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Vorwurf Steuerhinterziehung Die UBS sieht sich wegen der Rekordstrafe als Opfer der französischen Justiz

Nach der Milliarden-Strafe wegen Steuerhinterziehung kritisiert die UBS das Vorgehen des Pariser Gerichts. Aktionäre der Bank fürchten empfindliche Einschnitte.
21.02.2019 - 17:29 Uhr Kommentieren
Das Geldhaus übt scharfe Kritik am Vorgehen des Gerichts. Quelle: Reuters
Schweizer Großbank UB

Das Geldhaus übt scharfe Kritik am Vorgehen des Gerichts.

(Foto: Reuters)

Zürich Nach der Verurteilung zu einer Rekordstrafe wegen Steuerhinterziehung gibt sich die UBS kämpferisch – und wirft dem Pariser Strafgericht gravierende Fehler vor. In einem Strafverfahren brauche es für ein Urteil überzeugende Beweise, argumentiert die Schweizer Großbank. „Das Urteil des Gerichts fällt durch diesen Test.“ Es sei „oberflächlich, inkonsistent und widersprüchlich“.

Am Mittwoch hatte die Pariser Strafkammer für Finanzdelikte das Geldhaus wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zur Zahlung von insgesamt 4,5 Milliarden Euro verurteilt – das entspricht etwa dem gesamten Gewinn des vergangenen Jahres. Fondsmanager fürchten, dass die Strafe das finanzielle Polster der Bank belasten und Einschnitte bei den geplanten Aktienrückkäufen nach sich ziehen könnte.

Nun kritisiert die Bank das Gericht scharf. So habe eine Analyse gezeigt, dass das Gericht offenbar große Passagen aus den Dokumenten der Anklage per „Copy & Paste“ in das Urteil übernommen hat. Auf viele Beweise, Erklärungen und juristische Argumente der Bank sei dabei nicht eingegangen worden.

Die Bank wirft dem Gericht auch juristische Fehler vor. So wurde die UBS wegen Geschäften verurteilt, die zwischen 2004 und 2012 stattgefunden haben. Das Urteil beziehe sich jedoch auf einen Paragraphen aus dem französischen Steuerrecht, der erst am 1. Januar 2013 in Kraft trat. Zudem kritisiert die Bank die Berechnung der Strafzahlung.

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    Die Verteidiger der UBS erwarten, dass das Berufungsverfahren zwei Jahre dauern dürfte. „Sollte das Verfahren danach zum Kassationsgericht gehen, wären das noch einmal zwei Jahre“, sagte Anwalt Denis Chemla.

    Bereits am Mittwoch hatte die Schweizer Bank angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Anteilseigner fürchten angesichts der drohenden Milliardenbuße weitere Belastungen. Die Dividende sehen Fondsmanager zwar nicht in Gefahr, wohl aber die geplanten Aktienrückkäufe der Bank. Die UBS hatte für 2019 ein Aktienrückkaufprogramm über eine Milliarde Franken angekündigt.

    Investoren sind zwiegespalten

    „Das Urteil wird für die Aktionäre Folgen haben“, meint ein großer Investor aus Deutschland. „Die Aktienrückkäufe werden wohl erstmal auf Eis gelegt“. Trotz der drohenden Milliardenstrafe bleibt der Investor aber weiter von der Bank überzeugt.

    Ein anderer namhafter Investor will dagegen von der UBS-Aktie nichts wissen. „Die Rechtsstreitigkeiten schaffen Unsicherheit über Jahre hinweg“, heißt es dort. „Der Ausgang solcher Rechtsprozesse ist generell extrem schwer einzuschätzen.“ Die Bank habe sich schlicht verpokert, weil sie es auf ein Verfahren ankommen ließ, statt einen Vergleich mit den Behörden zu schließen.

    Beide Großaktionäre rechnen vor, dass eine Strafzahlung die Eigenkapitalausstattung der Bank belasten würde. Zwar gilt die UBS mit ihrer harten Kernkapitalquote (CET-1) von zuletzt 13,1 Prozent als gut aufgestellt. Die Fondsmanager rechnen jedoch mit einer Belastung zwischen 70 bis 150 Basispunkten. Noch gravierender fällt die Schätzung von Citibank-Analyst Andrew Coombs aus, demzufolge die Belastung bei bis zu 170 Basispunkten liegen könnte. Das selbst gesteckte Ziel einer Eigenkapitalquote von 13 Prozent wäre damit gefährdet.

    Klaudius Sobczyk, der beim Vermögensverwalter PEH Wertpapier das Asset Management leitet, warnt dagegen vor voreiligen Schlüssen. Wie andere Banken in Europa stehe auch die UBS unter Druck, endlich ihre Vergangenheit aufzuarbeiten. Aber: „In diesem vorliegenden Fall ist es wie so oft nicht einfach zu entscheiden, was wirklich geschehen ist. Wir kennen nur einen Teil der Vorgänge und die Details bleiben eher undeutlich.“

    Konzernweit hatte die UBS zur Jahreswende rund 2,4 Milliarden US-Dollar für sämtliche Rechtsfälle zurückgelegt. Die Bank hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob sie wegen des Pariser Urteils ihre Rückstellungen erhöhen muss. „Wir müssen die Rückstellungen nicht erhöhen“, sagte UBS-Chefjurist Markus Diethelm am Donnerstag in Paris. „Ob wir es machen, dazu sage ich nichts.“

    Die Führung der UBS gibt sich weiter siegessicher. In einem internen Memo schwor Bankchef Sergio Ermotti seine Belegschaft auf einen langwierigen Rechtsstreit ein. Die „oberflächliche Natur“ des Urteils sei erstaunlich, so Ermotti. Es sei aber nicht final. „Ich glaube weiter daran, dass die Gerechtigkeit am Ende siegen wird.“

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