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Wegen Coronahilfen Ermittlungen gegen Berliner Bank-Vorstände

Der Investitionsbank Berlin wird vorgeworfen, Anträge nicht ausreichend geprüft und Coronahilfen zu schnell ausgezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
25.08.2020 Update: 25.08.2020 - 16:22 Uhr 1 Kommentar
Die Investitionsbank Berlin sieht den Ermittlungen entlassen entgegen. Quelle: dpa
Zentrale der Investitionsbank Berlin

Die Investitionsbank Berlin sieht den Ermittlungen entlassen entgegen.

(Foto: dpa)

Berlin Bei der Auszahlung milliardenschwerer Coronahilfen für Kleinunternehmer soll es Berlin nicht genau genug genommen haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Vorstände und drei weitere Verantwortliche der Investitionsbank Berlin (IBB) wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue, wie ein Sprecher sagte. „Es gibt den Anfangsverdacht, dass bei der Vergabe der Gelder nicht für eine ausreichende Kontrolle der Anträge auf Missbrauch Sorge getragen wurde.“ Über die Ermittlungen berichteten am Dienstag der RBB und der „Tagesspiegel“.

Die Untreue-Ermittlungen richten sich nach IBB-Angaben auch gegen die Generalbevollmächtigten des landeseigenen Instituts. Gegen die Leitung der Compliance-Abteilung besteht der Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) verteidigte das Hilfsprogramm. „Es ist uns gelungen, in einer Situation, die ohne Vorbilder ist, in einer Situation, die extrem herausfordernd war, ein Förderprogramm umzusetzen mit wie ich finde immer noch sehr guten Ergebnissen.“

Berlin hatte zu Beginn der Coronakrise versucht, Kleinunternehmern und Solo-Selstbständigen möglichst schnell unter die Arme zu greifen und ihre Existenz zu sichern. Antragsteller mussten nur Name, Firmenadresse, Ausweis, Steuernummer und Bankverbindung hochladen. Kontrolliert werden sollten die Ansprüche erst nach der Auszahlung. Es gab einen großen Ansturm. Ursprünglich war der Senat von 100 bis 300 Millionen Euro ausgegangen. Schließlich gingen gut 1,8 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln in Form von Zuschüssen an kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie an Solo-Selbstständige.

Von 246.000 gestellten Anträgen wurden rund 30.000 abgelehnt. Knapp 19.000 Antragsteller haben inzwischen Geld zurückbezahlt – etwa weil ihre Einnahmen doch nicht so stark einbrachen wie zunächst angenommen. Insgesamt flossen bis jetzt 125,5 Millionen Euro zurück. In den vergangenen Wochen war der IBB immer wieder vorgeworfen worden, Anträge nicht ausreichend geprüft und Hilfen zu schnell ausgezahlt zu haben. Dadurch hätten auch Betrüger abkassiert. Die Staatsanwaltschaft führt mehr als 2200 Betrugsverfahren.

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    „Die IBB hat in enger Abstimmung mit dem Senat die Corona-Soforthilfe-Programme aufgesetzt und bearbeitet“, teilte das Institut am Dienstag mit. Die Vorgaben von Bund und Land seien beachtet worden. „Deshalb sehen wir diesen Ermittlungen gelassen entgegen.“ Finanzsenator Kollatz betonte: „Die beiden zuständigen Bundesminister Altmaier und Scholz haben die Überschrift ausgegeben „Dieses Mal geht es darum, erst auszahlen, dann kontrollieren“.“ Dieses Konzept habe Berlin umgesetzt. Die Betrugsfälle – Kollatz nannte die Zahl 1600 – seien bedauerlich, ihnen müsse nachgegangen werden. Der Senator betonte: „Das ist weit unter einem Prozent.“

    Kollatz verwies auf das Sprichwort, man solle sich hüten vor Situationen, in denen man sage, die Operation sei gelungen, aber der Patient tot. „Das war die Situation, vor der wir damals standen. Es war relativ klar, wenn wir sehr aufwendige Verfahren machen, dann sind viele der Patienten, nämlich Selbstständige, kleine Betriebe, tot“, sagte Kollatz.

    Mehr: Erst wenig Corona-Hilfen für die Reisebranche bewilligt

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Wegen Coronahilfen: Ermittlungen gegen Berliner Bank-Vorstände"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich möchte mich bei diesen Menschen bedanken, die ohne Bürokratie mir bzw. meiner Firma geholfen haben. Ich finde es unglaublich unverschämt, diesen Personen eine Anklage zukommen zu lassen. Wo sind denn die Urteile gegen die Politiker, die den BER geplant und betruet haben? Die haben Millionen, bzw. Milliarden Steuergelder verschwendet. Wo ist da die Gerechtigkeit ???? - Meinen tiefen Dank an diese Menschen, die an Firmen und Existenzen gedacht haben !!!! Ich hätte nie gedacht, daß ich dieses Vorgehen einmal als Mutig bezeichnen muss.

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