Veneto Banca, Banca Popolare di Vicenza Bankenrettung kostet Steuerzahler bis zu 17 Milliarden Euro
Rom In Italien müssen die Steuerzahler für die Rettung von zwei Banken tief in die Tasche greifen: Bis zu 17 Milliarden Euro stellt die Regierung für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereit, die zuletzt von der EZB-Bankenaufsicht als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Sie sollen so abgewickelt werden, dass Kunden, Gläubiger und Beschäftigte so wenig wie möglich bluten müssen. Die Zweigstellen der Institute werden von der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo übernommen und sollen am Montagmorgen regulär öffnen, wie Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts erläuterte.
Italiens Vorgehen dürfte für eine neue Debatte über Bankenrettungen in Europa sorgen. Denn als Lehre aus der Finanzkrise sollte eigentlich ein seit Anfang 2016 greifender einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) verhindern, dass Geldhäuser in der EU erneut mit Steuermilliarden gerettet werden. Erst kürzlich war es in Spanien zu einer Bankenrettung gekommen, bei der keine öffentlichen Gelder fließen. Die vor dem Zusammenbruch stehende Banco Popular kam bei der heimischen Großbank Santander unter.
Die Regierung in Rom bemühte sich seit Monaten um die beiden angeschlagenen Regionalbanken aus dem Veneto, die zuletzt etwa insgesamt 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital benötigten. Ein erster Plan, die Gelder bei Investoren einzusammeln, war gescheitert. Am Freitag kam es dann zu einer Einigung mit der EU-Kommission. Diese gab ihre vorläufige Zustimmung für einen Plan der Regierung, die zwei Geldhäuser unter Einsatz von Staatshilfen nach heimischem Insolvenzrecht abzuwickeln. Dabei wird eine Ausnahme in den Vorschriften genutzt. Diese gestattet routinemäßige Insolvenzverfahren bei solchen Banken, die nicht als wichtig für das Finanzsystem eingestuft werden. Das Vorgehen liegt dann in den Händen der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Die italienische Regierung beschloss am Sonntag ein Dekret, in dem die Zerschlagung der zwei Banken geregelt wird. Nach Worten Padoans zahlt der Staat zunächst 5,2 Milliarden Euro für die Abwicklung der Institute sowie für die Übertragung von deren gesunden Geschäftsteilen auf Intesa. Zusätzlich sollen bis zu zwölf Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung gestellt werden, um mögliche Verluste durch faule Kredite abzudecken. Es habe keine bessere Alternative gegeben, betonte Padoan auf einer Pressekonferenz.
Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kritisierte das Vorgehen dagegen scharf. „Der Fall der beiden italienischen Banken Veneto Banca und Banca Populare di Vicenza zeigt deutlich, dass das europäische Abwicklungsregime viel zu viele Schlupflöcher bietet. Es sieht derzeit danach aus, dass die vorrangigen Gläubiger vollständig von Verlusten verschont bleiben,“ sagte sie dem Handelsblatt. „Die Rechnung zahlt der italienische Steuerzahler. Die Glaubwürdigkeit des europäischen Abwicklungsregimes hat einen schweren Schlag erlitten“
Die Zahlen schwanken. Wie viele Jobs aus der Finanzbranche tatsächlich in andere EU-Länder abwandern, ist umstritten. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel geht von 10.000 Arbeitsplätzen im direkten Bankenumfeld aus. Andere Schätzungen liegen viel höher.
Bis März 2019, wenn der Brexit abgeschlossen ist, bleibt den Instituten noch Zeit. Längst haben sie jedoch angefangen, manche Geschäftsfelder zu verlagern und sich nach geeigneten Immobilien umzusehen. Verfügt Großbritannien nicht mehr über den vereinfachten Zugang zum billionenschweren EU-Markt, verliert London an Attraktivität. Die Zahlen der Agentur Bloomberg zeigen, welche Geldhäuser prozentual die meisten Abgänge zu verzeichnen haben. Erstmals nennt Bloomberg auch eine Größenordnung für die Deutsche Bank.
Großbritannien und London sind die Heimat der Bank. Nur 150 von 10.000 Bankern sollen zusätzlich nach Dublin in die neue EU-Zentrale abwandern.
Vor dem Brexit-Votum hat die US-Bank bereits erwogen, 1.000 ihrer 6.000 Londoner Beschäftigten zu versetzen. Dublin oder Frankfurt sind auch für die US-Bank die naheliegendsten Alternativen.
6.000 Mitarbeiter hat die US-Bank in Großbritannien. Im Zuge des Brexits müssen wohl 1.000 von ihnen die Stadt wechseln. Bloomberg zufolge bleiben 90 Prozent der EU-Mitarbeiter, die für die Top 5 des US-Investmentbanking tätig sind, in London. Goldman Sachs ist eine davon. Der Derivatehandel ist vom London-Exodus dagegen stärker betroffen. Die EU versucht, die Kontrolle über dieses Geschäft an sich zu ziehen.
Einer von fünf: Für 1.000 HSBC-Banker von insgesamt 5000 liegt die Zukunft wohl eher nicht auf der Insel. Paris gilt als Favorit. Im März soll der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen sein. Die Regulierungsbehörden – sowohl auf der Insel als auch auf dem Festland – empfehlen den Instituten, ihre Umzugspläne zu forcieren und nicht darauf zu warten, bis der Brexit Realität ist.
„Es sieht so aus, dass es mehr Bewegung geben wird, als wir gehofft hatten“, ließ JP-Morgan-Chef Jamie Dimon verlauten. Die Bank geht davon aus, dass 4.000 der 16.000 Mitarbeiter die Büros an der Canary Wharf gegen einen anderen Standort eintauschen könnten.
Quelle: Bloomberg
Die Schweizer ziehen relativ viele Banker aus Großbritannien ab: 1.500 der 5.000 bekommen voraussichtlich einen neuen Arbeitsort. Welche Geschäftsbereiche im Einzelnen verlagert werden, bleibt abzuwarten. Über den Aktienhandel herrscht beispielsweise noch Unklarheit.
Die Regierung in Rom wollte mit aller Macht verhindern, dass die neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung greifen, da in diesem Falle - anders als beim nun beschlossenen Plan - auch auf Sparer mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto sowie Inhaber vorrangiger Anleihen Verluste zukommen würden. Intesa hatte für die Übernahmelösung eine Reihe von Bedingungen gestellt. Die Großbank wollte eine verbindlich Zusage, dass sie weder für Forderungen vor der Übernahme noch für Sanierungskosten geradestehen muss. Auch dürfe der Kauf weder die Eigenkapitalquote noch die Dividendenzahlungen belasten.
In Italien ächzen im Zuge der jahrelangen Wirtschaftsflaute viele Banken unter einem Berg an faulen Krediten. Anders als Spanien und Irland hat Italien keine EU-Gelder genutzt, um die Bilanzen der Geldhäuser zu sanieren.
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