Vor Sondertreffen Banken protestieren gegen Kapitalregeln
Die EU-Finanzminister sollen den Streit am Mittwoch lösen.
Frankfurt, Brüssel Kurz vor dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister zu den neuen Kapitalregeln für Banken läuft die Branche Sturm gegen nationale Alleingänge. Der Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiche stark von der Idee eines einheitlichen Regelwerks ab, kritisierte der Präsident des Europäischen Bankenverbandes EBF, Nordea -Chef Christian Clausen, in einem Reuters am Montag vorliegenden Brief an EU Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
Vor allem Großbritannien und Schweden - dort sitzt Nordea - pochen auf die Möglichkeit, von ihren Banken auf eigene Faust noch höhere Kapitalpuffer verlangen zu können, um die Risiken einer Bankenpleite für den Steuerzahler zu vermindern.
Deutschland, Frankreich und viele andere EU-Staaten wollen ihnen diese Freiheit nur bis zu einer Quote von drei Prozent mehr hartem Kernkapital lassen. Das steht auch in einem Kompromisspapier der dänischen Ratspräsidentschaft. Noch höhere Aufschläge - die Rede ist von fünf Prozent - müsse die EU-Kommission genehmigen, erklärten EU-Diplomaten in Brüssel. Das gilt für dauerhaft höhere Quoten, etwa weil sich in einem Land eine Immobilienpreis-Blase gebildet hat. Für vorübergehende Risiken - etwa durch einen Wirtschaftsboom - sind ohnehin Puffer für zwei Jahre vorgesehen, die aber in jedem Fall genehmigt werden müssen.
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten sollen den Streit auf einem Sondertreffen am Mittwoch lösen. Sie wollen ihre Verhandlungsposition zu dem Gesetzespaket festlegen, mit dem die EU die von den weltweiten Bankenaufsehern entwickelten Vorgaben (Basel III) umsetzen will. Diese verlangen von den Banken, mehr und verlässlicheres Eigenkapital als bisher zur Seite zu legen, um sich gegen Verluste etwa aus Kreditausfällen abzusichern. Die EU-Staaten müssten sich mit dem Europäischen Parlament noch bis zum Sommer einigen, wenn die Regeln wie geplant ab Januar 2013 schrittweise in Kraft treten sollen.
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Die schärferen Eigenkapitalregeln sind ganz offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass die Anlage in Staatsanleihen nicht mit den tatsächlichen Risiken gewichtet mit Eigenkapital zu unterlegen ist.
Deshalb müssen andere Anlage mit weit höheren Risikogewichten bewertet werden als dies ansonsten notwendig wäre.
Konsequent wäre, dass es den Banken untersagt würde grundsätzlich keine Kundengelder in Staatsanleihen anzulegen. Risikobewertungstechnisch sind sie ohnehin nicht zu greifen, weil die Rückzahlung der Anleihen - wie im Fall Griechenland - ohnehin nicht gesichert ist. Letztlich ist die einseitige Prolongation des gegebenen Kredits schuldnerseitig bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag" möglich.
Zusammengefasst:
Geldanlagen einer Bank in Staatsanleihen sollten nur aus dem Eigenkapital erlaubt sein. Verluste sind sofort vom Eigenkapital abzuschreiben.
Das wäre eine klare Linie und würde Erleichterung in den Kapitalregeln schaffen!