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Verstecktes Beihilfeverfahren EU prüft Verkauf von Hypo-Alpe-Adria-Töchtern

Ist der Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Osteuropatöchter womöglich ein verstecktes Beihilfeverfahren? Genau das prüft die EU nun nach Aussagen von Österreichs Finanzminister Schelling.
18.11.2014 - 16:25 Uhr Kommentieren
Die EU wirft einen kritischen Blick auf den Verkauf der Osteuropa Töchter der österreichischen Pleite-Bank Hypo Alpe Adria. Quelle: dpa

Die EU wirft einen kritischen Blick auf den Verkauf der Osteuropa Töchter der österreichischen Pleite-Bank Hypo Alpe Adria.

(Foto: dpa)

Wien Die EU wirft nach Einschätzung von Österreichs Finanzminister einen kritischen Blick auf den geplanten Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Osteuropatöchter an den Finanzinvestor Advent. „Wir müssen EU-rechtlich prüfen, ob es sich hier nicht um ein mögliches verstecktes Beihilfeverfahren handeln könnte“, sagte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag. „Die EU ist hier sehr kritisch.“ Details nannte er nicht.

Die in Staatsbesitz stehende Krisenbank Hypo Alpe Adria hatte Ende Oktober beschlossen, ihre insgesamt sechs Osteuropa-Töchter an ein Konsortium aus Advent und der Osteuropa-Bank EBRD zu verkaufen. Die EU hatte den Verkauf im Gegenzug für milliardenschwere Staatshilfen verlangt.

Beim Verkauf hatte die Hypo zugestimmt, weiterhin Kredite über 2,2 Milliarden Euro in den Balkan-Banken zu lassen. Das Geld soll erst später zurückbezahlt werden. Diese Kredite seien der Hauptteil der Vereinbarung zwischen der Hypo und Advent - nicht so sehr der Kaufpreis für das Osteuropa-Netzwerk mit einem Buchwert von zuletzt 89 Millionen Euro. Über den Kaufpreis wolle er dann Auskunft geben, wenn die Verträge unterschrieben seien, sagte Schelling.

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