Verdacht der Geldwäsche: Spanien weitet Ermittlungen gegen chinesische Großbank ICBC aus

Madrid, Peking Spanien weitet seine Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen die chinesische Großbank ICBC auf deren Europa-Zentrale in Luxemburg aus. Der Richter am Nationalen Gerichtshof in Madrid erklärte, in Luxemburg habe man „genau gewusst“, dass die spanische ICBC-Tochter Geld gewaschen und „kriminellen Vereinigungen“ sämtliche Bankdienstleistungen zur Verfügung gestellt habe. Luxemburg ist für die Aufsicht der spanischen Tochter zuständig.

Bereits im Februar 2016 hatte die spanische Polizei sieben Manager der ICBC in Madrid verhaftet und die Büros der Bank durchsucht. Chinesische Firmen sollen das Institut dazu benutzt haben, illegale Gelder von Spanien nach China zu überweisen.

Die Spanier sind im Zuge von Ermittlungen gegen organisiertes Verbrechen auf ICBC gestoßen. Im Mai 2015 enttarnten Ermittler eine chinesische Bande, die in großem Stil Waren aus China importiert haben soll, ohne sie zu verzollen. Untersuchungen ergaben, dass sie ihr Geld bei ICBC deponierten.

ICBC hatte Ende 2010 ein Büro in Madrid eröffnet. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Bank mit Billigung der Zentrale in Luxemburg möglichst viel Bargeld von Kunden angeworben hat, „die in überwiegender Mehrheit in Geschäfte auf dem Schwarzmarkt verwickelt waren oder unter Verdacht standen, Steuern und Zölle zu hinterziehen“. Die Ermittler untersuchen Bargeld-Einzahlungen von insgesamt 510 Millionen Euro bei ICBC Spanien in den Jahren 2011 bis 2014.

Die Herkunft der Gelder sei dadurch verschleiert worden, dass Überweisungen aufgeteilt worden seien, interne, nicht namentlich benannte Konten benutzt und gefälschte Ausweise von Kunden sowie gefälschte Rechnungen akzeptiert wurden.

ICBC habe keinerlei Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche oder Finanzierung von Terrorismus eingehalten. Die Zentrale in Luxemburg soll jetzt einen Verantwortlichen und einen Anwalt benennen. Der Bank droht in Europa eine Strafe, die Beschlagnahme von Vermögenswerten und womöglich der Entzug der Banklizenz. ICBC war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Skandal in Spanien trifft Chinas Großbanken zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die vier größten Institute des Landes sind eigentlich das Aushängeschild für die Internationalisierung des chinesischen Finanzsystems. Die Volksrepublik will zu einem bedeutenden Spieler auf den Finanzmärkten werden. Dazu eröffnen ICBC, Bank of China (BOC), China Construction Bank (CCB) und Agricultural Bank of China (ABC) im Ausland immer mehr Filialen.

Über Jahre hatten die staatlichen Großbanken unter einer steigenden Zahl fauler Kredite gelitten. Doch im ersten Halbjahr konnten alle vier Finanzinstitute mit starken Gewinnzahlen die Erwartungen von Analysten übertreffen.

Der Grund für die gute Marktposition der Banken liegt zum Teil an ihren engen Kontakten zur Regierung. Peking hat mit einer Kampagne zur Finanzstabilität die Stellung der Geldhäuser gestärkt. Doch der enge Kontakt zur Regierung könnte auch ein Grund für ihre Schwierigkeiten im Ausland sein, vermutet Professor Lü Suiqi von der Wirtschaftsfakultät der Peking Universität. „Es gibt zu viele Schlupflöcher in unserem Finanzsystem. Die Aufsichtsbehörden kommen nicht nach, sie rechtzeitig zu stopfen“, warnt Lü gegenüber dem Handelsblatt.

Es gebe sehr reiche Chinesen mit exzellenten Kontakten in die Politik, die Staatsbanken für ihre Zwecke einspannen könnten. „Es gibt viel Kapital, das Leute in China außer Landes schaffen wollen“, sagt Lü. Insbesondere viele Superreiche in China wollten ihr Vermögen ins Ausland umschichten, doch strenge Finanzkontrollen erschwerten das. „Doch sie könnten ihre guten Kontakte nutzen, um ihr Geld trotzdem zu transferieren – auf legalen oder illegalen Wegen.“

Die Ermittlungen drohen das Ansehen der Banken zu beschädigen. Denn nicht nur ICBC ist in Spanien in den Fokus der lokalen Behörden geraten. Die Bank of China geriet ebenfalls wegen Geldwäsche in den Fokus von Ermittlern in Italien. Am Ende musste die Bank eine Strafe zahle. In einem Statement hob das Geldhaus anschließend hervor, dass die Zahlung keinem Schuldeingeständnis gleichkomme.

Auch China schaltete sich in dem Fall ein. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking rief Spanien dazu auf, die Rechte und Interessen chinesischer Firmen und Bürger im Land zu schützen. Der chinesische Botschafter in Madrid griff die spanischen Behörden direkt an und warf ihnen vor, die Ermittlungen zu sehr in die Länge zu ziehen: „Das hat der Zuversicht chinesischer Geschäftsleute geschadet.“