US-Großbank Richter kippt Citigroup-Vergleich
Der Vergleich zwischen Citigroup und SEC ist ungültig.
New York Die Citigroup muss sich wegen zwielichtiger Hypotheken-Deals nun wohl doch vor Gericht verantworten. Der New Yorker Richter Jed Rakoff hat einen Vergleich zwischen der Großbank und der US-Börsenaufsicht SEC für nichtig erklärt, mit dem das Thema aus der Welt geschafft werden sollte. Im Rahmen des Vergleichs hätte die Citigroup 285 Millionen Dollar (215 Mio Euro) zahlen sollen.
Richter Rakoff störte sich vor allem daran, dass die Schuldfrage ungeklärt geblieben sei: Hatte die Citigroup nun Investoren bei Geschäften mit Hypotheken-Papieren hinters Licht geführt oder nicht? „Das Gericht und die Öffentlichkeit muss wissen, wie die Sachlage ist“, schrieb Rakoff in seiner am Montag öffentlich gewordenen Urteilsbegründung. Er hat für den 16. Juli 2012 einen Gerichtstermin anberaumt.
Bei den SEC-Vergleichen hat sich die Formulierung eingebürgert, dass die Beschuldigten die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe „weder einräumen noch verneinen“. Richter Rakoff gehört zu den schärfsten Kritikern dieser Praxis. Er verlangt von der Börsenaufsicht, dass sie klar Stellung bezieht zu den Machenschaften der Finanzindustrie.
Im Falle der Citigroup geht es um ein eine Milliarde Dollar schweres Hypothekenpapier mit dem sperrigen Namen „Class V Funding III“. Die Börsenaufsicht hatte der Citigroup vorgeworfen, dass sie Investoren das Wertpapier um den Jahreswechsel 2006/2007 verkauft habe und gleichzeitig - ohne deren Wissen - dagegen wettete. Während die Investoren beim kurz darauffolgenden Platzen der US-Immobilienblase Verluste hätten einstecken müssen, habe die Citigroup 160 Millionen Dollar an Gewinnen und Gebühren eingestrichen.
In ähnlich gelagerten Fällen hatte die US-Investmentbank Goldman Sachs 550 Millionen Dollar und der US-Bankenprimus JPMorgan Chase rund 210 Millionen Dollar an Strafe und Wiedergutmachung zahlen müssen. Auch sie hatten keine wirkliche Schuld eingeräumt.
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