Wegen Abwicklungsfonds: Großbanken drohen höhere Lasten

Ein detaillierter Vorschlag der EU-Kommission, wie die Bankenabgabe berechnet werden soll, liege zwar noch nicht vor, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Sie fügte aber hinzu: "Größe und Risiko des jeweiligen Instituts werden hierbei eine wesentliche Rolle spielen." Im Regierungsbündnis gebe es bisher allerdings noch keine Absprache darüber, wie die Bankenabgabe in Deutschland gestaltet werde, hieß es in Koalitionskreisen.

Die EU-Kommission will bis zum Sommer einen Vorschlag zur Berechnung der Abgabe vorlegen, mit dem sich dann die Mitgliedsstaaten beschäftigen werden. „Die Berechnung der individuellen Abgaben soll nicht auf nationaler Ebene, sondern für die Banken aller teilnehmenden Mitgliedstaaten nach gleichen Maßstäben erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“, erklärte das Finanzministerium in Berlin.

Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission hatten sich im März auf den Aufbau eines 55 Milliarden Euro schweren Fonds verständigt. Dieser soll künftig nach Eigentümern und Gläubigern für kriselnde Banken aufkommen. Seitdem feilschen die Länder hinter den Kulissen, wie der Fonds gefüllt werden soll. Frankreich, wo Großbanken den Ton angeben, will Finanzkreisen zufolge hohe Belastungen für Institute wie BNP Paribas und Societe Generale verhindern. Deutschland will dagegen vor allem kleinere Institute wie Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken schonen.

Bei der deutschen Bankenabgabe gibt es bereits eine Ausnahmeregelung, die kleinen Banken zugute kommt. Bemessungsgrundlage ist die Bilanzsumme abzüglich Spareinlagen, Einlagen von Nichtbanken und dem Fördergeschäft, das oft über die KfW läuft. Hiervon wird dann noch ein Freibetrag von 300 Millionen Euro abgezogen, damit kleine Institute nicht über Gebühr belastet werden. Die meisten Volks- und Raiffeisenbanken müssen deshalb nichts einzahlen.

Auf europäischer Ebene soll dieser Betrag nun von 300 auf 500 Millionen Euro angehoben werden, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an die EU-Kommission fordert. Das ergebe Sinn, schließlich habe der genossenschaftliche Bankensektor noch nie Staatshilfe in Anspruch genommen, sagt Gerhard Hofmann, Vorstand beim Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Zudem steht die Insolvenz einer kleiner Bank nicht im öffentlichen Interesse. Deshalb würden für deren Abwicklung keine Finanzmittel aus einem europäischen Fonds gewährt werden.“

Um große Institute wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank künftig stärker zur Kasse bitten zu können, soll laut „Handelsblatt“ zudem die sogenannte Zumutbarkeitsgrenze wegfallen. Sie sorgt dafür, dass der Beitrag eines Instituts nicht mehr als 20 Prozent seines Gewinns ausmachen darf. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden in Deutschland wegen dieser Kappung in den vergangenen drei Jahren jeweils rund 1,3 Milliarden Euro an Beiträgen gestundet, für 2011 wurde die 1,3 Milliarden Euro mittlerweile ganz erlassen.