Vorstand BayernLB berät über Schadenersatzklage
Die BayernLB berät, wie sie mit einer Schadensersatzklage umgehen soll.
München Den früheren Vorständen der BayernLB droht wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria eine Schadenersatzklage in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Nach einem monatelangen Streit mit den früheren Top-Managern wollte der Verwaltungsrat der BayernLB bei einer Sitzung am Montag in München über die Zivilklage beraten. Nach Informationen aus Branchenkreisen gilt die Zustimmung zu der Klage als wahrscheinlich, da eine außergerichtliche Einigung bislang wegen schwieriger Verhandlungen mit den Haftpflichtversicherungen der Ex-Vorstände erfolglos geblieben ist.
Sprecher der BayernLB und des Finanzministeriums äußerten sich auf Anfrage nicht zu der Sitzung, die am späten Nachmittag beginnen sollte. Schon Ende April hatte der Verwaltungsrat der BayernLB beschlossen, dass die Klagen vorbereitet werden sollen. Bei der Sitzung am Montag müsste das Kontrollgremium nur noch grünes Licht geben. Ob eine Entscheidung noch am selben Tag bekannt gegeben werden sollte, blieb zunächst unklar. Der Bitte des Verwaltungsrats um eine Verlängerung der Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen waren die meisten Vorstände zuvor nicht nachgekommen. Damit läuft sie Ende Juni aus.
Die Klage müsste somit noch in dieser Woche beim Landgericht München eingereicht werden. Nur der ehemalige Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Michael Kemmer, hat der Verlängerung zugestimmt. Er ist als Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken der Einzige aus dem damaligen Führungsgremium, der noch heute eine öffentliche Position bekleidet. Die ehemalige Kärntner Landesbank war 2007 von der BayernLB übernommen worden und erwies sich als Milliardengrab. Im Dezember 2009 gab die BayernLB die Bank an Österreich zurück. Um sie vor der Pleite zu retten, wurde sie schließlich verstaatlicht. Den Freistaat als Haupteigentümer der BayernLB hat das HGAA-Desaster mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Wegen des Verdachts auf Pflichtverletzung und Veruntreuung von Bankvermögen hatte die Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen Anklage gegen die Ex-Vorstände erhoben.
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