WestLB und Cum-Ex-Deals „Denn sie wissen nicht, was sie taten“
Die Beratungsgesellschaft EY hatte bei einer Prüfung der WestLB-Geschäfte keine Beanstandungen. Offenbar war diese Einschätzung falsch.
Düsseldorf Es war ein schlimmes Erbe, das die Portigon AG 2012 antreten musste. Darüber konnte auch der so verheißungsvolle Name nicht hinwegtäuschen. Portigon – das stand für einen „sicheren Hafen“. Ihre Rechtsvorgängerin, war das nicht. Kaum eine andere Bank war in so viele Skandale verstrickt wie die WestLB. Am Ende blieb nur die Abwicklung und der Steuerzahler büßte mit Milliarden.
Noch immer gibt es Kapitel in der Geschichte der WestLB, die nicht aufgearbeitet wurden – weder von der Führung der WestLB noch jener bei der Portigon. Nun hilft die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Behörde hat wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter der Bank aufgenommen.
Cum-Ex steht für Steuerschäden in zweistelliger Milliardenhöhe. Banken und Investoren handelten Aktien rund um den Dividendenstichtag so geschickt, dass dem Fiskus dabei schwindelig wurde. Er erstattete doppelt oder noch häufiger eine nur einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer.
Niemand weiß, welchen Anteil daran die WestLB hatte. Die Bank selbst bestritt, die Geschäfte überhaupt getätigt zu haben. Doch im September 2015 flog sie auf – und das durch den eigenen Eigentümer.
Im Kampf gegen Steuersünder kaufte das Land Nordrhein-Westfalen von einem Anonymus für fünf Millionen Euro einen USB-Stick. Auf dem Datenträger waren Cum-Ex-Geschäfte in unvorstellbaren Mengen gespeichert. Ganz vorn dabei: die WestLB.
Erste Reaktion: Abstreiten
Nun waren gleich zwei Parteien blamiert. Einerseits die WestLB, die solche Geschäfte getätigt hatte. Andererseits ließ der USB-Stick aber auch die Aufsichtsräte der Bank schlecht aussehen. Darunter vor allem diejenigen, welche die Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler schon von Amts wegen hätten unterbinden müssen: die Finanzminister des Landes NRW.
Ab November 2015 stand das Dilemma in der Zeitung. Die Bank reagierte nun auch mit neuem Namen in alter Manier: Abstreiten. Wenn die Portigon nach Cum-Ex-Geschäften zu WestLB-Zeiten gefragt wurde, stritt sie die Existenz solcher Geschäfte rundheraus ab. Selbst am vergangenen Freitag, als das Handelsblatt einen Banksprecher um eine Stellungnahme zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen WestLB und Cum-Ex bat, kam als Antwort: „Der Portigon liegen keine Informationen über die förmliche Einleitung eines Verfahrens in Sachen Cum-Ex vor.“
Und doch hat die Bank vorgesorgt. Obwohl die Portigon angibt, Cum-Ex-Geschäfte seien kein Thema für sie – engagierte sie eine der bekanntesten Strafrechtskanzleien. Nach Informationen des Handelsblatts vertritt inzwischen Anne Wehnert die Portigon AG. Die Strafrechtsexpertin ist unter anderem durch ihr Mandat für den ehemaligen Porsche-Finanzvorstand Holger Härter bekannt.
Im Fall WestLB sind bisher weder die Zahl der Beschuldigten noch ihre Namen bekannt. Sicher ist, dass die Staatsanwaltschaft sich in Sachen Cum-Ex nicht mit der Antwort abgefunden hat, mit der sich ihr Retter abspeisen ließ – das Land NRW. Fragte man im Finanzministerium nach der Beteiligung von NRW an den schädlichen Steuerdeals, so war die Antwort: Die Bank habe sowohl intern als auch extern durch die Beratungsgesellschaft EY prüfen lassen, ob Cum-Ex-Geschäfte getätigt wurden. Das Ergebnis: keine Beanstandungen.
Borjans’ offene Flanke
Damit begnügte sich das Land – und ergriff auch dann keine ernsthaften Maßnahmen, als Insider im Handelsblatt bereits Details über Umfang und Ablauf der Deals schilderten, die in der WestLB auf Kosten der Steuerzahler gelaufen sein sollen. Durch dieses Abwarten hat der SPD-Mann Norbert Walter-Borjans eine offene Flanke.
„Der Finanzminister dürfte angesichts der offenbar neuen Faktenlage seine bisherige Einschätzung korrigieren müssen“, formuliert Ralf Witzel von der FDP-Landtagsfraktion. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine zeitnahe und vollständige Aufklärung.“
So etwas wäre neu bei der WestLB. Gab es in ihrer Historie zwar ab und an Aufklärung, so war sie doch selten vollständig, und nie zeitnah – ein Phänomen, das die vermeintlichen Aufklärer oft zum Teil des Problems werden ließ.
Walter-Borjans will dieses Schicksal nicht teilen. Eingreifen kann er als Minister in die Justiz nicht. Aber eines möchte er klarstellen: „Für den Fall einer strafrechtlich relevanten Verstrickung darf es keinerlei Sonderbehandlung für landeseigene Unternehmen geben.“
