Wall Street Joe Biden gestaltet die Finanzregulierung neu – und sendet ein Signal an die Wall Street
Finanzakteure müssen sich auf ein neues Miteinander in Regulierungsfragen einstellen.
New York Finanzmarktregulierung ist derzeit nicht das größte Problem von Joe Biden. Der neue US-Präsident, dessen Amtszeit am Mittwoch begann, muss sich zunächst um die Bekämpfung der Pandemie kümmern und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen. Dennoch sendete Biden mit der Benennung wichtiger Finanzaufseher deutliche Signale in Richtung Wall Street.
Der neue Chef der Börsenaufsicht SEC soll Gary Gensler werden. Gensler gilt als furchtloser Aufseher, der Auseinandersetzungen nicht scheut und sich bestens mit den Finanzmärkten auskennt. Investoren sehen das überwiegend als gutes Zeichen. Der scheidende SEC-Chef Jay Clayton, der von Bidens Vorgänger Donald Trump ernannt wurde, stand in der Kritik, zu freundlich gegenüber der Branche zu sein.
Gensler führte von 2009 bis 2014, unter US-Präsident Barack Obama, bereits die Derivateaufsicht CFTC. Biden war damals Vizepräsident. In dieser Zeit hat Gensler Reformen angestoßen, die die Derivatemärkte stärken und Banken daran hindern, sich zu hohe Risiken aufzuladen. Er beaufsichtigte auch die Untersuchung zu den breit angelegten Manipulationen des Referenzzinssatzes Libor und setzte die Finanzreform um.
Gensler hat damals schon bewiesen, dass er als Wall-Street-Insider ein effektiver Regulierer sein kann. Fast 20 Jahre lang arbeitete er für die Investmentbank Goldman Sachs und genießt großen Respekt in der Finanzbranche, genauso wie im linken Flügel der Partei – eine seltene Kombination.
Richard Trumka, Chef der mächtigen Gewerkschaft AFL-CIO, begrüßte die Personalie, genauso wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als Bankenschreck erarbeitet hat. Gensler „hat während seiner Zeit in der Obama-Administration gezeigt, dass er sich für die Mittelschicht einsetzt“, lobte Trumka. Er werde „gegen Exzesse an der Wall Street“ kämpfen.
Gensler wird besonders auf Fintechs und Kryptowährungen schauen
Bei der SEC wartet eine lange To-do-Liste auf Gensler. Er wird sich die sogenannten Spacs genauer anschauen, das hat er bereits durchsickern lassen. Spacs steht für Special Purpose Acquisition Companies. Das sind Mantelfirmen, die zunächst Kapital über einen Börsengang einsammeln, um das Geld in die Übernahme eines noch nicht identifizierten Unternehmens zu investieren. Sie sind derzeit Trend an der Wall Street, doch kaum reguliert und so strukturiert, dass vor allem die Initiatoren profitieren, nicht jedoch die Kleinanleger.
Auch wird Gensler ein besonderes Auge auf Fintech-Unternehmen und auf Kryptowährungen haben. Gensler, der derzeit an der Elite-Uni MIT lehrt, ist ein Krypto-Experte und berät die „Digital Currency Initiative“ seiner Universität. Seine erste Vorlesung hielt er zum Thema „Blockchain und Geld“.
Gensler führte von 2009 bis 2014, unter US-Präsident Barack Obama, bereits die Derivateaufsicht CFTC.
Er spricht der Technologie Potenzial zu, erwartet jedoch große Veränderungen, wie er auf einer Veranstaltung 2019 erklärte. „Ich würde mich wundern, wenn die Technologie in zehn Jahren nicht irgendwo im Finanzsystem verankert ist. Aber so viel von dem Zeug, das derzeit gehypt wird, wird dann nicht mehr existieren.“ In einer Studie von November setzte er sich außerdem mit den derzeitigen Risikomanagement-Instrumenten auseinander und analysierte, warum diese nicht ausreichend für ein Zeitalter neuer Technologien sind.
Rohit Chopra soll ihm bei einigen Aufgaben zur Seite stehen
Neben seinem Fokus auf Kryptowährungen muss er Veröffentlichungsregeln reformieren, um unter anderem Klimarisiken für börsennotierte Unternehmen mit abzubilden. Ihm zur Seite soll unter anderem Rohit Chopra stehen. Bislang ist er Kommissar der Wettbewerbsbehörde FTC, doch er soll Chef der Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte (CFPB) werden, die nach der Finanzkrise gegründet wurde.
Chopra hat sich in seiner Zeit bei der FTC gegen die Macht von Big Tech ausgesprochen. Er stimmte für die Klage der Behörde gegen Facebooks „illegale Monopolisierung“, der sich auch eine Gruppe von Generalstaatsanwälten angeschlossen hat.
Beobachter in Washington erwarten, dass sich Chopra in seiner neuen Position unter anderem um Mieter kümmern wird, die aufgrund der Pandemie mit ihren Zahlungen in Verzug geraten sind und von ihren Vermietern unrechtmäßig vor die Tür gesetzt werden. Auch will er sich offenbar die Praktiken von Inkassobeauftragten genauer anschauen. Unter Trump wurde der Einfluss der Verbraucherschutzbehörde deutlich zurückgefahren. Doch die Behörde soll deutlich an Profil gewinnen.
Warren begrüßte neben der Entscheidung für Gensler auch die für Chopra. Die Senatorin aus Massachusetts hatte die Verbraucherschutzbehörde mit entworfen. „Unsere Bankregulierer haben sich zu lange so aufgeführt, als würden sie für die Institute arbeiten, die sie beaufsichtigen, und nicht für das amerikanische Volk. Aber große Veränderungen stehen bevor“, sagte sie.
Obama-Vertrauter soll ebenfalls tragende Rolle übernehmen
Für den Bankenaufseher Office of the Comptroller of the Currency (OCC) ist Medienberichten zufolge der Obama-Vertraute Michael Barr vorgesehen. Er war unter Obama im Finanzministerium und hatte eine tragende Rolle bei der Gestaltung der weitreichenden Finanzreform, die nach der Finanzkrise verabschiedet wurde. Das OCC ist eine Behörde, die im Finanzministerium angesiedelt ist und 1200 Banken beaufsichtigt.
Barr lehrt derzeit an der University of Michigan und war zuvor auch ein Berater der Kryptowährung Ripple, die gerade in einem Rechtsstreit mit der SEC verwickelt ist.
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