Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien falsch und das Unternehmen lediglich Opfer einer Attacke.
Hufeld muss Posten räumen
Hufeld sagte, die Bafin habe eigentlich klar kommunizieren wollen, dass das Marktvertrauen geschützt werden solle und kein einzelnes Unternehmen: „Das ist uns nicht gut gelungen.“ Dies hätte man rückblickend direkt in die Verfügung über das Leerverkaufsverbot schreiben sollen.
Auslöser für das Verbot waren Angaben der Staatsanwaltschaft zu einer bevorstehenden Leerverkaufs-Attacke und einer angeblichen Erpressung des Unternehmens. Er selbst und seine Vize hätten den Eindruck gehabt, sie könnten „tatsächlich Gefahrenabwehr im echten Sinne“ betreiben, sagte Hufeld.
Die Geschichte über einen Erpressungsversuch habe zwar ungeheuerlich geklungen, sei ja aber von einer der größten Staatsanwaltschaften gekommen. Daher habe man sie ernst genommen.
Der Bafin wird vorgeworfen, den milliardenschweren Bilanzbetrug zu spät erkannt und in dem Fall weitgehend versagt zu haben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Hufeld lange gedeckt, Ende Januar nach neuen Details über Wirecard-Derivategeschäfte eines Bafin-Mitarbeiters aber die Reißleine gezogen. Hufeld wird in den nächsten Tagen aufhören.
Sein Nachfolger an der Bafin-Spitze wird Mitte des Jahres Mark Branson, der von der Schweizer Finanzaufsicht kommt. Er hatte diese Woche im Finanzausschuss des Bundestages gesagt, Deutschland brauche eine Aufsicht von Weltklasse und dafür Veränderungen.
Hufeld: „Jede Behörde stößt bei gezielter Täuschung an ihre Grenzen“
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte, die jüngsten Befragungen im U-Ausschuss zeichneten ein erschütterndes Bild von der Bafin. Sie sei offenbar völlig überfordert gewesen. „Das ist nicht Aufsicht der Weltklasse, das ist unterste Kreisklasse.“
Hufeld zufolge muss die Bafin „aus bitteren Erfahrungen klüger werden“. Vor allem Mitarbeitergeschäfte mit Wirecard-Aktien hätten mindestens stärker kontrolliert werden müssen.
Der Handel mit einzelnen Börsentiteln sei ein Unding für Mitarbeiter der Behörde, auch wenn sie kein Insiderwissen hätten. Mittlerweile sei dies verboten, es sei aber lange keine Priorität gewesen. „Mit dem Wissen von heute bedauere ich das.“
Der Zahlungsabwickler und einstige Dax-Konzern war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Fehler Regierung und Behörden in dem Fall gemacht haben.
Hufeld sagte, jede Behörde stoße bei gezielter Täuschung an ihre Grenzen. Angesichts der Größe des Skandals sei an zahlreichen Stellen vieles nicht effektiv gewesen. Als Beispiel nannte Hufeld das zweistufige Verfahren der Bilanzkontrolle aus Bafin und der als „Bilanzpolizei“ bekanntgewordenen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Dieses System sei nicht wirksam und gehöre abgeschafft.
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