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Verbraucherschutz Vergleichsportal für Bankgebühren: Union torpediert die Pläne des Finanzministeriums

Die Diskussion um das Vergleichsportal für Bankentgelte nimmt kein Ende. Die Finanzaufsicht Bafin wird das Angebot nun doch nicht aufbauen.
10.05.2021 - 13:37 Uhr Kommentieren
Die Umsetzung der EU-Richtlinie stellt Deutschland vor hohe Hürden. Quelle: dpa
Vergleichsportal für Verbraucher

Die Umsetzung der EU-Richtlinie stellt Deutschland vor hohe Hürden.

(Foto: dpa)

Berlin Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte schnell reagiert. Nach dem unerwarteten Rückzug des Vergleichsportalbetreibers Check24 musste ein neuer Plan her, um die Vorgaben der EU in der laufenden Legislaturperiode zu erfüllen: Ein neutrales Vergleichsportal einzurichten, auf dem Verbraucher kostenlos ihre Bankgebühren beispielsweise für Überweisungen, Daueraufträge, Bargeldabhebungen oder die Höhe der Dispozinsen vergleichen können.

Das BMF entschied sich für die Bafin – ohne privatrechtliche Lösungen vollends auszuschließen. Bis die Finanzaufsicht die Aufgabe organisatorisch bewältigen konnte, sollte die gemeinnützige Stiftung Warentest in die Bresche springen.

Doch es kommt anders. Bei den parlamentarischen Beratungen der Koalitionsfraktionen zeigte sich, dass die Union den Vorschlag des SPD-geführten Finanzministeriums ablehnt. „Wir halten es für falsch, dass die Bafin diese Aufgabe auch noch übernehmen soll – erst recht in der derzeitigen Situation“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer dem Handelsblatt.

Hauer spielt damit auf die unrühmliche Rolle der Behörde bei der Pleite des Finanzdienstleisters Wirecard an, die zum Rücktritt des Bafin-Präsidenten Felix Hufeld führte. „Die Bafin hat zurzeit mit vollem Einsatz das Aufsichtsversagen bei Wirecard aufzuarbeiten, die personelle, organisatorische und inhaltliche Neuaufstellung der Behörde zu gestalten sowie den nötigen Kulturwandel voranzutreiben“, so Hauer.

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    Die SPD reagiert enttäuscht. Man hätte die Bafin gern mit dem kostenlosen Vergleichsportal beauftragt, bekräftigte der SPD-Finanzpolitiker Johannes Schraps. Leider sei die Union nicht bereit gewesen, diese Lösung mitzutragen, obwohl in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss deutlich wurde, dass es keine sinnvolle Alternative gebe.

    Auch Verbraucherschützer sind empört

    Die Übergangslösung besteht darin, dass Stiftung Warentest bis Ende 2022 das Vergleichsportal für Bankenentgelte anbietet. Ihr bereits vorhandenen Girokontenvergleich kann bereits seit Anfang April kostenlos genutzt werden. Allerdings gibt es kein Interesse der gemeinnützigen Stiftung, das Portal dauerhaft zu betreiben. Nach den ursprünglichen Plänen des BMF sollte die Bafin das Portal daher ab dem 1 Januar.2022 übernehmen.

    Geht es nach der Union, soll nach der Bundestagswahl im September der Betrieb der Vergleichswebsite ausgeschrieben werden – „um eine gute abschließende Lösung zu finden“, wie Hauer sagt.

    Die Grünen sind konsterniert. „Das Theater von Union und SPD ist nur noch beschämend“, urteilt der Finanzpolitiker Stefan Schmidt. Für ihn ist ein öffentlich-rechtlicher Anbieter für den Girokontenvergleich die einzige verbraucherfreundliche Lösung.

    Dem schließen sich Verbraucherschützer an. „Dass diese Alternative von der CDU nicht mitgetragen wird, ist völlig unverständlich und mehr als ärgerlich“, schimpft Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Deutschland erfülle damit eine wichtige EU-Vorgabe nicht.

    Die Diskussion nimmt kein Ende

    Es ist nicht die erste Panne, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Vergleichsportal erlebt. Erst mit knapp zweijähriger Verspätung konnte mit dem Portalbetreiber Check24 der erste Anbieter präsentiert werden, der sich einer aufwendigen Zertifizierung durch den TÜV Saarland gestellt hatte.

    Wenige Wochen nach dem Start des unabhängigen Vergleichsportals von Check24 reichten Verbraucherschützer Klage ein. Nach ihrer Auffassung deckt der Vergleich den Markt nur unzureichend ab. Dagegen hatte der TÜV Saarland darauf hingewiesen, dass das Portal die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle – eine vollständige Marktübersicht werde ausdrücklich nicht gefordert.

    Einen jahrelangen Rechtsstreit, der zu einem Imageschaden hätte führen können, wollte sich Check 24 nicht antun.  „Unternehmen benötigen für Investitionen in den Standort Deutschland einen rechtssicheren Rahmen. Den sehen wir als gefährdet an“, schrieb das Unternehmen in der Begründung für den Rückzug.

    Ein interessantes Detail: Auch Stiftung Warentest deckt mit seinem Girokontenvergleich nicht den gesamten Bankenmarkt an. Das Angebot ist deutlichkleiner als das von Check24.

    Mehr: Die Umsetzung des Bankgebührenvergleichs ist peinlich für Deutschland

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