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Verstaatlichte Bank Aktionäre scheitern mit Klage gegen HRE

Aktionäre sind mit einer Gerichtsklage gegen die Hypo Real Estate und deren Verstaatlichung gescheitert. Das Landgericht München sah in dem Aktienkauf des Bundes keinen Rechtsverstoß.
23.02.2012 - 12:05 Uhr Kommentieren
Der letzte Ausweg der Verstaatlichung wurde für rechtens erklärt. Quelle: dapd

Der letzte Ausweg der Verstaatlichung wurde für rechtens erklärt.

(Foto: dapd)

München Frühere Kleinaktionäre der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) sind erneut vor Gericht mit einer Klage gescheitert. Die Anteilseigner hatten einen Beschluss der Hauptversammlung aus dem Sommer 2009 angefochten, mit dem das Grundkapital des Münchner Immobilienfinanzierers um bis zu 5,6 Milliarden Euro erhöht werden sollte; neue Aktien durfte nur der Bund erwerben, die anderen Aktionäre nicht. Die Kläger sahen sich dadurch enteignet. Zudem bemängelten sie, dass ihre Rechte als Anteilseigner durch verkürzte Einberufungsfristen für die Hauptversammlung verletzt worden seien.

Das Münchner Landgericht wies die Klage am Donnerstag ab. Die Kapitalerhöhung stelle sich „nicht als Enteignung“ dar, sagte Richter Helmut Krenek. Die Maßnahme sei geeignet gewesen, eine Insolvenz der HRE zu verhindern. Gegen Europarecht oder das Grundgesetz sei nicht verstoßen worden. Die Krisenbank hatte wegen akuter Liquiditätsengpässe im Herbst 2008 mit rund 150 Milliarden Euro gestützt werden müssen und wurde schließlich verstaatlicht.

Aktionärsanwältin Daniela Bergdolt schloss nicht aus, in Berufung zu gehen. Sie sehe nach wie vor Europarecht verletzt. Zudem stünden aktienrechtliche Fragen im Raum.

Im vergangenen Jahr war eine Klage früherer Kleinaktionäre gegen die HRE-Verstaatlichung in zweiter Instanz gescheitert. Damals ging es um einen Nachschlag in Form einer höheren Abfindung oder einer bevorzugten Behandlung bei einem möglichen Börsengang, den die ehemaligen Anteilseigner für ihren Zwangsausschluss verlangt hatten. Das Gericht wies die Forderung ab. Die Aktionäre hatten wegen der massiven Probleme der HRE in der Finanzkrise einen Großteil ihres Geldes verloren.

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