„Süddeutsche Zeitung“ gewinnt Rechtsstreit im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit vor BGH

Karlsruhe. Erfolg für die „Süddeutsche Zeitung“ im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit: Die Zeitung durfte im September 2020 auf ihrer Internetseite wörtlich aus den Tagebüchern eines Miteigentümers der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank zitieren.

Die wörtliche Wiedergabe habe ein vollständiges und unverzerrtes Bild in der Berichterstattung über ein Thema ermöglicht, für das es ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegeben habe. Die Tagebücher seien durch die Beschlagnahmung durch Behörden nicht zu amtlichen Dokumenten geworden, aus denen nicht hätte zitiert werden dürfen, entschied am Dienstag in Karlsruhe der Bundesgerichtshof (VI ZR 116/22).

Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg wurde aufgehoben. Das OLG hatte dem Banker Christian Olearius weitgehend Recht gegeben, der seine Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung verletzt gesehen und auf Unterlassung geklagt hatte.

Die Tagebücher waren im März 2018 bei einer Durchsuchung der Privaträume von Olearius beschlagnahmt worden. Durch die Aufzeichnungen waren Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) 2016 und 2017 mit dem Bankier bekannt geworden.